Zeitung Heute : Koalition streitet über Steuern und Abwrackprämie

Berlin - Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend belasten mehrere strittige Themen das Klima im Regierungsbündnis. Die Union reagierte gereizt auf ein ganzes Bündel von Vorschlägen der SPD, mit dem die Sozialdemokraten auf die anhaltende Wirtschaftskrise reagieren wollen. So plant die SPD unter anderem Steuererhöhungen für Reiche und eine neue Abgabe für Börsengeschäfte. Bundeswirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, ihm sei „völlig unverständlich“, wie man sich ausgerechnet jetzt „die Köpfe über neue Steuern zerbrechen kann“. In Bezug auf die Abwrackprämie sprach sich SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dafür aus, dass auch Bezieher von Hartz IV diese Zuwendung erhalten, ohne dass ihnen der Betrag von der Sozialleistung abgezogen wird. Die Union wehrt sich dagegen. „Wir unterstützen eine solche Lösung nicht“, sagte eine Sprecherin von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Tagesspiegel.asi

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