Zeitung Heute : Köhler weist Rassismus-Vorwurf türkischer Verbände zurück

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat Rassismusvorwürfe gegen das neue Zuwanderungsgesetz zurückgewiesen. Er werde das Gesetz sorgfältig prüfen, sagte Köhler im ZDF. Die Bundesregierung werde sicherlich auch eine Antwort formulieren müssen, „wie wir auf diese aus meiner Sicht nicht haltbaren Vorwürfe reagieren“. Das türkische Massenblatt „Hürriyet“ hatte das Vorhaben, den Zuzug von ausländischen Ehepartnern daran zu knüpfen, dass bereits vor der Einreise Deutschkenntnisse nachgewiesen werden, als „glatten Rassismus“ bezeichnet. Kritiker, darunter die türkischen Verbände, verweisen darauf, dass es vielen Türken etwa vom Land praktisch unmöglich sei, Deutschkurse zu besuchen. Außerdem müssten nicht alle Ausländer Sprachkenntnisse nachweisen.

Der frühere Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde kritisierte im Tagesspiegel eine Formulierung im neuen „Nationalen Integrationsplan“: Das „vorbehaltlose“ Ja zur Rechtsordnung könne ein freiheitlicher Rechtsstaat nur für die Einhaltung der Gesetze erwarten. Zu fordern, dass man sich „auch innerlich, gesinnungsmäßig“ zu ihnen bekenne, gehe zu weit. dpa/ade

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