Zeitung Heute : Koalition streitet ums Reformtempo

Kauder: Beck macht den Leuten Angst / Geheimtreffen von Spitzenpolitikern aus Union und FDP

Hans Monath Antje Sirleschtov

Berlin - SPD-Parteichef Kurt Beck hat mit beruhigend gemeinten Botschaften an die eigene Partei Streit mit dem Koalitionspartner provoziert. „Beck sollte diese Koalition unterstützen, statt den Leuten Angst zu machen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Tagesspiegel am Sonntag: „Das hat der SPD-Teil in der Regierung nicht verdient.“ Vizekanzler Franz Müntefering (Arbeit) sowie seine SPD-Ministerkollegen Frank-Walter Steinmeier (Äußeres) und Peer Steinbrück (Finanzen) bekennen sich im Gegensatz zu Beck entschieden zur Fortsetzung der Reformpolitik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

Wenige Tage nach seiner scharfen Mahnung an parteiinterne Kritiker vom Montag versprach Beck am Wochenende den Unter- und Mittelschichten ohne Spitzeneinkommen Schonung von weiteren Forderungen. „Die Zeit der großen Zumutungen muss erst einmal vorbei sein“, sagte er dem „Spiegel“. Er widersprach der Auffassung von Steinmeier und Steinbrück, die SPD müsse stolz auf die Politik der Agenda 2010 sein: . „Ich kann nicht stolz darauf sein, wenn Menschen keine Rentenerhöhung bekommen, länger arbeiten müssen oder lange keine Nettolohnerhöhung mehr hatten.“ Beck ist wegen schlechter Umfragewerte der SPD und schlechter persönlicher Umfragewerte unter Druck. Interview-Äußerungen Münteferings befeuerten die Debatte darum, ob sich wichtige SPD-Politiker Becks Mahnung zur Einigkeit beugen.

Im Streit um das Tempo weiterer Reformen widersprach Unionsfraktionschef Kauder dem SPD-Chef direkt. „Zumutungen gab es bei Rot-Grün“, sagte er. Dagegen habe die Unions-geführte Bundesregierung für die Menschen „neue Chancen“ geschaffen. „Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden und es müssen alle Menschen erreicht werden“, meinte der CDU-Politiker: „Das ist Rot-Grün nicht gelungen, der großen Koalition gelingt das.“ Auf ihrer heute beginnenden Fraktionsklausur wollen sich CDU und CSU für eine „konsequente Fortsetzung einer wachstumsfreundlichen Politik“ aussprechen. Die Beschlussvorlage der Fraktionsführung unter dem Titel „Den Aufschwung stärken, jeder muss erreicht werden“, die dem Tagesspiegel vorliegt, verspricht den Bürgern Entlastung durch Senkung der Abgabenlast. „Weitere Reformanstrengungen müssen durch eine weitere ,Reformrendite’ belohnt werden“, heißt es darin.

Unterdessen dürfte auch ein Geheimtreffen von Spitzenpolitikern aus Union und FDP die Koalition weiter belasten. Wie der Tagesspiegel erfuhr, wollen führende Politiker der Parteien zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl auf ein mögliches schwarz-gelbes Regierungsbündnis hinarbeiten. Unter der Leitung der beiden Generalsekretäre von CDU und FDP, Roland Pofalla und Dirk Niebel, treffen sich am Dienstag 20 Vertreter beider Fraktionen in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus. Ziel des Treffens, das mit Billigung der beiden Parteichefs, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) stattfindet, sind nach Teilnehmerangaben „strategische und taktische Fragen“.

Allerdings wollen die Generalsekretäre auch die konkreten Positionen in einzelnen Politikfeldern besprechen. Verabredet sei für die als „informelles Treffen“ deklarierte Veranstaltung ein „intensiver programmatischer Austausch“, bei dem beide Seiten prüfen wollen, ob und wo sich Union und Liberale programmatisch annähern oder voneinander entfernen.

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