Zeitung Heute : Koalition streitet über Steuern

Gipfel im Kanzleramt / CDU-Ministerpräsidenten gegen Entlastungen / SPD droht mit Klage

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Berlin - Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben am Sonntag im Kanzleramt über Steuersenkungen und andere innerhalb der Regierung strittige Themen beraten. Im Vorfeld des Treffens, das bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe andauerte, waren vor allem in der Steuerpolitik tiefgreifende Differenzen zwischen den drei Parteien CDU, CSU und FDP deutlich geworden. Die FDP kündigte zudem an, die Mindestlohn-Pläne der CDU-Spitze zu blockieren. CSU-Parteichef Horst Seehofer zeigte sich unmittelbar vor Beginn des Koalitionsgipfels dennoch optimistisch. „Wir haben den Willen, uns zu einigen“, sagte er.

Wichtigstes Thema des Koalitionsgipfels war die Steuerpolitik. Die Liberalen drängen auf Entlastung der Bürger und verlangen von der Union eine einheitliche Linie. Führende CDU-Politiker sehen dagegen nur geringen Spielraum für Entlastung. Der gemeinsame Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler zum Vorgehen gegen die sogenannte „kalte Progression“ dürfte im Bundesrat keine Mehrheit finden, CSU-Chef Seehofer hatte sich von ihm distanziert. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten drohten am Wochenende mit einer Blockade einer Einigung auf Steuersenkungen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte, sie könne „die Koalition nur warnen, Entscheidungen zu treffen, die am Ende keine Mehrheit finden“. Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Wegen der drohenden Blockade im Bundesrat ist nun eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Gespräch, auf die die Liberalen drängen. „Der Solidaritätszuschlag muss möglichst schnell weg“, sagte der stellvertretende FDP-Chef Volker Zastrow am Sonntag im Deutschlandfunk. Allerdings sehen führende CDU-Politiker auch diese Form von Entlastung sehr kritisch.

Die SPD kündigte an, Steuersenkungen notfalls gerichtlich zu verhindern. Die Schuldenbremse sehe vor, „dass alle konjunkturell begingten Steuereinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Bild am Sonntag“. Die SPD werde notfalls eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.

Weitere Themen des Gipfels sollten die Pflegereform, das Betreuungsgeld und die Einführung einer Pkw-Maut sein, auf die Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) drängt. Auch bei Betreuungsgeld und Pkw-Maut vertraten Union und FDP vor dem Treffen diametral unterschiedliche Positionen. Unklar war, ob auch die Mindestlohn-Pläne der CDU-Spitze zur Sprache kommen würden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte am Sonntag davor, „neuen arbeitsmarktpolitischen Beton anzumischen“.

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