Zeitung Heute : Koalition kommt beim Betreuungsgeld nicht zusammen

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition gerät mit ihren Plänen für ein Betreuungsgeld ins Schleudern. Nach dem Nein der FDP zu einem Kompromiss der Union ist die geplante Verabschiedung im Bundestag am 18. Oktober geplatzt. Die CSU, die das Projekt vor allem vorantreibt, sieht das Regierungsbündnis in einer schwierigen Zeit. Das Gesetz sieht Geld- oder Rentenleistungen für Eltern vor, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben.

Nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer sind die Chancen für eine Einigung ungewiss. „Ich kann Ihnen nicht sagen, wie das ausgeht“, sagte er in München. „Was jetzt gefragt ist, ist ein hohes Maß an Geduld und starken Nerven.“ Einen neuen Termin für Verhandlungen mit der FDP gebe es noch nicht. Aus Sicht der CSU ist der neuerliche Streit um das Betreuungsgeld internen Problemen in der FDP-Führung geschuldet.

In der FDP wurden indes Forderungen nach Gegenleistungen laut. „Wir sind vertragstreu als FDP, aber das darf eben keine Einbahnstraße sein“, sagte Partei-Vize Holger Zastrow im Deutschlandfunk. Deswegen gehörten nun „mehrere Dinge auf den Tisch, über die man sprechen muss“. Dabei könne es um eine Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Senkung des Solidaritätszuschlags gehen. Aus der FDP-Führung hieß es indes, es gehe nicht um Gegenleistungen der Union, sondern um die Ausgestaltung des Betreuungsgelds. „Uns ist wichtig, dass es keine weiteren Belastungen für den Bundeshaushalt geben darf.“ Die FDP wolle die Gespräche „so zu Ende bringen, dass niemand Schaden nimmt“.

Die Grünen sehen den Streit dagegen als Indiz für ein nahes Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU). „Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Merkel- Dämmerung unübersehbar“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. asi/dpa

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