Zeitung Heute : KOMMT DIE EU DEN ZYPRERN ENTGEGEN?

Dass die EU von ihrer Forderung abrückt, ist eher unwahrscheinlich. Die Verhandlungsposition lautet: Zypern muss weiterhin die Summe von 5,8 Milliarden Euro durch eine Beteiligung des Banksektors aus eigener Kraft beibringen, bevor die Inselrepublik gerettet werden kann. In Brüssel fiel die Reaktion auf die Ablehnung des Rettungspakets durch das zyprische Parlament auf den ersten Blick erstaunlich gelassen aus. Ein Kommissionssprecher verlas am Mittwoch eine dürre Erklärung der Brüsseler Behörde, aus der hervorging, dass es nun an der zyprischen Regierung sei, einen neuen Lösungsvorschlag vorzulegen. Mit anderen Worten: Die Eckpunkte des Rettungspaketes sollen aus Sicht der EU-Kommission und der internationalen Geldgeber nicht mehr verändert werden.

In dem Statement der EU-Kommission ging es auch noch einmal um den Streit über die Zwangsabgabe für die Inhaber zyprischer Bankkonten, der die Gemüter auf der Insel in den vergangenen Tagen erhitzt hatte. Nach dem Beschluss der Euro-Gruppe vom vergangenen Wochenende hatte es zunächst geheißen, dass sämtliche Guthaben in Zypern – also auch die Kleinsparer – mit einer Sondersteuer von bis zu 9,9 Prozent belastet werden sollen. Die Nachricht hatte einen Proteststurm in der zyprischen Bevölkerung ausgelöst. Am Dienstag hatte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades dann eine neue Lösung präsentiert, der zufolge Guthaben bis 20 000 Euro von der Zwangsabgabe befreit werden sollen. Doch da war das Kind schon in den Brunnen gefallen – Zyperns Parlament lehnte die Verhandlungslösung ab. Die EU-Kommission bekräftigte nun am Mittwoch, dass es ihr am liebsten wäre, wenn sämtliche Einlagen bis 100 000 Euro von der Sondersteuer befreit werden könnten. Ob sich Staatschef Anastasiades bei einer möglichen Neuverhandlung des Pakets auf diese Forderung einlässt, ist offen. Bislang hat er sich dagegen gesperrt, Einlagen bis 100 000 Euro von der Abgabe zu verschonen. Der Grund: Zyperns Präsident scheut bislang davor zurück, die Einleger mit einer Abgabe von über zehn Prozent zu belasten. Diplomaten bestätigten unterdessen, dass Anastasiades am vergangenen Wochenende auf eine entsprechende Obergrenze pochte. Damit verfolgte der Staatschef offensichtlich das Ziel, reiche russische und andere Anleger zu schonen.

Trotz des zur Schau getragenen „Business as usual“ steht das Zypern-Problem in diesen Tagen sehr wohl im Blickpunkt der EU-Institutionen. Dass in der EU-Kommission wieder einmal Alarmstimmung herrscht, lässt sich schon daran ablesen, dass Währungskommissar Olli Rehn für Donnerstag und Freitag seine Teilnahme an einem Besuch in Moskau absagte. Anstatt sich gemeinsam mit Kommissionschef José Manuel Barroso auf den Weg nach Russland zu machen, steht der Finne Rehn lieber in Brüssel bereit: Falls dort in den nächsten Tagen die Suche nach einem neuen Deal mit den Zyprern wieder beginnen sollte, will er an den Verhandlungen teilnehmen. Albrecht Meier

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