Zeitung Heute : Körting muss zum Rapport vor den Innenausschuss

Der Tagesspiegel

Von Barbara Junge

Am 13. Mai muss Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zum Rapport im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erscheinen. Auf Antrag der Opposition. Diese hat Aufklärungsbedarf über die Nominierung des Polizeipräsidenten dringlich angemeldet. Warum wurde der Polizeipraktiker und Sozialdemokrat Dieter Glietsch aus Nordrhein-Westfalen in dieser Woche nominiert, wo doch der amtierende Polizeipräsident Gerd Neubeck in der offiziellen Bewerbungsrunde mit Abstand als bester abgeschnitten hatte? - fragen CDU, FDP und die Grünen. Glietsch selbst dagegen war erst nach der Bewerbungsrunde als Kandidat präsentiert worden. Personalbuch mit dem Parteibuch mutmaßt die Opposition.

Doch mit leichter Hand stimmten am späten Donnerstag Abend SPD und PDS im Abgeordnetenhaus dem Dringlichkeitsantrag der Opposition zu, dem Innenausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung zur Entscheidung für Glietsch Rede und Antwort zu stehen. „Wir haben nichts zu verbergen“, erläutert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heidemarie Fischer, die Zustimmung der SPD. Die Entscheidung für Glietsch und gegen Neubeck sei unabhängig vom Parteibuch gefallen. „Mit wäre es sogar lieber, er hätte gar kein Parteibuch. Aber wahrscheinlich haben in Nordrhein-Westfalen viele Leute eins“, sagte Fischer. Glietsch habe unter anderem bei Castorentransporten viel Erfahrung für polizeiliche Großlagen gesammelt. Genau diese Erfahrung brauche Berlin. Neubeck dagegen sei der Fachmann für die Behördenreform, zusammen seien die beiden doch „ein Dreamteam“. Dagegen nennt der CDU-Innenpolitiker Roland Gewalt die Nominierung von Glietsch eine „skandalöse Entscheidung für einen Parteisoldaten“. Das hätten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Chef Peter Strieder zu verantworten. „Ihnen hat nicht gepasst, dass die Gewerkschaften Neubeck unterstützen.“ Das Parlament habe vor der Wahl das Recht, die Hintergründe des Auswahlverfahrens zu erfahren. Deshalb sei die Einbestellung Körtings in den Ausschuss beschlossen worden.

Der Fraktionsvorsitzende und Innenpolitiker der Grünen, Wolfgang Wieland, weiß das Auswahlverfahren noch klarer zu beschreiben. „Körting wollte Neubeck“, ist sich Wieland sicher. Schließlich habe er im Innenaussschuss am 18. März gesagt, man brauche außerhalb Berlins nicht nach einem Bewerber suchen, es gebe ausreichend qualifizierte Kandidaten. Dass Körting dann doch noch Dieter Glietsch angesprochen und zu einer Bewerbung bewegt habe, sei simpel zu erklären: Wowereit und Strieder hätten Veto eingelegt. „Komm’ uns nicht mit Neubeck, haben sie wohl zu Körting gesagt“. Damit sei Neubeck aus dem Rennen gewesen. Ein SPD-Mann sollte her. Wenn Körting nun sage, Glietsch sei noch einen Tick besser als Neubeck, dann sei das „unglaubwürdig“. „Die These, dass letztlich das Parteibuch entschieden hat“, fordert Wieland, müsse Körting einmal ausräumen.

Was auch Wieland fordert und Körting sagen wird - an der Wahl von Glietsch zum Polizeipräsidenten wird dies wohl nichts mehr ändern. Drei Tage nach dem Rapport des Innensenators tritt das Plenum des Abgeordnetenhauses zusammen und SPD und PDS wollen die Wahl auf die Tagesordnung setzen. Die Mehrheit für Glietsch dürfte trotz der Verfahrenskritik nicht gefährdet sein.

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