Kohlekraftwerke im Visier : Sigmar Gabriel will Energieversorger zum Klimaschutz zwingen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht beim Klimaschutz Druck: Die Energieversorger müssen Millionen Tonnen CO2 sparen. Acht Kohlekraftwerken droht das Aus.

Acht Kohlekraftwerken droht das Aus.
Acht Kohlekraftwerken droht das Aus.Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Stromkonzerne verpflichten, den CO2-Ausstoß ihrer fossilen Kraftwerke um mindestens 22 Millionen Tonnen zu verringern. Das Konzept zur Einhaltung der Klimaschutzziele, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, würde voraussichtlich das Aus für etwa acht alte Kohlemeiler bedeuten, obwohl Gabriel den Energieversorgern überlassen will, wie sie die Minderung erzielen. Die Versorger fordern dafür nach Angaben aus Branchenkreisen erhebliche Entschädigungen. Gabriel treffe am Montagvormittag die Chefs der Energiekonzerne zu Verhandlungen, hieß es. Umweltverbände kritisierten das Vorhaben als völlig unzureichend.

Die Einsparmenge soll auf alle Kraftwerke gleichmäßig verteilt werden. Allerdings sollen die Versorger das Recht erhalten, die Menge auf einzelne Anlagen zu konzentrieren, sie gleichmäßig zu verteilen oder auch zwischen ihren Kraftwerken zu übertragen. „Damit wird ihnen ein Maximum an Flexibilität gewährt“, heißt es in dem Papier. Umgesetzt werden sollen die Pläne Gabriels mit einem Gesetz.

Sigmar Gabriel will seine Pläne per Gesetz durchsetzen

Anlass für den Vorstoß des SPD-Chefs ist, dass die Regierung nach derzeitigem Stand ihr selbstgestecktes Klimaziel für 2020 verfehlen wird. Eigentlich soll der deutsche CO2-Ausstoß bis dahin gegenüber 1990 um 40 Prozent geringer ausfallen. Die Lücke entspricht 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2, die im Jahr gespart werden müssen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat bereits ein Aktionsprogramm Klimaschutz vorgelegt, das aber den zentralen Beitrag der Stromerzeugung bislang offen lässt.

Vor wenigen Tagen noch hatte sich Gabriel überzeugt gezeigt, das Klimaziel auch ohne Ausstieg aus der Kohle erreichen zu können. Der SPD-Chef hatte erklärt, er sei gegen eine zwangsweise Abschaltung der Anlagen. Man müsse auch an Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Strompreise denken. „Die Bundesregierung wird mit den betroffenen Akteuren Gespräche führen, damit die Versorgung mit fossilen Kraftwerken gesichert bleibt, der Strukturwandel sozialverträglich gestaltet wird und im Interesse der Unternehmen und privaten Haushalte es bei bezahlbaren Strompreisen bleibt“, heißt es nun im Konzept.

Die Energieversorger fordern Ausgleichzahlen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr

Die Konzerne fordern Ausgleichszahlungen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr, falls sie eine Kapazität von 5000 Megawatt vom Netz nehmen müssen – dies entspräche etwa zehn Kohlekraftwerken.

Das Konzept mit dem Titel „Entscheidungsbedarf Energie- und Klimakabinett am 3. Dezember 2014“ soll die Sitzung vorbereiten, bei der sowohl Hendricks’ Aktionsprogramm als auch Gabriels Plan für Energieeffizienz beschlossen werden soll. Weil Anfang Dezember die nächste Weltklimakonferenz in Peru startet, gilt ein Beschluss zum deutschen Klimaziel als notwendig. rtr/dpa

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