Zeitung Heute : Kollege Computer kommt später

Der Tagesspiegel

Von Otto Diederichs

Von ihrem Traum einer modernen Datenverarbeitung wird sich die Berliner Polizei wohl bis auf weiteres erst einmal verabschieden müssen. Welche endgültigen Auswirkungen die Sparbeschlüsse des roten-roten Senates im Polizeibereich am Ende haben werden, ist zwar nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) „noch nicht errechnet“. Doch bereits jetzt steht fest, dass die Modernisierung der polizeilichen Datenverarbeitung wieder einmal ins Stocken gerät. Standen für Investitionen im letzten Jahr noch rund 30 Millionen Euro zur Verfügung, so sind es in diesem Jahr nur noch 22 Millionen.

Darunter zu leiden haben wird insbesondere der weitere Ausbau des neuen Datenverarbeitungssystems „Poliks“ (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) sowie das geplante Digitalfunknetz „Tetra 25“. Dabei ist ein neues Computersystem für die Berliner Polizei dringend notwendig. Das gegenwärtige „Informationssystem Verbrechensbekämpfung“ (ISVB) wurde schon Mitte der Siebziger Jahre installiert und gerät zunehmend an die Grenze seines Leistungsvermögens.

Nach bald 30 Jahren Betriebszeit ist das ISVB veraltet und die Anbindung an das neue, ebenfalls im Aufbau befindliche bundeseinheitliche Datenverarbeitungssystem „Inpol-neu“ und das europaweite „Schengen-Informationssystem“ ist zeitlich nur noch begrenzt möglich. Ursprünglich sollte das neue System Poliks bis Mitte 2003 realisiert sein und das ISVB ablösen.

Bis 2006 wollte man dann die einzelnen Polizeidienststellen mit 10 000 PC-Arbeitsplätzen ausgestattet haben. Je zwei der rund 18 000 Polizisten in Berlin hätten sich jeweils ein Gerät teilen sollen. Da für Poliks in diesem Jahr aber nur zwei Millionen Euro und für 2003 lediglich noch 500 000 Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, wird sich dieser Zeitplan vermutlich erheblich verzögern.

Auch für das geplante digitale Funknetz Tetra 25, dessen Kosten auf rund 40 Millionen Euro geschätzt werden, „reichen die eingesetzten Summen nicht aus“, heißt es bei der Polizeigewerkschaft. Ursprünglich sollte es bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 installiert sein und 6000 Handsprechfunkgeräte und 3000 Funkstreifenwagen abhörsicher vernetzen. Mit den neuen Geräten sollten die Beamten und Beamtinnen dann unter anderem auch direkte Abfragen aus Poliks vornehmen können. Diesen Plan können die Polizeiplaner nun wohl erst einmal zu den Akten legen. Und auch der dritte Baustein zur neuen Computerwelt der Berliner Polizei, die Modernisierung der Polizeieinsatzleitzentrale „Pelz II“ wird nach GdP-Angaben „nicht weitergeführt“.

Ebenfalls als gefährdet gilt das Projekt „Bowi 21“, mit dem die jährlich rund sechs Millionen Knöllchen schneller bearbeitet werden sollten. Von den notwendigen sieben Millionen Euro steht in diesem Jahr nämlich nur eine Million zur Verfügung.

Insgesamt gelten für das Jahr 2002 nur 64 Prozent des Investitionsbedarfes als gedeckt, für 2003, so die GdP, seien es schließlich nur noch ganze 49 Prozent.

Ganz persönliche Auswirkungen hat die Finanzmisere auch auf die Beförderungen der Berliner Polizeibeamtinnen und -beamten. Derzeit befinden sich etwa 2000 von ihnen in einem so genannten Wartejahr.

Ihre Beförderung in einen höheren Dienstgrad würde Mehrkosten in Höhe von mindestens vier Millionen Euro verursachen. In welchem Umfang der Berliner Sparhaushalt für die Jahre 2002/2003 letztlich doch noch Beförderungen möglich machen wird, ist gegenwärtig noch offen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben