Zeitung Heute : „Kohls Akten in den Tresor und den Schlüssel in die Spree“

Der Tagesspiegel

Um halb neun passte kein Stuhl mehr ins Zimmer. Die Grünen hatten ins Café Anker in Prenzlauer Berg zum Kneipengespräch eingeladen, zu Gast: Marianne Birthler. Es ist der erste öffentliche Auftritt der Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen nach dem für sie niederschmetternden Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes am Freitag.

Die Stasi-Akten von Altbundeskanzler Kohl bleiben unter Verschluss. Dass dies eines der wichtigsten Themen des Abends sein werde, wisse sie, sagt Birthler. Doch zunächst wolle sie eine Bilanz der Arbeit ihrer Behörde geben. Zwei Drittel der etwa 180 Kilometer Akten seien so weit aufgearbeitet, dass sie für die Archivare der Behörde nutzbar seien. Gerade fügten die Mitarbeiter die von den Stasi-Mitarbeitern in letzter Minute zerrissenen Blätter, die sich in etwa 1000 Säcken gesammelt haben, wieder zusammen.

Warum diese Puzzle-Arbeit? Vermutlich habe die Stasi bei denjenigen Akten mit der Vernichtung begonnen, die ihr am wichtigsten erschienen. Birthler erwartet am Ende des riesigen Puzzles bedeutende Erkenntnisse. Es gehe darum herauszufinden, wie eine Diktatur funktioniert. Die Sammlung ihrer Behöre sei einzigartig. Noch nie habe es ein Archiv einer Diktatur gegeben, das an deren Ende nicht zerstört wurde.

Dann geht’s zum Thema Kohl. Am liebsten würde sie alle Kohl-Akten in einen Tresor sperren und den Schlüssel dazu in die Spree schmeißen, sagt Birthler. Das Problem an dem gerade ergangenen Urteil sei, dass es auch ehemaligen Systemträgern wie Richtern, Direktoren oder SED-Funktionären erlaube, sich hinter dem Opferstatus zu verstecken und sie so verhindern können, dass Informationen über sie herausgegeben werden. Nun hoffe sie, dass der Bundestag eine Novellierung des Gesetzes zum Umgang mit den Stasi-Unterlagen herbeiführt.

Da Birthler die wichtigsten Fragen schon im Vorhinein beantwortet hat, ist die nachfolgende Diskussion mit dem Publikum eher allgemeiner Art. Wie hoch der Wahrheitsgehalt der in den Akten gesammelten Informationen sei, will jemand wissen. „Die Stasi hat ihre Arbeit gründlich erledigt“, antwortet Birthler. Zu 90 Prozent entsprächen die Angaben der Wahrheit. Nur als es an die Analyse ging, hätten die Mitarbeiter versagt.

Ob die Arbeit der Birthler-Behörde international Schule machen werde? Ja, gerade letzte Woche sei sie bei einem Treffen in Budapest gewesen bei dem sechs andere ehemals kommunistische Länder für die Arbeit der Birthler-Behörde interessiert hätten. In keinem Land sei die Aufarbeitung jedoch so weit fortgeschritten wie in Deutschland. Nur zum Schluss geht es noch einmal um Kohl. Für wie wahrscheinlich sie die Gesetzesnovellierung halte. Darauf Birthler: für sehr wahrscheinlich. Annekatrin Looss

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