Zeitung Heute : Koalition sieht sich von Magdeburger Wahl unberührt

Der Tagesspiegel

Die rot-rote Koalition in Berlin sieht sich durch das verheerende Abschneiden der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt nicht gefährdet. Aus Sicht des SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder sind die Verluste seiner Partei keine Folge ihrer Zusammenarbeit mit der PDS. „Im Gegenteil “, sagte Strieder gestern gegenüber dem Tagesspiegel, „die SPD hat in Sachsen-Anhalt den Fehler begangen, dass sie sich von der PDS nur tolerieren ließ.“ Wäre sie eine Koalition wie in Berlin eingegangen, hätten die Wähler dies eher honoriert. PDS-Landeschef Stefan Liebich argumentierte gleichermaßen. „Es fehlte ein verbindliches Miteinander. Die von wirtschaftlichen Problemen verunsicherten Wähler wollten einen „klaren Kurs“.

Alle drei Oppositionsparteien in Berlin führten das Wahldebakel der SPD hingegen auf deren Kooperation mit der PDS zurück und sagten einen ähnlichen Trend für Berlin voraus. CDU-Fraktionschef Frank Steffel bezeichnete Bündnisse von SPD und PDS in einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis als „Auslaufmodelle“. Die Basis der SPD müsse ihre Spitzenleute deshalb „von diesem Wahnsinnskurs“ abbringen.

Nach Einschätzung von SPD-Landeschef Peter Strieder werden die parteiinternen Auseinandersetzungen um Rot-Rot in Berlin nach dem gestrigen Wahlergebnis aber keineswegs neu entflammen. Der Wähler erwarte in wirtschaftlich problematischen Zeiten eine eindeutige Regierungsmehrheit wie in Berlin, sagte Strieder. In Sachsen-Anhalt seien Entscheidungen dagegen „auf dem politischen Markt ausgehandelt“ worden.

Auch die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) sieht in der bisherigen SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt einen entscheidenden Grund für die Abkehr der Wähler von ihrer Partei. Dies sei „für die Leute ein hoher Unsicherheitsfaktor“ gewesen, sagte sie gestern auf Anfrage. Vor ihrem Amtsantritt in Berlin war Karin Schubert acht Jahre lang Justizministerin in Sachsen-Anhalt. SPD und PDS hätten im übrigen noch nicht einmal kontinuierlich zusammengearbeitet, erklärte sie. Etliche Gesetze habe die SPD in Sachsen-Anhalt auch in ihrer Zeit mit Hilfe der CDU durchgebracht.

Der Berliner PDS-Landeschef Stefan Liebich sah sich gestern Abend in seiner Einschätzung bestätigt, „dass uns eine Regierungsbeteiligung keineswegs schadet.“ Mit den Stimmen seiner Partei seien in Sachsen-Anhalt „unpopuläre und schwere Entscheidungen“ durchgebracht worden. So habe man beispielsweise gemeinsam mit der SPD die Kita-Gruppen aus Spargründen vergrößert. Dennoch habe die PDS weiter zugelegt. Liebich: „Die Idee der Entzauberung der PDS durch eine Regierungsbeteiligung ist nach diesem Wahlergebnis tot.“ Am Kräfteverhältnis innerhalb der rot-roten Koalition in Berlin wird die gestrige Wahl aus Sicht von Liebig sowie von PDS-Fraktionschef Harald Wolf nichts ändern. Man wolle jetzt nicht auftrumpfen, sagten beide.

Vertreter der Berliner FDP werten die spektakulären Gewinne ihrer Partei in Sachsen-Anhalt als „einen Riesenerfolg“. Auf dem Weg zu den angestrebten 18 Prozent habe man in Berlin schon die halbe Strecke bewältigt, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner. „Bis gestern war ich stolz, die erfolgreichste FDP-Fraktion in den Ländern zu führen, diese Rolle gebe ich gerne ab.“ Lindner geht davon aus, dass es in Sachsen-Anhalt zu einer CDU/FDP-Regierung kommt. Die SPD müsse sich gut ansehen, „wohin die Reise geht, wenn man mit der PDS paktiert.“

Bei vielen Berliner Grünen hinterließ das Wahlergebnis einen Schock. „Uns war klar, dass es sehr schwieirg werden würde“, sagte ihre Landesvorsitzende Regina Michalik. „Aber wir hatten uns doch etwas mehr erhofft.“ Zumal der Wahlkampf sehr engagiert geführt worden sei. Dennoch müsse sich das Debakel in Sachsen-Anhalt nicht zwangsläufig in Berlin fortsetzen. In der Stadt seien die Grünen stärker verwurzelt, und das nicht nur im Westteil. „Auch im Osten liegen sie stabil über 5 Prozent. Sachsen Anhalt sei dagegen Notstandsgebiet. Im Hinblick auf die SPD hält auch Frau Michalik deren Nähe zur PDS für unklug. Das Modell Rot-Rot habe nicht überzeugt, nicht mit Tolerierung und nicht mit Koalition. Auch in Berlin werde die schmale Zustimmung immer geringer.

Der brandenburgische SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Neff sah gestern keine „Auswirkungen des Wahlergebnisses“ auf sein Land. Im Gegensatz zu den Genossen in Sachsen-Anhalt hätten die Brandenburger Sozialdemokraten immer darauf geachtet, dass sie in den verschiedensten Gesellschaftsgruppen breit verankert seien. Deshalb seien ihre Wähler weniger stimmungsanfällig. cs/ac/thm

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