Zeitung Heute : Koalitionsverträglich

Cordula Eubel Stephan Haselberger

Union und SPD haben für ihre geplanten Reformen, zum Beispiel das Elterngeld und die Reichensteuer, einen Kompromiss gefunden. Was ist konkret vereinbart worden?


Von seinen Vorgängern unterscheidet sich das schwarz-rote Regierungsbündnis auch dadurch, dass man die Teilnehmer von Koalitionsrunden nicht mehr so einfach in Gewinner oder Verlierer unterteilen kann. Jeder der drei Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU), Markus Söder (CSU) und Hubertus Heil (SPD) konnte beim gemeinsamen Auftritt in der SPD-Zentrale auf Erfolge für seine jeweilige Partei verweisen.

Elterngeld

Das Allen-Wohl-und-keinem-Weh-Verfahren wurde hier besonders deutlich. Auf dringenden Wunsch der CSU wird das Elterngeld länger bezahlt, die SPD setzte einen Sockel von 300 Euro auch für Arbeitslose durch. Nun erhalten Partner, die für die Kinderbetreuung ihren Beruf aussetzen, ab 2007 für mindestens ein Jahr 67 Prozent des letzten Nettogehalts, maximal 1800 Euro im Monat. Damit reagiert die Politik darauf, dass viele Akademikerinnen sich nicht mehr für Kinder entscheiden. Für Kritiker wie den Armutsforscher Christoph Butterwegge ist das Elterngeld jedoch unsozial: „Gutbetuchte erhalten auf Kosten der Geringverdiener mehr Elterngeld.“

Teilen sich Vater und Mutter die Auszeit für die Kindererziehung, werden zusätzlich zwei „Partnermonate“ bezahlt, also insgesamt 14 Monate Elterngeld. Wie die Eltern sich die Zeit aufteilen, ist ihnen überlassen. Voraussetzung ist nur, dass jeder sich mindestens zwei Monate um den Nachwuchs kümmert. Wenn beide Eltern nach der Geburt des Kindes wieder voll erwerbstätig sind, erhalten sie kein Elterngeld. Arbeitet einer von ihnen aber weniger als 30 Stunden pro Woche, besteht Anspruch auf die neue Familienleistung. Alleinerziehende bekommen generell 14 Monate Elterngeld. Wenn ein Paar das traditionelle Familienbild lebt (der Mann arbeitet, die Frau ist Hausfrau, also nicht berufstätig), erhalten sie nach der Geburt des Kindes ebenfalls Elterngeld – allerdings nur den Sockelbetrag von 300 Euro im Monat. Das entspricht dem Wunsch der CSU, sie wollte Alleinverdiener-Paare nicht benachteiligen. Dieses Mindest-Elterngeld gibt es auch für Studenten, die kein eigenes Einkommen haben. Arbeitslose erhalten ebenfalls den Sockel von 300 Euro im Monat, die nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Für Geringverdiener gibt es mehr als 67 Prozent Elterngeld. Wer netto weniger als 1000 Euro verdient, kann bis zu 100 Prozent des Einkommens ersetzt bekommen. Damit soll Arbeit sich lohnen – Geringverdiener bekommen mehr als Hartz IV-Empfänger.

Trotz der längeren Bezugsdauer des Elterngeldes und den großzügigeren Regeln für Arbeitslose und Alleinerziehende beteuert die Koalition, den ursprünglichen Finanzrahmen von 3,8 Milliarden Euro einzuhalten. Dies sei unter anderem möglich, weil voll berufstätige Eltern nun doch kein Elterngeld erhalten sollen, sagt Familienministerin Ursula von der Leyen - dadurch ließen sich 300 Millionen Euro einsparen.

Reichensteuer

Die Reichensteuer wird auf Drängen der SPD bereits vom 1. Januar 2007 an fällig. Alleinstehende mit einem Jahreseinkommen von mindestens 250 000 Euro müssen 45 statt 42 Prozent Einkommensteuer zahlen. Ehepaare werden ab einem Einkommen von 500 000 Euro stärker zur Kasse gebeten. Dabei geht die Koalition einen riskanten Weg: Um den Mittelstand nicht zu belasten, werden auf Drängen der Union gewerbliche Einkünfte von Personengesellschaften ausgenommen. Das führt dazu, dass Einkünfte nicht mehr gleichbehandelt werden, weshalb das Finanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hatte. Der Gefahr möglicher Verfassungsklagen will die Koalition nun begegnen, indem sie im Sommer Eckpunkte für die für 2008 geplante Unternehmenssteuerreform vorlegt. Nach Meinung des Chefs des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rürup, ein unzulässiger Trick: „Wenn die unterschiedliche Belastung von gewerblichen Einkünften und nicht-gewerblichen verfassungswidrig ist, dann wird dies nicht dadurch geheilt, dass man die Reichensteuer zeitgleich mit Eckpunkten einer Unternehmenssteuerreform des Jahres 2008 vorlegt“, sagte er der „Financial Times Deutschland“.

Pendlerpauschale

Die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer wird – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – gestrichen. Vom 21. Kilometer an sollen 30 Cent je Entfernungskilometer gezahlt werden. Berücksichtigt wird nicht mehr Hin- und Rückweg, sondern nur die einfache Entfernung zum Arbeitsort.

Gesundheitsreform

Klar ist bisher nur: Für die Bürger wird das Gesundheitssystem teurer. Die Reform soll im Sommer stehen. Zuerst will sich die Koalition die Strukturen auf der Ausgabenseite vornehmem. Dann erst soll über die Art der Finanzierung gesprochen werden, über die sich Union und SPD immer noch nicht einig sind.

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