Koalitionsverhandlungen : Wie will Schwarz-Gelb die Pflege finanzieren?

Angesichts der demografischen Entwicklung ist bereits absehbar, dass die Kosten für Pflege in den nächsten Jahren deutlich steigen werden. Wie will Schwarz-Gelb die Finanzierung der Pflege sichern?

Cordula Eubel

Die Bürger müssen sich darauf einstellen, in den nächsten Jahren mehr Geld für die Pflege auszugeben. Union und FDP planen, einen verpflichtenden Zusatzbeitrag einzuführen, der am Kapitalmarkt angelegt wird und den Arbeitnehmer und womöglich auch Rentner zahlen müssen. Das Prinzip ist ähnlich wie bei der Riester-Rente: Jeder Versicherte betreibt zusätzlich zur umlagefinanzierten Pflegeversicherung Vorsorge, um für die Pflegebedürftigkeit im Alter gerüstet zu sein. Mit einem Unterschied: Die Riester-Rente ist freiwillig, der Zusatzbeitrag für die Pflege soll obligatorisch sein. Unionsfraktionschef Volker Kauder bestätigte, dass die diskutierte Lösung für Arbeitnehmer vermutlich nicht billiger werde. „Wenn eine Kapitaldeckung überlegt wird, dann kann der Beitrag dazu ja nicht vom Himmel fallen“, sagte er.

Die Einführung der Kapitaldeckung in der Pflege ist bislang lediglich von den Fachpolitikern beschlossen, offiziell haben die schwarz-gelben Koalitionäre das Thema noch nicht abgehakt. Allerdings dürfte es im Grundsatz keinen Streit geben. In den Vorschlägen der Arbeitsgruppe Pflege für den Koalitionsvertrag heißt es, man benötige „neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss“.

Damit wollen Union und FDP eine Reserve für die nächsten Jahrzehnte aufbauen. Denn es ist absehbar, dass die Kosten für die Pflege steigen werden. Zum einen wächst der Anteil der Senioren in der Gesellschaft. Außerdem werden die Menschen immer älter. Und je älter jemand wird, desto höher ist auch sein Risiko, auf Pflege angewiesen zu sein. Besonders spürbar wird diese demografische Entwicklung ab dem Jahr 2030. Dann kommen die geburtenstarken Jahrgänge in das Alter, in dem sie gebrechlich und auf pflegerische Unterstützung angewiesen sein könnten.

An der umlagefinanzierten Pflegeversicherung, die 1995 vom damaligen Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) eingeführt worden war, wollen Union und FDP nach Angaben aus beiden Parteien vorerst festhalten. Derzeit ist der Pflegebeitrag auf 1,95 Prozent des Bruttolohns festgesetzt und wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam getragen. Kinderlose zahlen etwas mehr (2,2 Prozent). Bei der Einführung der Pflegeversicherung wurde allerdings ein Feiertag gestrichen – mit Ausnahme Sachsens –, so dass die Arbeitnehmer faktisch alleine für die Versicherung aufkommen. Nach bisherigen Berechnungen müsste der aktuelle Beitrag reichen, um die Ausgaben der Pflegeversicherung mindestens bis zum Ende der Wahlperiode zu zahlen.

Die FDP würde die umlagefinanzierte Pflegeversicherung gerne auf Dauer abschaffen. In ihrem Wahlprogramm propagieren die Liberalen einen „gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes System“. Über den Aufbau von eigentumsrechtlich geschützten Altersrückstellungen solle Vorsorge für Zeiten mit höheren Pflegeausgaben getroffen werden. Wer von einer einkommensunabhängigen Prämie finanziell überfordert sei, müsse aus Steuermitteln einen sozialen Ausgleich erhalten, heißt es weiter in dem Programm. Noch im Jahr 2003 hätte das auch der Programmatik der CDU entsprochen, die auf ihrem Leipziger Parteitag beschlossen hatte, möglichst schnell auf ein Prämiensystem umzustellen. Doch diese Forderungen gehören der Vergangenheit an. Inzwischen bekennen sich die Unionsparteien in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich zur Pflegeversicherung, die sich „bewährt“ habe.

Wie hoch der Zusatzbeitrag für die Versicherten sein soll, ist noch unklar. Denkbar wäre ein prozentualer Beitrag, der sich nach der Höhe des Einkommens richtet. Möglich wäre aber auch eine Pauschale. Eigentlich hatte bereits die große Koalition vereinbart, eine Demografie- Reserve anzulegen, doch Union und SPD konnten sich am Ende nicht auf ein gemeinsames Modell einigen und nahmen daher von dem Vorhaben Abstand. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte damals von einem Monatsbeitrag von „sicherlich zehn bis zwölf Euro“ gesprochen, um die Pflegeversicherung „sattelfest“ zu machen. Die baden-württembergische CDU-Sozialministerin sprach ebenso wie ihre CSU-Kollegin von einem „sozialverträglichen Pauschalbetrag von fünf bis sechs Euro im Monat“. In der Union gab es damals auch Berechnungen für einen prozentualen Beitrag, der auf etwa 0,5 Prozenpunkte geschätzt wurde.

Durch eine verpflichtende Zusatzvorsorge, so hoffen Union und FDP, könnte in der sozialen Pflegeversicherung Geld übrig sein, um die Leistungen zu dynamisieren, also die Sätze der verschiedenen Pflegestufen zu erhöhen. Außerdem streben die künftigen Koalitionspartner an, die Pflegebedürftigkeit neu zu definieren. Damit soll unter anderem erreicht werden, dass Demenzkranke besser als bislang durch die Pflegeversicherung versorgt werden. Auch das kostet Geld.

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