Koalitionsausschuss : Worüber debattiert die große Koalition?

Am Mittwoch treffen sich die Spitzenpolitiker der großen Koalition. Über was werden sie debattieren?

Antje Sirleschtov

Beim Treffen der Spitzen aller drei Koalitionspartner am kommenden Mittwoch wird es einen ganzen Stapel von politischen Themen geben, die entweder die eine (SPD) oder die andere (Union) Seite vorantreiben möchte. Im Zentrum wird die Frage stehen, ob und mit welchen Mitteln die Bundesregierung dem allzu ungezügelten Finanzmarkt Regeln auferlegen wird. Dabei geht es sowohl um nationale Instrumente, die die große Koalition bis zum Sommer als Gesetze beschließen könnte, als auch um Vereinbarungen, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die in wenigen Wochen anstehenden internationalen Verhandlungen voranbringen können.

Managervergütung

Seit Monaten hat eine Koalitionsarbeitsgruppe unter dem SPD-Bundestagsabgeordneten Joachim Poß und dem CDU-Politiker Otto Bernhardt an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der in Zukunft verhindern soll, dass Manager ohne jeden Bezug zum persönlichen Risiko oder ihrer eigenen Leistung unangemessen hohe Gehälter, Aktienoptionen oder Abfindungen erhalten. Diese Millioneneinkommen, so die Überzeugung der Koalitionäre, hat unter anderem dazu geführt, dass unternehmerische Entscheidungen vorwiegend unter kurzfristigen Renditegesichtspunkten getroffen und so die Finanzkrise mitausgelöst wurde.

Das soll sich nun ändern. Wie der CDU-Politiker Bernhardt am Sonntag sagte, habe sich die gemeinsame Arbeitsgruppe geeinigt und könne noch im März Gesetzentwürfe vorlegen, die bis zum Sommer umgesetzt werden könnten. Danach sollen vor allem die Aufsichtsräte stärker in die Pflicht genommen werden. Der Aufsichtsrat soll bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitgliedes dafür sorgen, dass diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitgliedes, zur Lage der Gesellschaft und der üblichen Vergütung stehen. Das solle gesetzlich vorgeschrieben werden. Die Aufsichtsräte sollten zum Ersatz verpflichtet sein, wenn sie eine „unangemessene“ Vergütung für Manager festsetzen. Allerdings könne diese Bestimmung nicht rückwirkend für bestehende Arbeitsverträge von Managern angewendet werden. Außerdem sollen Aktienoptionen, die Manager als Gehaltsbestandteile bekommen, nicht mehr nach zwei, sondern erst nach vier Jahren eingelöst werden können. Damit sollen sie zu langfristig orientierten Entscheidungen angehalten werden.

Der SPD-Forderung, Managergehälter und Abfindungen nur noch bis zur Höhe von einer Million Euro als unternehmerische Kosten steuerlich geltend machen zu können, wollte die Union nicht folgen. Die Sozialdemokraten werden diese Forderung allerdings beim Koalitionstreffen erneut erheben. Sie ist auch Bestandteil der „Finanzmarktgrundsätze“, die die SPD-Spitze Ende vergangener Woche vorgelegt hat.

Steueroasen

EU-Regierungschefs vereinbarten vergangene Woche, die OECD erneut mit der Erstellung einer Länderliste zu beauftragen, auf der Staaten benannt werden, die Steuerhinterziehern anderer Länder durch ihre intransparenten Gesetze Unterschlupf bieten. Die SPD will es Unternehmen verbieten, Zahlungen an Staaten, die auf der OECD-Liste stehen, von der Steuer abzusetzen. Außerdem sollen Steuervorteile, wie die Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen, nicht mehr gelten, wenn die Einnahmen dazu aus solchen Ländern kommen. Die Union lehnt das ab. Das unionsgeführte Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits vor zehn Tagen mit der Begründung etwaiger Handelshemmnisse einen Referentenentwurf des SPD-geführten Finanzministeriums zurückgewiesen. Der CDU-Finanzpolitiker Bernhardt: „Wir müssen mit Steueroasen verhandeln und auf die Regierungen statt auf unsere Steuerzahlen Druck ausüben.“

Börsenumsatzsteuer

Die SPD will alle Umsätze mit Aktien im Wert von 1000 Euro und mehr mit einer Steuer belasten. Rund drei Milliarden Euro zusätzlich sollen dadurch dem Staat pro Jahr zufließen. Die Union kritisierte das Vorhaben als nationalen Alleingang. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellt sich als prominentester Vertreter gegen diese SPD-Pläne. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass sich auch die Union der Forderung anschließt, eine europaweite Einführung einer solchen Steuer zu prüfen.

Mindestlohn

Seit einigen Wochen haben sich die Regierungspartner beim Thema Lohnuntergrenze für Leiharbeiter verhakt. Im Kern geht es darum, welcher der bestehenden Tarifverträge in der Branche zum entscheidenden Maßstab gemacht wird. Obwohl sich alle Verträge nur wenige Cent Stundenlohn unterscheiden, drängt die Union auf den niedrigsten Vertrag. Wie es am Wochenende hieß, ist bisher kein Kompromiss erreicht.

Jobcenter

Hierbei geht es darum, die gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Kommunen für die Jobcenter neu zu regeln, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. Vor allem in der Union gibt es noch unterschiedliche Auffassungen darüber. In der SPD hieß es, man werde das Thema auf jeden Fall ansprechen.

Wahlrechtsreform

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Ungleichbehandlung von Parteien bei einer Wahl gerügt. Im Verhältnis von Direktkandidaten und Zweitstimmenanteilen profitieren vor allem größere Parteien, insbesondere die Union, vom geltenden System. Bisher waren sich die Regierungspartner einig, die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist bis 2011 auszunutzen und eine Neuregelung der sogenannten Überhangmandate erst in der nächsten Wahlperiode anzugehen. Nun will die SPD doch noch eine Neuregelung in dieser Legislaturperiode.

Abwrackprämie

Die Prämie von 2500 Euro, die der Staat zahlt, wenn ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und im Gegenzug ein Neuwagen gekauft wird, wird bei Beziehern von Hartz IV auf die staatliche Unterstützung angerechnet. Das führt dazu, dass die Prämie von dieser Bevölkerungsgruppe zum großen Teil nicht in Anspruch genommen wird. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) prüft derzeit, ob es hier eine Ausnahme geben kann, ähnlich wie beim Kinderbonus von 100 Euro, der auch nicht auf die Leistung angerechnet wird. Ob die Union dem zustimmen wird, ist unklar. Sozialpolitiker haben zwar bereits Zustimmung signalisiert, die CDU/CSU-Fraktionsspitze lehnt diesen Plan bisher aber ab.

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