Zeitung Heute : Köhler: Finanzmärkte sind Monster geworden

Bundespräsident warnt außerdem vor starrem Zeitplan für Atomausstieg

Berlin - Mitten in die Debatte um seine zweite Amtszeit hat sich Bundespräsident Horst Köhler bei zwei brisanten politischer Themen zu Wort gemeldet. In einem Interview griff Köhler zum einen die Finanzbranche hart an. Zum anderen warnte er angesichts einer möglichen „Energielücke“ vor einem starren Festhalten am Atomausstieg, den er jedoch insgesamt verteidigte.

Köhler sagte dem „Stern“, jedem in der Finanzbranche müsse klar sein, „dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss“. Angesichts der weltweiten Bankenkrise müsse man der Finanzwelt einen Spiegel vorhalten. „Sie hat sich mächtig blamiert“, sagte Köhler. Ein klares Schuldeingeständnis vermisse er bisher. Die Krise war vom US-Immobilienmarkt ausgegangen und hat mittlerweile fast alle deutschen Banken in Mitleidenschaft gezogen. „Wir waren nahe dran an einem Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte“, sagte Köhler. Der Bundespräsident war früher Präsident des Sparkassenverbandes und Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF).

„Kein Kommentar“, hieß es sowohl bei den Bankenverbänden als auch bei der Deutschen Bank zu Köhlers Äußerungen. Kritik gab es dagegen von der FDP: „Das Beschwören von Heuschrecken und Monstern verunsichert Sparer, Anleger und Investoren und kann zu fatalen Kettenreaktionen führen“, sagte Parteivize Rainer Brüderle dem „Handelsblatt“. Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe, sagte, er wisse nicht, ob sich ein Bundespräsident „zu Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken äußern muss“. Er finde das „nicht schön“, werde aber seine Wahlentscheidung davon nicht abhängig machen. Sein Fraktionskollege Hermann Scheer betonte, Köhlers Forderung, die erneuerbaren Energien auszubauen, könne er „nur zustimmen“. Er gebe Köhler aber zu bedenken, dass der derzeitige Energiemix „die entschieden größere Zumutung“ im Vergleich zum klimafreundlichen Umbau sei. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, wenn „die Grünen und die CDU wie in Hamburg weiterhin den Bau von modernen Kohlekraftwerken verhindern, könnten wir schon in eine Situation kommen, wie sie Köhler beschreibt“.

Union und FDP haben sich bereits für eine zweite Amtszeit Köhlers ausgesprochen. Die SPD hat sich noch nicht festgelegt. Allerdings hatten sich in der SPD Stimmen gemehrt, dass 2009 eine Frau ins höchste Staatsamt gewählt werden sollte. Als mögliche Kandidatin wurde mehrfach Gesine Schwan genannt, die bereits 2004 gegen Köhler kandidiert hatte. Die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) werde sich zu den Spekulationen grundsätzlich nicht äußern, sagte ihr Referent. deh/stek

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