Zeitung Heute : Koch: Die Koalition braucht mehr als ein Machtwort

Ministerpräsident stärkt Merkel den Rücken und fordert Ende der Debatten in den eigenen Reihen

Berlin - Zum Beginn der ersten politischen Sommerpause für die schwarz- gelbe Regierung warnen führende Unionspolitiker davor, die Arbeit der eigenen Regierung und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlechtzureden. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch betonte im Tagesspiegel am Sonntag, „die Leistung dieser Regierung ist sehr viel besser als ihr Ruf“. Sie werde allerdings „nahezu vollständig verstellt“ von „Debatten“ in den eigenen Reihen. Koch betonte, die Bürger hätten sich im vorigen Herbst mit klarer Mehrheit für das jetzige Regierungsbündnis entschieden. Dieses Vertrauen dürfe nicht enttäuscht werden.

Koch, der in diesem Herbst aus der aktiven Politik ausscheiden will, stellte sich demonstrativ hinter die Kanzlerin. „Ich bin überzeugt, dass Angela Merkel dabei ist, (die) Probleme zu lösen“, sagte er. Er glaube allerdings nicht, dass dies mit einem „Machtwort“ getan sei. Es brauche vielmehr einen „Erkenntnisprozess bei allen drei Partnern der Koalition“. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderten ein Ende der Debatten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm Merkel gegen Vorwürfe aus den eigenen Reihen in Schutz, sie regiere zu kühl und emotionslos. Vorhaltungen, die CDU-Vorsitzende sei nicht konservativ genug, seien „Quatsch“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“. Merkel habe viel besser als fast alle ihrer Kritiker verstanden, wie rasch sich die Welt verändere und was das für die Politik bedeute. „Wenn sie etwa die Integration ausländischer Mitbürger befördert, dann nicht, weil ihr das Konservative nichts wert wäre, sondern weil die Kanzlerin weiß, dass wir diese Menschen angesichts unserer demografischen Entwicklung schlicht brauchen“, sagte Schäuble.

Auch im Umgang mit der Griechenlandkrise bescheinigte Schäuble der Kanzlerin im Nachhinein mehr Weitsicht, als er sie gehabt habe. Er müsse seine Einschätzung aus dem Frühjahr korrigieren, dass Europa allein mit dem Problem fertig werden und man der Regierung in Athen umgehend helfen müsse, sagte Schäuble. Merkel sei damals sehr viel zurückhaltender gewesen als er. „Im Nachhinein betrachtet muss ich sagen: Sie hatte recht“, sagte Schäuble. Merkel hatte damals die Einschaltung des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Ausarbeitung eines mehrjährigen Sparprogramms in Griechenland verlangt. Schäuble hingegen hatte ein IWF-Engagement zunächst abgelehnt und erklärt, die EU müsse ihre Probleme selbst lösen.

Trotz der vermehrten Aufforderungen aus der Unionsspitze, die eigenen Leistungen nicht schwarzzumalen, warf der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), der CDU-Chefin Merkel vor, ihre Partei inhaltlich ausbluten zu lassen. „Unter Merkel wurde der Einfluss der Partei marginalisiert. Die Folgen sind nicht zu übersehen: Unsere Mitglieder sind unglücklich, viele völlig frustriert“, sagte Schlarmann dem „Spiegel“. Es gebe Gründe, wegen der Krise der CDU den Parteivorsitz vom

Posten des Kanzlers zu trennen, allerdings gebe es „leider“ keine Alternative zu ihr als Parteichefin.

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