Zeitung Heute : Kommission hält V-Leute für unverzichtbar

Berlin - Die nach dem NSU-Schock gegründete Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus hält den Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz für unverzichtbar. Im Abschlussbericht werde aber gefordert, die Rechtslage beim Einsatz der Spitzel zu klären, hieß es in Kommissionskreisen. Das gelte vor allem für die Frage, ob sich V-Leute in einem extremistischen Milieu an Straftaten beteiligen können, um keinen Verdacht der Zusammenarbeit mit einer Behörde zu erregen. Die Experten-Kommission spricht sich zudem dafür aus, das Bundesamt für Verfassungsschutz als Zentralstelle zu stärken und die Kompetenzen des Generalbundesanwalts zu erweitern. fan

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