Zeitung Heute : Kommunen klagen gegen Kita-Vertrag

Der Tagesspiegel

Potsdam. Die Kommunen in Brandenburg wollen gegen den geplanten Staatsvertrag mit Berlin zur länderübergreifenden Nutzung von Kitaplätzen Verfassungsklage einlegen. Es handle sich um einen verfassungswidrigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin des Städte- und Gemeindebundes, Monika Gordes, am Donnerstag während einer Anhörung vor dem Hauptausschuss des Landtages. Auf die märkischen Gemeinden kämen hohe zusätzliche Kosten zu. Das sei angesichts der ohnehin leeren Kassen nicht hinnehmbar, sagte Gordes. Berlin fordert laut Gordes je Kitaplatz deutlich mehr Geld als Brandenburg. Außerdem müssten die Gemeinden die Essenskosten für die Kinder übernehmen. Für 1000 Kinder wären das pro Jahr 585 000 Euro. Derzeit besuchen mehr als 1300 Kinder aus dem Umland Kitas in Berlin. Als Ausgleich zahlte Brandenburg im vergangenen Jahr 1,6 Millionen Mark an Berlin. Bis 2005 wird das Land seine Zahlungen völlig einstellen. Berlin begrüße ausdrücklich die Neuregelungen im Entwurf des Staatsvertrages, heißt es in der Senatsschulverwaltung. dpa

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