Kochstraße : Das Koch-Duell

Wieder mal polarisiert Rudi Dutschke Berlin: Soll eine Straße seinen Namen tragen? Seit zwei Jahren rotieren Politik und Verwaltung. Heute wird aus einer Schnapsidee ein Bürgerentscheid.

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Von Deike Diening Der, den sie immer anrufen, wenn es um den lautstarken Mann im Ringelpullover geht, der doch sein Vater ist, den er aber nie gekannt hat, der sitzt im Café Cinema in Berlin-Mitte und sieht ihm ähnlich. Viel mehr als das kann Marek Dutschke in dieser Sache nicht für einen tun.

Dutschke junior, schwarze Brille, Kamillentee, „ich glaube an die antiautoritäre Erziehung“, von der Mutter „zwangspolitisiert“, war noch nicht ausgetragen, als der Vater am 24. Dezember 1979 an den Spätfolgen eines Attentats starb.

Nein, an seinem Todestag, sagt Marek Dutschke, machen sie eigentlich nichts Besonderes. Es sei ja immer auch Weihnachten, wenn sich die Familie Dutschke in Dänemark trifft, wo der Halbbruder wohnt und wo sie feiern wie die halbe Welt an Weihnachten auch, „vielleicht denkt meine Mutter an ihn, vielleicht etwas mehr als die anderen“.

Aber im Jahr 2004, als der Tod sich zum 25. Mal jährte, rief den Sohn die „taz“ auf dem Handy an. Das Blatt hatte mal wieder eine Idee. Wenn man nun die Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße umbenennen würde?

Auch er ist also hineingeraten in diese Sache wie all die anderen, die nicht wissen, wie ihnen geschieht, weil sie eine kryptische Wahlbenachrichtigung erhalten haben und am heutigen Sonntag in eines der 87 Wahllokale von Friedrichshain-Kreuzberg gehen sollen, um nach Art der Demokraten ein Kreuzchen zu machen bei Ja oder Nein.

„Ja“, wenn sie möchten, dass die nun schon beschlossene Umbenennung rückgängig gemacht werden soll, „nein“, wenn sie nicht rückgängig gemacht werden soll. Versteht das noch einer?

Die „taz“, angefixt von der Vorstellung, dass bei einer Umbenennung die Rudi-Dutschke- auf die Axel-SpringerStraße stoßen würde und dass erstere gar Vorfahrt hätte, lief zur Hochform auf. Und weil sie nicht nur die Zeitung der Linken, sondern auch die der Wortspiele ist, nannte sie das, was folgte und nun mehrere Jahre währen sollte, Straßenkampf. Begeistert, längst abgestellte Worte noch einmal benutzen zu können, sprach sie vom „Marsch durch die Institutionen“. Aber war es nicht vielmehr die wilde Bahn eines Flummis, der durch die Berliner Amtsflure sprang und den Werfenden nun mehr als zwei Jahre immer aufs Neue um die Ohren flog?

Es kann dieser Tage passieren, dass man in der Kochstraße Fernsehproduktionsteams begegnet, die ein DutschkeFoto vor einem losen Pflasterstein an einem Poller dekorieren und die Straße hinabzoomen und wieder hinauf. Beim Verwaltungsgericht liegt eine Klage von 27 Anliegern, die sich nicht damit abfinden wollen, dass ihre Anliegen nicht berücksichtigt werden. Der Bezirk stellt in Aussicht, Kosten zu sparen, falls der Bürgerentscheid Erfolg hat: Montagekosten von 180 Euro für das Auswechseln der zwölf betroffenen Straßenschilder, außerdem „58 Euro für jedes Namensschild und 26 für jeden nicht wieder verwendbaren Schilderrahmen.“ Doch die Durchführung des Bürgerentscheids, der diese Kosten sparen würde, kostet selber 200 000 Euro. Ist es das, was man einen Schildbürgerstreich nennt?

Die Idee passierte die Schleusen zur Politik mit einem Dringlichkeitsantrag, Drucksache 1429, gestellt von der PDS, debattiert am 22.12.2004 von der Bezirksverordnetenversammlung. Hätte an dieser Stelle jemand gesagt: „Ich beantrage das Ende der Debatte und Abstimmung“, vielleicht wäre das Thema längst vom Tisch. So einem Antrag muss stattgegeben werden. Aber das sagte niemand. Ein CDU-Mitglied wandte ein, dass, würde man heute entscheiden, kein einziger Bürger zur Sache befragt worden wäre. Außerdem, so einen Tag auf einen Zeitungsartikel folgend – sei man da nicht von jemandem vor den Karren gespannt worden? Das Mitglied sagte: „Antrag auf Vertagung.“ Dem wurde stattgegeben.

Marek Dutschke und sein Bruder Hosea Che schrieben einen offenen Brief, den die „taz“ am 22.1.05 druckte und in dem sie von der Ecke Axel-Springer- und Rudi-Dutschke-Straße als einem Ort der Versöhnung sprachen.

Am 26. Januar vermerkte das Protokoll der Bezirksversammlung nicht, dass auch Marek Dutschke dort oben auf der Besuchertribüne saß. Unten rechts saß Ruppert Pleyer, 41, Leiter des Büros der Versammlung, und bediente den silbernen MP3-Player mit den blauen Plastikecken, der die Sitzung aufzeichnete, und auch alle folgenden. Das Gerät protokollierte, wie die Grünen in einen Gewissenskonflikt stürzten, weil sie beschlossen hatten, so lange alle Straßen nach Frauen neu zu benennen, bis der Wille zur Gleichberechtigung auch im Stadtbild sein Echo finden würde. Es zeichnete die Bedenken der SPD auf, die die Ausführungsvorschrift zum Paragrafen 5 des Berliner Straßengesetzes ins Feld führte, die „AV Benennung“: Zulässig sei eine Umbenennung bei Straßen aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 sowie zwischen 1945 und 1989, die die Namen von Demokratiegegnern und Wegbereitern nationalsozialistischer Gewaltherrschaft und kommunistischer Unrechtsregime getragen hätten. Es wäre „die größte Peinlichkeit“, sagte die SPD, wenn man hier etwas beschließen würde, das nachher gar nicht umzusetzen sei.

Die CDU argumentierte, wenn es wirklich um eine Geste der Versöhnung gehe, müsse man doch bedenken, dass die zu versöhnenden Gruppen inzwischen weit über 60 seien, man solle doch lieber ein Altersheim nach Dutschke benennen. Ganz zu schweigen von dem Mann selbst, der auch einem bewaffneten Kampf gegen die Staatsgewalt nicht abgeneigt gewesen wäre. Der und ein Demokrat?

Damit also waren alle Argumente schon in der Welt, die über zwei Jahre lang zwar blühten, aber nicht zur Frucht reifen sollten. Die Versammlung beschließt die Überweisung der Drucksache 1429 in die Ausschüsse für Kultur und Bildung, für Umwelt und Verkehr, für Arbeit, Wirtschaft, Bürgerdienste und Grundvermögen und für Personal, Haushalt und Investitionen.

Wenn es das vollkommene Gehör gibt, dann hat Ruppert Pleyer das vollkommene Gedächtnis. Er leitet das Büro der Bezirksverordnetenversammlung, und dies ist seine erste Straßenumbenennung. Pleyer kann aus dem Kopf sagen, auf welchen Plätzen die Abgeordneten der letzten Wahlperiode saßen. Er erinnert sich an eine würdige, ruhige Diskussion, „keine Bemerkungen von der Tribüne“.

Doch draußen, abseits der Drucksachen, schlugen die Emotionen Wellen. Es gehe ja auch um die Kosten. Neue Briefbögen und Visitenkarten für alle Gewerbetreibenden! Über 100 000 Euro, um die U-Bahn-Station Kochstraße ebenfalls in Rudi-Dutschke-Straße umzubenennen! Der Haushaltsausschuss empfahl, den Antrag abzulehnen. Am 24.8. brachte die PDS einen Änderungsantrag ein: Nur der Abschnitt der Kochstraße zwischen Friedrich- und Lindenstraße sei nun in Rudi-Dutschke-Straße umzubenennen. Der Teil ohne U-Bahn-Station.

Fünf Tage später nahm Ruppert Pleyer wieder den MP3-Player aus dem Tresor, der in die Täfelung des Zimmers der Vorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlung eingelassen ist. Er stellte fest: Fünf waren nicht zur Versammlung gekommen. Sie wählten geheim. Er nahm die hölzerne Wahlurne. Er zählte die Stimmen aus. Es waren 26 dafür, 21 dagegen, keine Enthaltungen. Sollte es das gewesen sein?

Die Verwaltung hängte das Amtsblatt raus, der Falk-Verlag druckte Stadtpläne mit der neuen Rudi-Dutschke-Straße, aber die Anlieger waren nicht überzeugt. Der CDU schien die Lage dermaßen verzweifelt, dass sie 9322 Unterschriften sammelte, die ausreichten für ein Bürgerbegehren. Es ging längst nicht mehr um Dutschke, jeder hatte seine eigenen Motive. Es ergab sich, dass der CDU-Kandidat Friedbert Pflüger im Wahlkampf an der umkämpften Straßenecke eine repräsentative Unterschrift leistete, die hinterher aber nichts galt, weil Pflüger gar nicht im Bezirk wohnt, sondern in Wilmersdorf.

Die juristisch interessante Frage sei ja nicht: Ist das richtig oder falsch. Es gehe darum, wer etwas sagen darf – und wer nicht. Das sagt Raimund Körner, Anwalt, spezialisiert auf Verwaltungsrecht, in seinem Charlottenburger Büro. So jedenfalls war es, als das nördliche Stück der Lindenstraße in Axel-Springer-Straße umbenannt wurde. Dagegen, sagt Körner, hatte der Bund der Pfadfinderinnen geklagt – aber unabhängig davon, ob ihre Argumente stimmten oder nicht – sie hatten zu diesem Thema nichts sagen dürfen.

Am 20. März 2006 reichte Körner Klage ein gegen die Entscheidung. Er glaubt zum einen, dass der Senat und nicht der Bezirk zuständig ist für die Benennung der Straße, weil das der Fall ist, wenn nach einer Person benannt wird, „die sich um das demokratische Gemeinwesen in herausragendem Maße verdient gemacht hat“. Er argumentiert zum anderen, dass man die Anwohner befragen müsse. Hinter sich hat er 27 Kläger aus der Kochstraße, darunter den Axel-Springer-Verlag, die Wohnungsbaugesellschaft GSW, die Bundesingenieurkammer, und vor sich hat er eine lange Wartezeit. Das Verwaltungsgericht, „Terminstand zwei bis drei Jahre“, entschied nicht vor dem Bürgerbegehr. Sollte herauskommen, dass die Bürger die Umbenennung rückgängig machen wollen, hat sich das Anliegen ja erübrigt.

Es sei ja schon seltsam, das System, sagt der sagenhaft informierte Ruppert Pleyer mit der roten, rautenförmigen Metallbrille in Form einer altmodischen Süßigkeit, die Nappo heißt. Er kann verstehen, dass die Menschen sich wundern. Wegen des Zuschnitts des Bezirks können Leute, die eine Straße weiter nördlich wohnen und jeden Tag durch die Kochstraße laufen, nicht wählen. Wohl aber Menschen in der Landsberger Allee, mehr als fünf Kilometer entfernt. Im schlimmsten Fall sind die Betroffenen nicht wahlberechtigt und die Wahlberechtigten nicht interessiert. Auch beim Flughafen Tempelhof könnte es so werden, sagt Pleyer. Bei einem Bürgerbegehren könnte Tempelhof-Schöneberg wählen gehen – die Einflugschneise aber verläuft über Neukölln.

Per Telefon nimmt Pleyer der Stadt den Puls. Wenn er abhebt, ist häufig ein aufgebrachter Bürger dran. Oder ein ratloser. Der Ton habe sich verändert, sagt er. Die einen beschweren sich über die Formulierung des Bürgerbegehrens – auch die Hausärztin des Protokollanten gab zu, das Ansinnen selbst nach viermaligem Lesen nicht verstanden zu haben. Die anderen sagen, dafür haben wir euch, die BVV, doch gewählt, dass ihr an unserer statt diese Arbeit macht und entscheidet. Warum werden wir denn jetzt damit behelligt?

Es fällt Pleyer nicht schwer, auszurechnen, was so eine Sitzung kostet: 31 Euro mal maximal 55 anwesende Versammlungsteilnehmer, macht zum Beispiel 1457 Euro für die Wahlsitzung – wobei es natürlich eine gängige Gemeinheit ist, mittels der Auflistung von Kosten politische Ideen in einen Sachzwang umzumünzen. Die Kosten verstellen dann den Blick darauf, was eine Sache auch noch bedeutet: in diesem Fall eine politische Premiere.

Deren Reiz liegt nicht in der Lagerbildung, nicht darin, auf der einen oder anderen Seite zu stehen, er liegt in der Struktur des Spiels. Das hier ist die Postmoderne. Die Postmoderne geht nun schon so lange, dass inzwischen auch die Verwaltungsangestellten dort angekommen sind. Sie befinden sich längst auf der Metaebene. Und auf der Metaebene handelt es sich hier um eine erfreuliche Angelegenheit. Um einen demokratischen Testfall. Der erste ungesicherte Lauf einer neuen Maschine, die „Bürgerentscheid“ heißt. Noch nie zuvor wurde ein Bürgerbegehren unabhängig von einer Wahl auf Bezirksebene organisiert.

„Unser Problem ist die Motivation“, sagt Peter Beckers, Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt, Studium der Politikwissenschaft und nun Herr des Verfahrens. Die Leute sehen halt immer noch das Anliegen, die leidigeDutschke-Straße, sie sehen die Akteure und ihre kreisenden Argumente. Sie sehen noch nicht wie Beckers, dass hier ein demokratisches Instrument eingeweiht wird, dessen Einrichtung der Wille des Bürgers war und dessen Erfolg von der Beteiligung abhängt. Bürgerbegehren auf Bezirksebene sind erst seit 2005 möglich, und damit die Premiere klappt, ist es wichtig, dass „sich die Kosten im Interesse widerspiegeln“, sagt Beckers. Aber wie viel Interesse genau rechtfertigen 200 000 Euro? Vielleicht die 27 389 Stimmen, die es braucht, damit die Abstimmung gültig ist?

Die Verwaltung organisierte 87 Abstimmbüros, Kitas, private Träger, „so ein Unsinn!“, sagten viele. Die Verwaltung organisierte freiwillige Wahlhelfer, je Helfer 26 Euro Aufwandsentschädigung pro Tag, Anwesenheit von 9 bis 18 Uhr, von einer Bezahlung sei da nicht zu reden. Wer engagiert sich da? Den Großteil der Helfer stellt die Verwaltung selbst: 16 Euro pro Tag und einen Tag Dienstausgleich. Fünf Vorstände braucht sie, um die Briefwahl auszuzählen.

Es war Bürgers Wille, und so geschah es. Der Wille manifestierte sich in Druckaufträgen für 40 000 Euro, Wahlunterlagen, die für 60 000 Euro verschickt wurden. Der politische Wille hatte zur Folge, dass die Daten von 182 592 wahlberechtigten Bürgern am Freitag, den 15.12. um 21 Uhr in Form von ASCII-Dateien auf CD an das IT-Dienstleistungszentrum Berlin angeliefert wurden. Am Samstag um sechs Uhr früh begann der Druck auf drei Druckstraßen gleichzeitig im 4. Stock in Wilmersdorf. 13 Mitarbeiter waren beteiligt, bis am Mittwoch um 12 Uhr die letzten Paletten an die PIN AG übergeben werden konnten, die sie in der Folge der Postleitzahlen in die Berliner Briefkästen steckten.

Friedrichshain-Kreuzberg wunderte sich. Bei Pleyer rief eine türkisch klingende Stimme an und rief: „Was ist Abstimmung?“ Ein Parteifreund der Grünen wählte die Nummer des innerlich gespaltenen Marek Dutschke, der sich nicht verweigern wollte und sich hat breitschlagen lassen, an zwei Ständen für die Sache zu werben. Die „taz“ wirbt: „Nein ankreuzen!“ Der Flummi liegt heute beim Wähler.

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