Zeitung Heute : Körting gegen Selbstbedienung im öffentlichen Dienst

Der Tagesspiegel

West-Beamte müssen künftig länger arbeiten. Alle Beamten sollen Eigenbeiträge zu den staatlichen Beihilfen zahlen. Östliche Angestellte im öffentlichen Dienst sollen wie ihre West-Kollegen Beiträge zur Zusatzversorgung entrichten. Bei Schichtdiensten wird die Pause nicht mehr auf die Arbeitszeit angerechnet, und auch der Winterzusatzurlaub entfällt. Der Senat hat sich am Dienstag auf die Abschaffung von Privilegien im öffentlichen Dienst verständigt. „Der Selbstbedienungsladen ist geschlossen“, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

Zum Teil muss das Parlament durch Gesetzesänderungen beteiligt werden. Vorgesehen sind eine Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Einkommensangleichungsgesetzes. Die Körting-Entwürfe werden mit den Gewerkschaften und im Rat der Bürgermeister erörtert, bevor sie der Senat endgültig beschließt und dem Parlament zur Beratung zuleiteit. Durch Ä nderung des Landesbeamtengesetzes wird der Eigenanteil der Beamten zu den Beihilfeleistungen des Dienstherren im Krankheitsfall eingeführt, wie es in Nordrhein-Westfalen bereits Brauch ist. Dieser Eigenanteil wird nach Besoldungsgruppe gestaffelt; die sozialen Verhältnisse des Beamten werden berücksichtigt. In den unteren Besoldungsgruppen A6 und A7 soll der Eigenanteil 50 Euro jährlich betragen, in der höchsten B11 (Senator) beziehungsweise R8 (höhste Richter) sind es 770 Euro jährlich. Im selben Gesetz wird künftig geregelt, dass die Lebensarbeitszeit für Beamte auf Antrag des einzelnen Beamten über das 60. beziehungsweise 65. Lebensjahr hinaus verlängert werden kann, wenn ein „ dienstliches Bedürfnis“ vorliegt. Bisher musste es ein „dringendes dienstliches Bedürfnis“ sein.

Durch das Einkommensangleichungsgesetz von 1994 sind die Bezüge der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst Ost an die West-Bezüge angeglichen worden. Nunmehr sollen die Ost-Bediensteten ebenso wie ihre West-Kollegen einen Beitrag von 1,41 Prozent der Bezüge zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung VBL entrichten. Kö rting sagte, bisher hätten sich Ost-Bedienstete durch die Befreiung netto besser gestanden als ihre Westkollegen, künftig würden sie sich nicht schlechter stehen. Mit diesen Änderungen will man jährlich 25,6 Millionen Mark einsparen.

Durch Änderung der Arbeitszeitverordnung für Beamte, die der Senat ohne Zustimmung des Parlaments erlässt, wird die Arbeitszeit der West-Beamten um eine halbe Wochenstunde von 39,5 auf 40 Stunden erhöht und damit der Arbeitszeit der Ost-Beamten angeglichen. Ausgenommen sind Lehrer und Hochschullehrer. Die 40 Stunden-Woche gilt in Ost-Berlin, in allen Ost-Ländern sowie in sieben West-Ländern. Außerdem wird beim Zwölf-Stunden-Schichtdienst für Vollzugsbeamte der Polizei die Pause nicht mehr auf die Arbeitszeit angerechnet. Schließlich wird ein seit 1982 bestehendes und vom Rechnungshof moniertes Relikt abgeschafft: eine „Übergangsregelung“, Bedienstete fünf Tage Winterzusatzurlaub erhielten, wenn sie keinen Sommerurlaub nehmen konnten. Von diesen Neuregelungen erhofft sich der Senat Einsparungen von 22 Millionen Euro. Brigitte Grunert

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