Zeitung Heute : Kohls Aktenberg

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Was wird heute wichtig?

Helmut Kohls StasiAkte. Vieles wusste man von Helmut Kohl, noch mehr weiß man, seit er seine „Erinnerungen“ veröffentlichte. Nur eine Seite des früheren Kanzlers ist unbekannt: Die heimlich beobachtete. Um die geht es am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Marianne Birthler, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, will Teile der Akte Kohl an Medien und Historiker geben, Kohl will das verhindern.

Ein alter Streit geht in eine neue Runde, und es muss nicht die letzte sein. Begonnen hatte der Zwist vor vier Jahren, als Journalisten Einsicht in die Akten Kohls beantragten. Sie spekulierten dabei offenbar auf Aufschlüsse über die damals virulente CDU-Parteispendenaffäre.

7000 Seiten umfasst die Akte Kohl. Für Birthler war immer klar, dass Privates tabu bleiben muss. Deshalb hatte ihre Behörde schon vor längerer Zeit auf die Herausgabe von etwa 4500 Seiten verzichtet. Bleibt alles Politische, was auf den restlichen 2500 Seiten zu lesen ist. Doch auch das ging Kohl gegen den Strich. Er berief sich darauf, dass Material über Bespitzelte – also Opfer der Stasi – unter Verschluss zu bleiben hätte. Hinter sich hatte er nicht nur Innenminister Otto Schily, sondern auch den eindeutigen Wortlaut des Stasi-Unterlagengesetzes. Das sah das Leipziger Bundesgericht vor zwei Jahren genauso. Also überzeugte Birthler das Parlament und ließ das Gesetz mit den Stimmen von Rot-Grün und FDP ändern. Andernfalls, sagte sie, sei die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit in Gefahr. Stasi-Opfer sind nun nicht mehr generell geschützt, es kommt darauf an, wie die Informationen über sie gewonnen worden sind.

Kohl war das zu wenig. Er hält das neue Gesetz für verfassungswidrig. Darüber darf das Bundesverwaltungsgericht allerdings nicht entscheiden. Teilt es Kohls Meinung, muss es das Verfahren aussetzen und nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht überweisen. Gibt es Birthler Recht, kann Kohl eine Verfassungsbeschwerde einlegen – ebenfalls nur in Karlsruhe. Und so lange bleibt die Akte Kohl zu. neu

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