Kollegenkritik : Schäuble: Regierung spart zu wenig

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert seine Kabinettskollegen. Quer durch die drei Regierungspartien sparen sie ihm in der Krise nicht genug. Deshalb schrieb er ihnen einen Brief.

Trotz der Rekordverschuldung des Bundes in diesem Jahr und der Schuldenbremse im Grundgesetz wehren sich die Minister von CDU, CSU und FDP offenbar hartnäckig dagegen, bei den Staatsausgaben zu sparen. In einem Brief an alle Regierungsressorts warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Ministerien jetzt vor, sie würden „der Lage nicht annähernd Rechnung tragen“. Bei der Aufstellung des Etatplanes für das nächste Jahr hätten die Ministerien insgesamt zehn Milliarden Euro mehr Ausgaben angemeldet, als zur Einhaltung der Schuldenregel notwendig seien. Die Vorschläge stünden damit „in erheblichem Widerspruch“ zu den Vorgaben, die das Finanzministerium im Januar gemacht hatte.

Erklären sich die Ministerien in den jetzt beginnenden Etatgesprächen nicht zu massiven Kürzungen ihrer Ausgabenwünsche bereit, wird der Bund 2011 weder die zur Einhaltung der Schuldenbremse nötigen Einsparungen erbringen noch Mittel zur Finanzierung von Steuersenkungen haben. Schäuble forderte daher die Ministerien zu mehr Kooperationsbereitschaft auf. „Die Einhaltung eines verfassungsgemäßen Bundeshaushaltes“, heißt es in dem Schreiben, „liegt nicht allein in der Verantwortung des Bundesministers der Finanzen“.

Tags zuvor bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, erste Eckwerte der geplanten Steuersenkungen bereits Anfang Mai und damit vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekannt zu machen, erteilte der Finanzminister am Freitag eine klare Absage. „Nein, es bleibt bei dem, wie wir es gesagt haben“, legte sich Schäuble in einem Interview im Deutschlandfunk fest. Die Regierung werde über mögliche weitere Entlastungen erst im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2011 im Mai und Juni entscheiden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte erneut die Pläne für eine Steuersenkung. „Das Volumen und den Zeitplan“ dafür werde die Koalition „im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Nicht ausgeschlossen ist danach allerdings, dass sich Union und FDP doch noch vor der Wahl über Grundzüge der Entlastung einigen werden.

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