Zeitung Heute : Kommission: Guttenbergs Ressort halbieren Experten halten das Verteidigungsministerium

in heutiger Form für nicht steuerbar und ineffizient

Berlin - Die Bundeswehr muss einem Expertengutachten zufolge radikal neu organisiert werden, weil das Verteidigungsministerium aufgebläht sei und ineffizient arbeite. In dem Bericht stellt die von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingesetzte Strukturkommission eine „allgemeine Verantwortungsdiffusion“ fest, die eine „stringente Steuerung unmöglich“ mache. Die Experten unter Leitung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, wollen ihr Gutachten, das dem Tagesspiegel in Teilen vorliegt, am Dienstag präsentieren.

Darin heißt es: „Gut ausgebildete und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behindern sich gegenseitig in Strukturen, die nicht erfolgsfähig sind.“ Und weiter: „In der derzeitigen Vielfalt von Zuständigkeiten ist weder eine durchgängige Führung mit klaren Zuständigkeiten gegeben, noch werden Erfolge und Misserfolge persönlich verantwortet.“ Die Kommission empfiehlt, das Ministerium „von Grund auf neu zu konzipieren“. Es solle so schnell wie möglich in Berlin zusammengeführt werden. Zudem solle die Führung unterhalb des Ministers auf einen Staatssekretär und den Generalinspekteur konzentriert werden. Derzeit gibt es für jede Teilstreitkraft einen Inspekteur, und das Ministerium unterhält zwei Dienstsitze – in Berlin und Bonn. Im ARD-Interview sagte Weise am Sonntag, ein Ministerium müsse der Logik folgen, dass es den politischen Willen artikuliere. „Und aus meiner Sicht braucht man höchstens die Hälfte der Menschen dazu.“ Statt derzeit 3300 wären dann noch 1600 Mitarbeiter im Ministerium – konzentriert in Berlin. In Bonn würde es nur noch eine nachgeordnete Behörde geben.

Das Gremium fordert außerdem, die Effizienz der Bundeswehr zu steigern. „Es muss möglich sein, die Zahl der 7000 Soldatinnen und Soldaten, die sich derzeit im Einsatz befinden, durchhaltefähig wenigstens zu verdoppeln.“ Zugleich sei der Streitkräfteumfang auf rund 180 000 Soldaten zu reduzieren. Damit würde die Truppenstärke nicht so stark gesenkt, wie von Generalinspekteur Volker Wieker vorgesehen. Der oberste Soldat der Armee hatte einen Mindestumfang von 163 500 Soldaten vorgeschlagen.

Guttenberg sagte der ARD im „Bericht aus Berlin“ mit Blick auf geplante Einsparungen, wenn man mehr Soldaten wolle, müsse man das aber unterfüttern. Bei der Sparklausur im Juni hatte die Regierung den Minister verpflichtet, in vier Jahren 8,2 Milliarden Euro einzusparen. Guttenberg sagte, er werde die Ergebnisse der Gutachter bis Ende Januar prüfen lassen, um dann zu entscheiden, wie viel davon umgesetzt werden könne.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, begrüßte die Reformvorschläge im Grundsatz, sagte aber: „Wenn Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden will, ist das veranschlagte Sparvolumen nicht einzuhalten.“ Die Kommission habe Guttenberg bescheinigt, dass er mit seinem Modell eines Truppenabbaus auf 163 500 Soldaten falsch liege. Nun müsse die Koalition auch „eingestehen, dass ihr Sparpaket entsprechende Luftbuchungen enthält“.

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