Koalitionsfragen : Wie es uns gefällt

Gibt Schwarz-Gelb, die "bürgerliche Mehrheit", dem Land Richtung – oder ist das Fünfparteiensystem gar das Ende aller "Lager", der Sieg eines Jeder-kann-mit jedem-Pragmatismus? Wir leben vorerst im Weder-noch.

Tissy Bruns

Müßig, zehn Tage vor der Wahl über ihren Ausgang zu spekulieren. Auf den Zustand des Fünfparteiensystems, das uns nach dem 27. September weiter begleiten wird, wirft die kleine Verunsicherung der schwarz-gelben Siegesgewissheit allerdings ein trübes Licht. Sie haben sich nicht bewegt, die Parteien, denen die Wähler doch schon 2005 deutlich gesagt haben, dass die Zeit der schlichten Koalitionsbildungen vorbei ist.

Nach der Bundestagswahl 2005 waren die Sondierungen um Jamaika oder Ampel in wenigen Stunden erledigt. Denn solche Bündnisse waren durch nichts vorbereitet. Die in zwei Ländern bereits vorexerzierten rot-roten Koalitionen waren bundespolitisch nicht belastbar. So weit der Stand vor vier Jahren.

Und heute, nach vier Jahren großer Koalition? Zwischen Schwarz und Grün hat es keine Bewegung gegeben, die über das Niveau der „Pizza-Connection“ der 90er Jahre hinausgekommen wäre. Die Hamburger Landeskoalition ist nicht beispielgebend, sondern ein Stadtstaat-Bündnis, das an die jeweiligen Parteitraditionen nur schwach gebunden sind. Sozial-Liberal: Fehlanzeige. Gelb und Grün: Die Erbfeindschaft wird gepflegt. Die SPD hat die Partei links von ihr dem Selbstlauf und Klaus Wowereit überlassen und noch dazu das hessische Debakel veranstaltet. Die Linke wiederum hat ihrer Westausdehnung über Oskar Lafontaines Protestkurs den Vorzug vor der Anstrengung um ihr „Godesberg“, ihr realpolitisches Ankommen in der Bundespolitik, gegeben.

Beim FDP-Parteitag am kommenden Sonntag wird man genau hinhören, ob Parteichef Guido Westerwelle es definitiv ausspricht: Schwarz-Gelb – und sonst gar nichts. Dann stünde seine Partei ohne weitere Option da, wenn der Souverän auch den dritten Anlauf von Schwarz- Gelb nicht mit Mehrheiten bedenkt, anders als seine Wunschpartnerin Angela Merkel. Die einzige Alternative wäre: Fortsetzung der großen Koalition und deren unvermeidliche Folge, das fortgesetzte Siechtum der Volksparteien. Viel besser als der SPD wird es der Union auf Dauer dabei nicht gehen.

Das stellt unseren Parteien ein schlechtes Zeugnis aus. Denn die Ausrede von 2005 – die Wähler haben es so gewollt – kann 2009 wirklich nicht mehr reklamiert werden. Das Fünfparteiensystem ist nicht erst 2005, und schon gar nicht erst seit den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland über uns hereingebrochen. Fast zwanzig Jahre sind im Bundestag schon fünf politische Farben vertreten. Doch die PDS wurde von der SPD – kein Dialog, keine Auseinandersetzung – einfach links liegen gelassen. Die politische Fantasie der Union erschöpfte sich in Rote-Socken- Kampagnen. Für irgendetwas reichte es ja immer, und da konnte sogar verdrängt werden, dass in den neuen Ländern der Preis hoch war: FDP und Grüne erbärmlich schwach, CDU und SPD keine Volksparteien.

Demokratie ist eine Wettbewerbsveranstaltung und Wechsel ihr Lebenselixier. Die Herausbildung des Vierparteiensystems war in dieser Hinsicht innovativ; sie konnte ein neues Kapitel aufschlagen. So wie vordem Sozial-Liberal wurde Rot- Grün zur Alternative zum Vorherigen, zur politischen Richtung. In Wahlkämpfen reichten die Farben Rot und Grün, um ein politisches Lager samt Inhalt zu identifizieren.

Gibt Schwarz-Gelb, die „bürgerliche Mehrheit“, dem Land Richtung – oder ist das Fünfparteiensystem gar das Ende aller „Lager“, der Sieg eines Jeder-kann- mit-jedem-Pragmatismus? Wir leben vorerst im Weder-noch. Die Chiffre Schwarz-Gelb suggeriert nur die Existenz von politischer Richtung, wo sich in Wahrheit wirklich bloß FDP und Union befinden, ein koalitionswilliges Lager. Eine Alternative dazu hat sich nicht konstituiert; und schon gar nicht kann, siehe oben, jede mit jeder anderen Partei.

Produktiv kann das Fünfparteiensystem werden, wenn die alten Parteien sich zur Bearbeitung der Defizite herausfordern lassen, denen die neue ihren Erfolg verdankt. Verändern müssten sich dabei alle fünf. Die schlechte Alternative: Parteien, an denen die Willensbildung des Volkes vorbeigeht.

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