Koalitionsverhandlungen : CDU-Ministerpräsidenten warnen Merkel

Die Länderchefs wenden sich gegen eine Steuerpolitik auf Pump der kommenden schwarz-gelben Regierungskoalition. Die private Zusatzversicherung für Pflege soll derweil Pflicht werden.

Cordula Eubel Antje Sirleschtov

Berlin - Begleitet von heftiger Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Koalition, einen milliardenschweren Schattenhaushalt einzurichten, haben CDU, CSU und FDP am Mittwoch ihre Verhandlungen fortgesetzt. Die künftigen Regierungspartner wollen bis zum Wochenende Einigung in allen noch strittigen Fragen der Finanz- und Haushaltspolitik, aber auch der Neuordnung des Gesundheitsfonds erzielen. Mit einem Abschluss der Gespräche wird nicht vor Samstag gerechnet.

Die am Vortag bekannt gewordenen Pläne, die Steuerzuschüsse des Bundeshaushaltes der kommenden Jahre an die Sozialversicherungen bereits in diesem Jahr in einen separaten Sonderfonds zu überführen und dadurch bis zum Ende der Legislaturperiode finanziellen Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen, wurden am Mittwoch von Unionspolitikern aus den Bundesländern, aber auch von Wirtschaftsexperten und Oppositionspolitikern scharf kritisiert. Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, warf den Verhandlungspartnern vor, die Schulden des Staates verschleiern zu wollen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz diene dem Zweck, die Politik des Schuldenmachens zu begrenzen „und nicht darin, die Schulden vor sich selbst zu verstecken“, sagte Böhmer dem Tagesspiegel. Zuvor hatten schon der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger (beide CDU) eindringlich vor Steuersenkungen auf Pump gewarnt. Im Januar hatte auch die FDP-Bundestagsfraktion Probleme mit einer derartigen Politik. Die Bundesregierung solle auf den geplanten „Investitions- und Tilgungsfonds“ verzichten. Dieser sei „bedenklich, weil es sich um einen Schattenhaushalt handelt“, hieß es damals in einem Antrag, berichtet ARD-online. Das, so die FDP-Fraktion weiter, verstoße gegen die Regeln der ordnungsgemäßen Haushaltsführung.

Die Koalitionäre verteidigten ihre Pläne. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte den Fonds die „Schlussbilanz“, die der bisherige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) „immer verweigert“ habe. Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte nach der mehr als sechsstündigen Beratung: „Den Begriff Schattenhaushalt weise ich entschieden zurück.“ Der FDP-Chefunterhändler für Finanzen, Hermann Otto Solms, ergänzte, es handele sich vielmehr um einen „Nebenhaushalt“. Dieser ermögliche mehr Transparenz, weil dann jeder erkennen könne, was Folge der Krise sei und was „normales Haushaltsgeschehen“.

In der Sitzung selbst bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einrichtung eines Sonderfonds nach Teilnehmer-Angaben als „Option“. Das Thema wurde dort aber nicht vertieft. Union und FDP erwägen, die Finanzlöcher in den Sozialversicherungssystemen aus einem Sonderfonds zu verlagern, dessen Umfang 40 bis 60 Milliarden Euro betragen könnte. Es geht dabei um krisenbedingte Defizite, die bei der Bundesagentur für Arbeit und der Krankenkassen in der Zukunft anfallen werden.

In der Pflege plant die Koalition eine verpflichtende private Zusatzversicherung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, dies sei wegen der demographischen Entwicklung und der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen nötig. Entschieden sei noch nichts. Die Fachpolitiker hatten sich in der Arbeitsgruppe aber schon verständigt. Der FDP- Experte Heinz Lanfermann sprach von einem „sachten Einstieg“ in die Kapitaldeckung. Die umlagefinanzierte Pflegeversicherung solle bleiben. Bei den Zusatzbeiträgen werde es um „wenige Euro pro Monat“ gehen. Weiter strittig blieb der Arbeitsmarkt. Die FDP bestand auf Einschnitten beim Kündigungsschutz.

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