Koalition und Steuern : Der gepumpte Aufschwung

Antje Sirleschtov

Es ist ein gewagtes Spiel mit hohem Risiko, das sich da am Horizont der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP abzeichnet. Obwohl die Verschuldung des Staates ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat, will die neue Regierung erst einmal die Steuern weiter senken und die Antwort auf die Frage, wer das alles bezahlen soll, auf später verschieben. Kein Heulen und Zähneklappern also. Dafür 20 Milliarden Euro oder vielleicht noch mehr für Einkommensbezieher und Unternehmen. Auf Pump, wohlgemerkt!

Man könnte Merkel und Westerwelle für einen solchen Kurs der Scharlatanerie bezichtigen. In einer alternden Gesellschaft, das gehört zum ökonomischen Grundwissen, muss der Staat seine Kreditlast beschränken, damit nachfolgenden Generationen die Luft zum Atmen nicht vollends entzogen wird. Steuererhöhungen statt -senkungen und einen straffen Konsolidierungskurs für die Staatshaushalte fordern Kritiker deshalb. Und warnen eindringlich vor dem Konzept eines Perpetuum mobile einer sich durch Wachstum selbst finanzierenden Steuersenkung, mit der insbesondere die FDP Wahlkampf gemacht hat.

Und in gewisser Weise haben sie ja auch recht: Keine Regierung hat bisher die Rendite eines Aufschwungs in die Schuldentilgung statt in neue Geschenke gesteckt. Auch Angela Merkel hat vor der Krise keinen Mut dazu aufgebracht. Wehe uns, wenn sich das wiederholt! Mit läppischen drei Prozent mehr Umsatzsteuer wird der größere Schuldenberg 2013 nicht mehr abzutragen sein.

Und doch ist es jetzt erst einmal richtig, den Staat weiter hinein ins Obligo zu schicken und niemanden mit gewaltigen Reform- und Sparlisten zu verschrecken. Vor allem für eine Regierung aus Union und FDP, der die Mehrheit der Wähler ja die Stimme gab, damit das Land mit weniger statt mehr Staat aus der Krise geführt wird. Und darum geht es ja schließlich hauptsächlich in dieser Zeit, in der die Leistung der gesamten deutschen Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent schrumpft und das dicke Ende am Arbeitsmarkt erst noch kommen wird. Das Land muss ökonomisch wieder Tritt fassen. Und da tut eine neue Regierung gut daran, Unternehmer zu ermuntern, ihr Geld zu investieren und Leute nicht zu entlassen, und den Steuerzahlern zu signalisieren, dass sie von ihren Bruttolöhnen im nächsten Jahr zumindest so viel netto im Geldbeutel finden werden wie in diesem. Den Aufschwung mit Impulsen unterstützen, sagen die Ökonomen dazu. Und wer sich darüber lustig macht, der sei an den armen Hans Eichel erinnert, der immer tiefer und tiefer sank, je beherzter er versucht hat, den Bundeshaushalt im Abschwung gesund zu sparen.

Mehr als ein drittes Konjunkturprogramm mit Steuersenkungen und Bildungsinvestitionen wird im schwarz-gelben Koalitionsvertrag allerdings drin stehen müssen. Zwingend sogar. Denn ein Wachstumsimpuls, der kann nur funktionieren, wenn die Menschen darauf vertrauen, dass sie Frau Merkel und Herr Westerwelle nicht heute mit Steuersenkungen zu Investitionen und Konsum ermuntern, um sie an der nächsten Ecke gleich wieder doppelt und dreifach abzukassieren. Ein klares Bekenntnis zum Schuldenabbau, wenn in zwei Jahren die Wirtschaft wieder ordentlich wächst, muss also hinein in den Vertrag. Und ein glaubwürdiger Plan dafür ebenso.

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