Koalitionsverhandlungen : Schwarz-Gelb streitet noch eine Woche

Die künftigen Koalitionspartner sind sich einig - in einem Punkt:: In einer Woche soll die neue Regierung praktisch stehen. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg.

Antje Sirleschtov

Berlin - Die zukünftigen Koalitionspartner Union und FDP sind auch nach dreitägiger Klausur in den wesentlichen Fragen ihrer künftigen Regierungspolitik nicht vorangekommen. Nach einem Eklat um das zentrale Thema Finanzen am Samstag haben die Spitzen von CDU, FDP und CSU am Sonntag lediglich vereinbart, über verschiedene Steuerentlastungsmodelle Mitte kommender Woche erneut in großer Runde beraten und entscheiden zu wollen. Auch über die Zukunft des Gesundheitsfonds wurde noch keine Einigung erzielt. Die Generalsekretäre von CDU und FDP, Ronald Pofalla und Dirk Niebel, kündigten weitere Verhandlungen über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik für Montag an.

Einig sind sich die Parteispitzen am Sonntag darüber geworden, ihre Dissenspunkte bis zum Ende der Woche auszuräumen. CDU und CSU wollen die Inhalte des Koalitionsvertrages auf kleinen Parteitagen am kommenden Montag, die FDP am kommenden Sonntag bestätigen lassen. FDP-Generalsekretär Niebel kündigte an, der Vertrag werde ein „Wachstumsprogramm“ enthalten, das für „Aufbruch und Aufschwung“ sorgen werde.

Am Samstag hatte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff für einen Eklat in der großen Verhandlungsrunde gesorgt, nachdem er die Forderungen der FDP für eine Steuerentlastung im Umfang von 35 Milliarden Euro und eine Strukturreform des Steuersystems als „unseriös“ und „finanzpolitischen Blindflug“ bezeichnete. Wulff sagte zwar zu, selbst teure Entscheidungen der Koalition als CDU-Vize mitzutragen. Mit Blick auf die Haushaltssituation der Bundesländer sei seine Zustimmung als Bundesratsmitglied jedoch nicht sicher. Eine Positionierung, die die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel als „bemerkenswert“ bezeichnete, denn sie deute darauf hin, dass sie mit Wulff einen „gespaltenen Vize“ habe.

FDP-Chef Guido Westerwelle drohte nach Wulffs heftiger Kritik an den steuerpolitischen Forderungen seiner Partei nach Teilnehmerangaben mit dem Abbruch der Verhandlungen, falls Wulffs Position die der CDU sei. Für diesen Fall sei man mit den „Gesprächen hier durch“, wurde Westerwelle zitiert. Seiner Partei gehe es nicht darum, Posten zu verteilen, sondern um eine „historische Chance des Neuanfangs“.

Nach den Beratungen der Parteispitzen am Sonntag, bei denen es in erster Linie um Finanzpolitik ging, beteuerten alle Seiten, dass es in den kommenden vier Jahren Steuerentlastungen geben wird. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sprach von „deutlichen Wachstumsimpulsen“. In der FDP wurden die Äußerungen als Signal dafür gewertet, dass sich die Union auf die liberalen Pläne von Steuerentlastung und -reform zubewege. Angesichts der drohenden Milliardenausgaben in den Sozialkassen erwägen Union und FDP allerdings, noch in diesem Jahr einen weiteren Nachtragshaushalt zu verabschieden.

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