Zeitung Heute : Koalition will Krankenversicherte zur Kasse bitten Sätze steigen auf 15,5 Prozent Höhere Zusatzbeiträge

Auch Arbeitgeber müssen mehr zahlen

Berlin - Um dem drohenden Rekorddefizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu begegnen, wollen Union und FDP die Krankenkassenbeiträge wieder auf 15,5 Prozent erhöhen. Darauf verständigten sich die Koalitionsspitzen nach Tagesspiegel-Informationen am Freitagvormittag im Kanzleramt. Gleichzeitig soll die Möglichkeit der Kassen, von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge zu nehmen, erweitert werden. Deren Höhe werde dann aber auch nach dem Einkommen der Versicherten gestaffelt, hieß es.

Auch auf ein „ausgewogenes Sparpaket“ habe man sich in der Spitzenrunde verständigt, verlautete aus Verhandlungskreisen, die anvisierten vier Milliarden Euro seien so gut wie erreicht. Insgesamt gilt es, einem für 2011 prognostizierten Defizit von elf Milliarden Euro zu begegnen. Rund fünf Milliarden müssen über Zusatzeinnahmen ins System kommen, zwei Milliarden fließen über einen zusätzlichen, jedoch einmaligen Steuerzuschuss.

Die Einigung sei „sehr, sehr nah“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Er gehe davon aus, dass auch die Arbeitgeber ihren Beitrag leisten müssten. Im Gesundheitsministerium hieß es, Minister Philipp Rösler (FDP) habe sich mit seiner Idee durchgesetzt, die Belastungen gleichmäßig zu verteilen. Kanzlerin Angela Merkel wollte sich nicht zu Details äußern, bereitete die Bürger aber im RTL-Interview auf steigende Gesundheitskosten vor. Am Nachmittag beriet das eigens nach Berlin beorderte CSU-Präsidium den Verhandlungsstand. Die Gremien von CDU und FDP befassen sich am Montag damit. Am Dienstag entscheidet der Koalitionsausschuss.

Mit der Beitragserhöhung würde der gemeinschaftliche Vorsatz der Koalition, die Arbeitgeberbeiträge auf dem bisherigen Stand von 7,0 Prozent einzufrieren, hinfällig. Bisher liegt der allgemeine Beitragssatz bei 14,9 Prozent, Arbeitnehmer zahlen 7,9 Prozent. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds Anfang 2009 lag der einheitliche Satz bereits bei 15,5 Prozent, wurde aber ein halbes Jahr später mit dem Konjunkturpaket um 0,6 Punkte gesenkt. Mit der Erhöhung würden die Lohnzusatzkosten wieder auf mehr als 40 Prozent steigen. Hinzu kommt die bereits beschlossene Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags von 2,8 auf drei Prozent.

Aus der Wirtschaft kam heftige Kritik. „Wer jetzt höhere Beiträge plant, gefährdet die wirtschaftliche Erholung“, warnte der Arbeitgeberverband BDA. Es dürfe keine neuen Belastungen für Wirtschaft und Arbeit geben. Statt die Lohnzusatzkosten durch Beitragserhöhungen steigen zu lassen, müsse „endlich der Einstieg in die Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis gelingen“. Der DGB forderte, die Erhöhungen allein den Arbeitgebern zu übertragen. „Damit könnte das Defizit gedeckt und den Versicherten die unsozialen Zusatzbeiträge erspart werden“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Einsicht, dass sich auch Arbeitgeber beteiligen müssten, sei zwar zu begrüßen. Ein um jeweils 0,3 Punkte höherer Satz beseitige jedoch nicht die sozialen Ungleichgewichte.

Die Grünen kritisierten die Pläne als „größte gemeinsame Einfallslosigkeit“. Die Regierung bleibe „der Linie treu, der Allgemeinheit die Kosten der schwarz-gelben Regierungsunfähigkeit aufzubürden“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Karl Lauterbach (SPD) sprach von einem „Armutszeugnis“. Da man beim Sparen nichts hinbekomme, belaste man Arbeitnehmer doppelt. Und um Derartiges zu schaffen, habe man Monate benötigt.

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