Kommunalwahlen in Bayern : Unruhe im Schlafwagen

Die CSU hat in Großstädten wie München und Nürnberg fast zehn Prozent verloren. Was bedeutet das für die Landtagswahl im Herbst, bei der erstmals das Spitzenduo Huber/Beckstein antritt?

Robert Birnbaum

Für Erwin Huber scheint die Sache sonnenklar. „Die CSU hat die Kommunalwahl gewonnen“, verkündet der neue CSU-Vorsitzende, nachdem der Parteivorstand die ersten Ergebnisse des sonntäglichen Urnengangs begutachtet hatte. Huber steht am Montag allerdings ein bisschen allein da, und nicht nur mit diesem Satz. „Einen großen Anlass zu Besorgnis sehe ich nicht“, sagt der Landtagspräsident Alois Glück, was Raum für einen kleinen Anlass lässt. Deutlicher wird der Chef der Berliner CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer: „Ein durchaus durchwachsenes Ergebnis“ sei das. Ein „Aufrütteln zur rechten Zeit“ hat gar Ministerpräsident Günther Beckstein verspürt. Und Beckstein hat daraus sogar schon eine Lehre für die Landtagswahl im kommenden Herbst abgeleitet: Auch als CSU in Bayern erziele man nun einmal nicht „im Schlafwagen einen Wahlsieg“.

Tatsächlich sind die ersten Ergebnisse der Kommunalwahl für die CSU kein Grund zum Jubeln. Landesweit betrachtet hat die Staatspartei die Nase zwar wieder deutlich vor allen anderen vorn; so wird sie 36 Landräte stellen, die SPD nurmehr vier, die Freien Wähler drei. Einige Ergebnisse sind aus Sicht der Christsozialen sogar eine positive Überraschung: In Augsburg hat beispielsweise der von der CSU unterstützte Parteilose Kurt Griebl gute Chancen gegen den SPD-Bewerber Paul Wengert in der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt.

Doch diesen guten Nachrichten stehen ein paar sehr unangenehme gegenüber. Vor allem die Ergebnisse in den beiden größten Städten Bayerns, München und Nürnberg, prägten Becksteins selbstkritische Sicht: „Überraschend hoch und schmerzlich“ seien dort die Verluste für die CSU ausgefallen. In München hat der 60 Jahre alte Oberbürgermeister Christian Ude seine Siegesserie zur Zwei-Drittel-Mehrheit gesteigert und die Stadtrats-CSU zur 30-Prozent-Partei gedemütigt; in Becksteins Heimatstadt Nürnberg blieb der Sozialdemokrat Ulrich Maly nur knapp unter solchen Rekordwerten.

Nun ist der Unterschied zwischen der „Landpartei“ CSU und der „Stadtpartei“ SPD in Bayern nicht neu. Doch der Unterschied tritt diesmal noch deutlicher als sonst hervor – was auf der anderen Seite SPD-Landeschef Ludwig Stiegler zu der Warnung veranlasste, seine Partei müsse aufpassen, dass sie nicht in zwei Teile zerfalle – hie die urbane Mehrheits-SPD, da die ländlich abgeschlagene Diaspora. Für die CSU ist freilich auch die Schwäche der Sozialdemokratie in der Fläche kein rechter Trost. Die wirklichen Gefahren, die der Staatspartei dort auflauern, heißen nämlich Freie Wähler und Grüne. Wie stark diese Konkurrenz geworden ist, wird erst am Mittwoch klar sein, wenn das Endergebnis aller Wahlen vom Land- bis zum Gemeinderat vorliegt. Dann wird man auch erst erkennen, ob die Linkspartei in den wenigen Kommunen, in denen sie antrat, nennenswerten Zulauf hatte.

Für Huber und Beckstein wird das Endergebnis an dem zwiespältigen Gefühl freilich so oder so wenig ändern, das der erste Stimmungstest der neuen Doppelspitze jetzt schon hinterlässt. Von einem Sturm auf rote Rathäuser, den noch vor wenigen Monaten der eine oder andere CSU-Spitzenmann herbeischwärmte, ist keine Rede. Und dass mit einem immer weiter vor sich hin strauchelnden Edmund Stoiber an der Spitze die Wahl auch nicht anders, womöglich sogar schlechter ausgegangen wäre – was zählt das heute noch?

Ob er bei seinem Schlafwagen-Vergleich jemand Bestimmtes im Auge hatte oder nur so ganz allgemein alle Christsozialen aufwecken wollte, hat Beckstein übrigens nicht erläutert. Eins allerdings hat der Ministerpräsident schon klargestellt: Bis zur Landtagswahl im September muss die Stimme Bayerns in Berlin deutlicher als bisher vernehmbar werden. Zwar sei es in der großen Koalition nicht so ganz einfach, in die Offensive zu gehen, hat Beckstein im Inforadio des RBB eingeräumt. Und Krawall um des Krawalls willen wolle man auch nicht schlagen. „Aber wenn es notwendig ist, bayerische Interessen zu vertreten, zum Beispiel bei der Gesundheitspolitik oder der Erbschaftsteuerreform, das werden wir vernehmlicher uns zu Wort melden – auch um den Bayern ihre Bedeutung zu zeigen.“

Das ist ein altbewährtes CSU-Rezept aus Franz Josef Strauß’ Kochbuch. Bemerkenswert daran ist indes, wer es hervorholt. Für den CSU-Auftritt in Berlin ist nämlich nächst dem Statthalter Ramsauer eigentlich Erwin Huber zuständig.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben