Zeitung Heute : Komplott im Untergeschoss

Illegale Milliardenzahlungen für Saddam und ein korrupter Spitzenbeamter – der Skandal um das Öl-für-Lebensmittel-Programm im Irak erschüttert die Vereinten Nationen. Zudem ist der Sohn des Generalsekretärs darin verstrickt. Die Aufklärung führt in den Abgrund der Weltpolitik: Heuchelei und Doppelmoral waren die Leitwerte im Umgang mit dem Tyrannen.

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Von Harald Schumann Claude HankesDrielsma pflegt gern das Understatement der britischen Upperclass. Über seine Karriere bei den weltweit tätigen Wirtschaftsprüfern von Price Waterhouse und als England-Chef des Beratungskonzerns Roland Berger spricht der 56-Jährige im feinen Zwirn allenfalls beiläufig. Doch beim Bericht über jenen Nachmittag in Bagdad, der ihn für einen kurzen Moment ins Zentrum der Weltpolitik rückte, funkeln seine Augen, sein Gesicht läuft rot an. „Ich war schockiert“, sagt er, „so etwas durfte es nicht geben.“

Es geschah in einer schwer bewachten Villa im Zentrum der Stadt, einem Ausweichquartier des irakischen Regierungsrates. Die von den US-Besatzern eingesetzte Gruppe von Exilpolitikern hatte Hankes-Drielsma im Herbst 2003 engagiert, um bei der Ordnung des finanziellen Erbes des untergegangenen Regimes zu helfen. An diesem Tag legen die Auftraggeber ihm ein mehrseitiges Papier vor, das ein leitender Beamter des Ölministeriums erstellt hatte. Darin findet Hankes-Drielsma eine Liste mit 270 Namen von Unternehmern, Politikern und Amtsträgern aus 52 Staaten. Viele arabische Geschäftsleute sind darunter, aber auch der frühere französische Innenminister Charles Pasqua oder Frankreichs UN-Botschafter Jean Bernard Mérimée, ebenso die damalige indonesische Staatspräsidentin Megawati Sukarnoputri oder das „Präsidialbüro“ des Kreml. Sogar die Namen eines britischen Labour-Abgeordneten und eines UN-Spitzenbeamten stehen da.

Alle Genannten haben eines gemeinsam: Saddam Hussein und seine Schergen erteilten ihnen das Recht, irakisches Öl zum Vorzugspreis zu erwerben und per Weiterverkauf viele Millionen Dollar damit zu verdienen. Und das, während dieser Handel der strikten Überwachung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterlag. Der Irak schloss zwar die Verträge mit den Ölkäufern, aber diese durften ihre Zahlungen sieben Jahre lang offiziell nur auf ein UN-Konto überweisen, von dem Lebensmittel und Medikamente für die irakische Bevölkerung bezahlt wurden. Dass die Ölkäufer in Bagdad mit Schnäppchenpreisen bedient wurden und später am Weltmarkt Erträge erzielten, die nie auf dem UN-Konto ankamen, fiel offenbar nicht auf. „Damit konnte Saddam sich weltweit Unterstützung für seine Politik kaufen, und das UN-Sekretariat hat es genehmigt“ – so interpretierte Hankes-Drielsma das Dokument. „Ich musste erst einmal den Raum verlassen, das war politisches Dynamit“, sagt er.

Wenige Stunden später legt er selbst das Feuer an die Lunte und diktiert einen Brandbrief an UN-Generalsekretär Kofi Annan. Darin fordert er die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission, um „diejenigen zu Rechenschaft zu ziehen, die UN-Sanktionen gegen den Irak unterlaufen und davon profitiert“ haben. Andernfalls, mahnt der britische Politstratege, stehe die „Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen in Frage“.

So begann, am 5.Dezember 2003, die Aufdeckung eines Skandals, wie es ihn noch nie gab: „The Oil-for-Food-scam“, der große Öl-für-Lebensmittel-Betrug, wie es schon bald darauf in amerikanischen Massenmedien hieß, beschäftigt seitdem allein im US-Kongress fünf verschiedene Ausschüsse. Die CIA startete eine Sonderuntersuchung, und Kofi Annan setzte unter Leitung des früheren US-Notenbankpräsidenten Paul Volcker eine Gruppe von 60 Ermittlern ein, die in 25 Ländern 400 Zeugen befragt haben und vergangenen Dienstag bereits ihren zweiten Bericht vorlegten. Demnach steht sogar Annans Sohn Kojo im Verdacht, im Rahmen des UN-Irakprogramms Geschäfte mit unlauteren Methoden betrieben zu haben. In drei Monaten soll der Abschlussbericht folgen.

Längst geht es nicht mehr nur um den Tausch von Ölgewinnen gegen politische Gefälligkeiten. Daneben, so Hankes-Drielsma, betrieb das Saddam-Regime „ das ausgefeilteste Geldwäschesystem aller Zeiten“: Wer humanitäre Güter liefern wollte, den zwangen die irakischen Ministerien, vom UN-Treuhandkonto überhöhte Preise zu kassieren. Den Preisaufschlag mussten die Firmen anschließend als „Kickback“-Zahlungen auf getarnte Konten überweisen.

Die gesammelten Dokumente über Saddams schwarze Kassen füllen schon viele Regalkilometer, und doch ist auch 16 Monate nach der ersten Aktensichtung von Bagdad diese wahrhaft globale Affäre noch längst nicht aufgeklärt. Wer wusste wann von den illegalen Zahlungen? Welche Unternehmen aus welchen Ländern haben sich am Kickback-System beteiligt? Haben die UN-Bürokraten versagt oder die Regierungsvertreter im Sicherheitsrat? Welche Schuld trägt Kofi Annan? Die Suche nach Antworten führt in den hässlichen Abgrund der Weltpolitik: Doppelmoral und Heuchelei waren die Maximen beim Umgang mit dem Tyrannen Saddam Hussein. Und selbst die Aufklärung des Skandals nutzen amerikanische Politiker noch zur dreisten Geschichtsfälschung zu Lasten der UN-Führung. Doch beim schmutzigen Geschäft mit Saddam haben alle mitgemischt, auch die US-Regierung.

Die Saddam-Erpressung

Die Saat des Skandals wächst auf dem Mitleid mit 30 Millionen unschuldigen Irakern. Im Frühjahr 1995, knapp fünf Jahre nach dem Überfall der irakischen Armee auf Kuwait, sind sie die Geiseln im Machtkampf zwischen Saddam Hussein und dem Rest der Welt. Infolge des eisern exekutierten Embargos ist die irakische Volkswirtschaft vollständig zusammengebrochen. Mangels Öleinnahmen können Iraks Behörden weder ausreichend Nahrung noch Medikamente oder Ersatzteile für die Strom- und Wasserversorgung importieren. Hunderttausende, zumeist Kinder, sterben an Unterernährung und Infektionskrankheiten durch verschmutztes Wasser. Unter dem Druck der Weltöffentlichkeit geben US-Präsident Bill Clinton und Großbritanniens Premier John Major ihren Widerstand auf und lassen im Sicherheitsrat die Resolution 986 passieren. Sie erlaubt dem Irak, Öl zu verkaufen, wenn der Erlös ausschließlich auf ein Treuhandkonto der UN fließt, von dem Medikamente, Nahrungsmittel und andere überlebenswichtige Güter nach der Lieferung an irakische Verteilerorganisationen bezahlt werden. „Die umfassendsten je von den UN verhängten wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen wurden gemildert durch die größte humanitäre Hilfsaktion in der Geschichte der Vereinten Nationen“, beschreibt der niederländische UN-Botschafter Peter van Walsum die Operation.

Sie wird, das ist heute fast vergessen, unterm Strich ein Erfolg. In den sieben Jahren Laufzeit werden Kindersterblichkeit und Mangelernährung erheblich gesenkt. Zugleich verhindern die Sanktionen die Aufrüstung des Irak. Im Frühjahr 2003 ist Saddams Armee den Invasoren hoffnungslos unterlegen. Über schweres Gerät verfügt sie kaum, irakische Massenvernichtungswaffen gibt es nur in den Fantasien der Kriegsplaner in London und Washington.

Gleichwohl hat das Programm einen gravierenden Mangel: Es ist ein diplomatischer Kompromiss. Saddam Hussein lässt sein Volk lieber verhungern, statt die Kontrolle über die Ölverkäufe aufzugeben. So presst er dem Sicherheitsrat das Zugeständnis ab, dass nur seine Regierung entscheidet, wem sie fortan Öl verkauft und welche Unternehmen die benötigten Güter liefern dürfen. In der Folge entsteht ein absurdes Dreiecksverhältnis. Das Regime in Bagdad macht seine Deals mit Firmen in aller Welt. Aber die Abwicklung und Prüfung der Transaktionen obliegt UN-Beamten, die selbst gar keinen Kontakt mit den Unternehmen haben.

Die Konsequenz war allen Beteiligten von Anfang an bewusst: Das Regime würde alles tun, um aus dem Programm politischen Nutzen und Erlöse für die eigenen Kassen zu erzielen. Die Zustimmung der irakischen Regierung sei nun mal nötig gewesen, beschreibt der frühere britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock das Dilemma der Verhandler. „Es war klar, dass es ein gewisses Maß an Fehlverhalten auf Seiten des Irak geben würde.“ Wohl wahr, aber nicht nur dort.

„Ein gravierender Interessenkonflikt “

Hätte er nur diese Anrufe nicht gemacht, vielleicht könnte Benon Sevan heute noch in allen Ehren seinen Ruhestand genießen und wäre nicht der dunkelste Fleck auf der weißen Weste von Kofi Annan. Fast 40 Jahre hat der heute 61-jährige Zypriote armenischer Abstammung den UN gedient, sogar als persönlicher Beauftragter des früheren Generalsekretärs Boutros-Ghali in Afghanistan. Im Kreis seiner Kollegen ist er wegen seiner freundlichen Ausstrahlung beliebt. „Er hat so diese levantinische Art“, räumt selbst einer seiner Kontrahenten ein, „alle Bedenken konnte er stets mit herzlicher Geste beiseite wischen.“ Im Oktober 1997 erklimmt Sevan den Gipfel seiner Karriere: Annan ernennt ihn zum Leiter des „Oil for Food“-Programms. Dies war „eine Position mit großer Macht und transnationaler Verantwortung“, heißt es später im Untersuchungsbericht der von Annan eingesetzten Volcker-Kommission.

Über Nacht wird Sevan zum Hüter eines Geldstroms von bis zu zehn Milliarden Dollar pro Jahr, sechsmal mehr als das gesamte Jahresbudget der UN-Verwaltung. Sieben Jahre, bis zum Abschluss des Programms im Mai 2003, managt er das komplexe Unternehmen. Zum Jahresende steht seine Pensionierung an.

Doch kurz zuvor gehen die Berichte von Hankes-Drielsma in New York ein. Der hat Sevans Namen auf der Liste mit Saddams Günstlingen gefunden. Die Kunde von den Aktenfunden macht im UN-Hochhaus am East River schnell die Runde, und Sevan reist in die Schweiz. Dort greift er am 13.Januar 2004 zum Handy und ruft den ägyptischen Ölhändler Fakhry Abdelnour an. Das wird ihm zum Verhängnis. Fast genau ein Jahr später verstrickt er sich im Verhör mit Annans Ermittlern über diesen Kontakt in heillose Widersprüche.

Während dieses Jahres rekonstruieren die Fahnder aus zahlreichen Quellen die geheime Partnerschaft der beiden Männer, die jahrelang über einen Mittelsmann fast wöchentlich Verbindung halten. Demnach kam Sevan bereits im Juli 1998 vom rechten Weg ab. Die Versuchung kam in Person von Saddams Ölminister Amer Muhammad Raschid. Als Mitglied des Kommandorats entschied Raschid im Halbjahresrhythmus, wer wie viel Öl zu welchen Preisen erwerben durfte. Zunächst konzentrierte sich das nur auf Ölfirmen aus Russland, Frankreich und China, jene Staaten, die im Sicherheitsrat für eine Lockerung der Sanktionen eintraten. Doch mit der Zeit verteilte das Regime seine wertvollen Öl-Voucher auch an Privatpersonen, die selbst weder Tanker noch Raffinerien besaßen. Sie konnten sich trotzdem bei den UN in New York als Ölkäufer registrieren lassen und ihre Kontrakte zum Marktpreis an die Ölkonzerne weiterreichen. Die Marge konnte Millionen von Dollar wert sein. Zum Zuge kam, wer in Bagdad als Partner im Kampf gegen das UN-Embargo angesehen wurde.

Dazu gehörte auch Sevan, schließlich war es seine Aufgabe, so viele Hilfsgüter wie möglich in den Irak zu schaffen. Folglich macht er sich das Drängen Raschids zu Eigen, einen Teil der Ölgelder zum Kauf von Ersatzteilen für die Ölförderung freizugeben. Mehrfach wirbt er dafür im Sicherheitsrat. Am 19. Juni 1998 hat er Erfolg. Der Rat gibt 300 Millionen Dollar zur Reparatur der Ölanlagen frei. Zwei Tage später reist Sevan nach Bagdad, um die Einzelheiten auszuhandeln – und eine Belohnung einzufordern. Beiläufig, so hält es Raschid im Protokoll fest, bittet er den Minister um Ölzuteilungen für „African Middle East Petroleum“ (Amep), eine Briefkastenfirma in Panama mit Büro in Monaco und einem in Genf residierenden Eigentümer: dem Ägypter Abdelnour. Raschid erfüllt Sevans Wunsch umgehend. Knapp 300000 Dollar Gewinn bringt allein die erste Ladung durch den Weiterverkauf an Shell. Sieben weitere werden binnen vier Jahren noch folgen. 1,5 Millionen Dollar Reingewinn werden dabei herauskommen. Und zu jeder Lieferung wird ein akkurater Beamter in Bagdad den Namen Sevan hinter dem Firmennamen Amep in den Akten vermerken.

Als ihn die Ermittler im September 2004 damit konfrontieren, streitet der altgediente UN-Beamte alles ab. Er habe Abdelnour nur einmal bei einer Opec-Konferenz getroffen, sagt er. Vielleicht „könnte“ er dessen Firma auch im Gespräch mit dem Ölminister erwähnt haben, aber mehr nicht. Doch dann prüfen die Ermittler die Verbindungsdaten seines Schweizer Mobiltelefons. Demnach rief Sevan mindestens drei Mal bei Abdelnour an. An diesem Punkt, bei einem erneuten Verhör im Januar 2005, bricht Sevans Lügengebäude zusammen, schreiben die UN-Fahnder – und sind doch ratlos. Denn Sevans Motiv liegt im Dunkeln. Bislang gibt es lediglich 160000 Dollar Nebeneinnahmen, für die er keine plausible Erklärung hat. Als Schmiergeld für einen Beamten mit einem steuerfreien Jahresgehalt in gleicher Höhe erscheint das allzu wenig. Auch Gegenleistungen für das Saddam-Regime sind nicht nachweisbar. „Die Affäre Sevan ist noch nicht zu Ende“, versichert denn auch der Baseler Rechtsprofessor und Geldwäscheexperte Mark Pieth, der gemeinsam mit Ex-Notenbanker Volcker und dem südafrikanischen Richter Richard Goldstone die Untersuchung im Auftrag der UN leitet.

Die Spuren weisen auf die Familie des früheren Generalsekretärs Boutros-Ghali, Sevans langjährigen Förderer. Abdelnour ist dessen Cousin. Als Mittelsmann zwischen Sevan und Abdelnour fungierte ein Schwager des früheren UN-Chefs. Bis heute lässt Sevan aber seine Anwälte beteuern, er habe „nie auch nur einen Penny“ aus den Ölgeschäften erhalten. Darum droht ihm bislang nur ein UN-Disziplinarverfahren wegen Verstrickung in einen „gravierenden Interessenkonflikt“, der „die Integrität der Vereinten Nationen untergrub“. Das war illegal und unmoralisch, gewiss. Aber es passte ins System. Auch Sevans Auftraggeber, die Regierungen der 15 Nationen des Sicherheitsrats, nahmen es mit Recht und Moral nicht so genau.

Das Kickback-System: Nichts bleibt geheim

Ein Brief genügte, und Hunderte von Geschäftsleuten in aller Welt machten sich strafbar. Im August 2000 sendet der irakische Vizepräsident Taha Jassin Ramadan „eilig und vertraulich“ an alle Minister seiner Regierung die schriftliche Aufforderung, „Extra-Einnahmen“ über die Lieferverträge im Rahmen des UN-Programms zu schöpfen. Zu diesem Zweck werden die Einkäufer fortan die Preise für die im Ausland bestellten Nahrungsmittel, Medikamente und Ersatzteile um „den höchstmöglichen Prozentsatz“ heraufsetzen, der bei den UN-Kontrollen nicht auffällt. Die Lieferanten wiederum werden verpflichtet, die so erzielten Mehreinnahmen nach Bezahlung aus dem UN-Treuhandvermögen auf Tarnkonten in Jordanien und der Schweiz zu überweisen. Nach dem gleichen Prinzip laufen künftig auch die Ölverkäufe, allerdings mit umgekehrtem Vorzeichen. Die Öl-Voucher werden zum niedrigsten Preis verteilt, den die UN-Kontrolleure noch genehmigen, die Empfänger sollen nach der Lieferung am UN-Konto vorbei einen „Aufpreis“ zahlen.

Das System spült nach Schätzung der CIA in den folgenden zweieinhalb Jahren etwa zwei Milliarden Dollar zusätzlich in Saddams klamme Kasse. Weil elektronische Überweisungen unmöglich sind, lässt die irakische Zentralbank täglich eine Wagenladung Dollarnoten von Amman nach Bagdad bringen, mit denen die höheren Chargen des Regimes bezahlt werden. Sogar die UN-Angestellten in Bagdad erhalten ihre Gehälter auf diesem - illegalen - Weg mit Hilfe der Notenbank.

Erstaunlicherweise ist bisher weitgehend unbekannt, welche der über 3500 am Irakprogramm der UN beteiligten Unternehmen tatsächlich gezahlt haben. Lediglich das Management der britischen Weird-Gruppe, die für 80 Millionen Dollar Pumpentechnik geliefert hat, räumt ein, einen Aufschlag kassiert und auf Anweisung aus Bagdad an eine Briefkastenfirma in Genf überwiesen zu haben. Ruchbar wurde auch, dass die staatliche australische Weizenagentur, die für 2,2 Milliarden Dollar Getreide lieferte, einer vom Hussein-Regime benannten jordanischen Spedition zusätzlich zehn Prozent des Preises als Transportgebühr überwies.

Auch 148 deutsche Unternehmen machten in der fraglichen Zeit im Irakgeschäft rund 400 Millionen Dollar Umsatz über das UN-Konto, davon 80 Millionen allein die Medizintechnik-Sparte von Siemens. Deren Sprecher versichert, es habe „keine mit den Iraklieferungen verbundenen Zahlungen an irgendjemanden“ gegeben. Andere sind sich da nicht so sicher. Viele mittelständische Technikunternehmen haben über einen Vertreter vor Ort die Geschäfte angebahnt. Ob diese einen Teil ihrer Provision von bis zu 20 Prozent womöglich an die irakischen Auftraggeber weiterreichen mussten, das mögen viele der befragten Geschäftsführer nicht ausschließen. Die Medizintechnikfirma Fresenius will jetzt immerhin eine interne Untersuchung starten. Andere, wie das Hamburger Handelshaus Terramar, das Umsätze von 34 Millionen Euro über das UN-Programm abwickelte, möchten gar keine Auskunft geben.

Aber was immer gezahlt wurde, es wird nicht geheim bleiben. Das Saddam-Regime war „von innen gesehen vollkommen transparent“, sagt Mark Pieth, der Schweizer Jurist aus dem Führungstrio der UN-Ermittlung. „Die Beamten dort haben schon aus Angst jede Zahlung peinlich genau registriert“. Und diese Akten sind zugänglich. Zwar könne seine Gruppe „nur Probebohrungen“ durchführen. Aber „es werden auch deutsche Unternehmen untersucht und im Abschlussbericht genannt“, versichert Pieth. Den Rest müsse man den nationalen Strafverfolgern überlassen. Im Falle einer Verurteilung könnten betroffene Manager in Deutschland für die Bestechung von ausländischen Amtsträgern mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Doch fraglich ist, ob es je dazu kommt. Denn die Beschuldigten könnten sich auf die Regierung von George W. Bush berufen. Auch die hatte nichts gegen die vom Irak geforderten Preismanipulationen einzuwenden. So jedenfalls haben es die Mitarbeiter der UN-Irakabteilung erlebt.

Die erfahren im Herbst 2000 von einigen Lieferfirmen, dass irakische Ministerien neuerdings Zusatzzahlungen fordern. Die Kontrolleure sind alarmiert und unterwerfen fortan alle eingereichten Lieferverträge einer gründlichen Preiskontrolle. Auch der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats, im UN-Jargon 661-Komitee genannt, wird informiert. Der damals amtierende Vorsitzende, Norwegens Botschafter Ole Peter Kolby, erklärt, es handle sich „klar um einen Bruch der Sanktionsregeln“. Mindestens 70 Verträge werden die Prüfer in den folgenden zwei Jahren dem Ausschuss wegen überhöhter Preise vorlegen. Im Mai 2001 berechnet eine Firma für die Lieferung von Kupferdraht sogar das Dreifache des Marktpreises, heißt es in einem der Berichte. Doch alle Verträge passieren den Ausschuss ohne Widerspruch, obwohl allein für den US-Vertreter 60 Experten jeden einzelnen Vorgang prüfen. „Die Sache mit dem Overpricing war den Amerikanern einfach egal“, erinnert sich einer der UN-Beamten.

Ursache für die Ignoranz ist der Machtkampf, den die „ P5“, die fünf permanenten Sicherheitsratsmitglieder, in dieser Zeit auf Kosten der irakischen Bevölkerung ausfechten. Das Schlachtfeld ist das 661-Komitee, das sich fast jede Woche mal in den Konferenzräumen im Untergeschoss des UN-Hochhauses, mal informell in einer der umliegenden Botschaften trifft. Dort legt die im Januar 2001 angetretene Bush-Regierung sehr wohl gegen Hunderte von Lieferungen an den Irak ihr Veto ein – aber aus ganz anderen Gründen. Formal führt sie stets die Sorge um den möglichen Missbrauch der Güter für Rüstungszwecke an. Tatsächlich handelt es sich zumeist um Verträge russischer oder französischer Unternehmen, die als Unterpfand dienen, um politische Zugeständnisse in der Irakfrage zu erringen. Die Blockade hat für die Iraker dramatische Folgen, weil Ersatzteile und Chlor für die Wasseraufbereitung sowie medizinische Güter und Impfstoffe fehlen. Allein diese Hinhaltepolitik kostet vermutlich Tausende das Leben, weil sie verseuchtes Wasser trinken müssen, berichten Unicef-Mitarbeiter. Als Russland und Frankreich im April 2002 einem Vorschlag zur Vereinfachung des Sanktionsregimes zustimmen, gibt die US-Regierung plötzlich Waren im Wert von fast fünf Milliarden Dollar zur Lieferung frei, darunter viele mit eingebautem Kickback. Dass damit auch zig Millionen Dollar dem Regime in Bagdad zufließen, interessiert den zuständigen US-Außenminister Colin Powell damals wenig – und das mit gutem Grund. Saddam verfügte über weit größere Dollarquellen, die auch nicht zu verstopfen waren.

Verschwörung mit US-Beteiligung

Mitte Februar 2003, einen Monat vor dem amerikanisch-britischen Angriff auf den Irak, kommt es im persischen Golf vor dem irakischen Ölhafen Mina al Bakr zu merkwürdigen Schiffsbewegungen. Die Besatzungen der dort auf Ladung wartenden Öltanker beobachten, wie andere Schiffe einige Meilen weiter südlich einen weiteren irakischen Ölterminal anlaufen, der eigentlich seit Jahren stillgelegt ist und nicht von UN-Inspekteuren überwacht wird. Bald darauf stehen die Ölpumpen in Mina al Bakr stundenlang still, weil die Pipeline trocken ist. Offenkundig wird der alte Nachbarterminal vorrangig bedient. Zeitverluste sind teuer im Tankergeschäft. Darum informieren die betroffenen Firmen die UN-Inspekteure. Deren Chef, der niederländische Ölmarktexperte Michael Tellings, leitet die Angaben an die US-Behörden weiter und rechnet nun mit einem schnellen Eingreifen der US-Marine, die mit einer ganzen Flotte den Schiffsverkehr im Golf streng kontrolliert. Doch nichts geschieht. Insgesamt 14 Tanker, so wird die „Financial Times“ zwei Jahre später enthüllen, nehmen in diesen Tagen sieben Millionen Fass irakisches Öl auf, illegal und unter den Augen tausender US-Marinesoldaten auf ihren waffenstarrenden Kriegsschiffen. Mindestens 150 Millionen Dollar bringt der Deal dem Regime in Bagdad. „Die Operation war nicht im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrates erlaubt“, versichert Kontrolleur Tellings. „Die Bezahlung erfolgte nicht auf das Treuhandkonto.“

Wie war das möglich? Kann es sein, dass sich die US-Regierung an einer Verschwörung zum Bruch des Sanktionsregimes beteiligt, noch dazu einen Monat vor dem geplanten Krieg? Ja, es kann. Die Aktion fand die ausdrückliche Billigung des für die Embargokontrollen zuständigen US-Finanzministeriums. Die Abteilungschefin habe versichert, ihre Regierung wisse Bescheid und habe verfügt, „nichts zu unternehmen“, schrieb der Anwalt der Ölkäufer an den Reeder.

Das war nicht so ungewöhnlich, wie es klingt. Denn der Auftraggeber war die jordanische Firma Millenium, die ihrerseits für die dortige Regierung handelte. Jordanien aber brach während der gesamten Laufzeit das Embargo – mit ausdrücklicher Billigung der US-Regierung. Genauso wie die Türkei, über deren Grenze mit dem Irak seit je ein endloser Treck von Tanklastwagen billiges Öl ins Land bringt. Die Embargobrecher erhielten sogar amerikanische Militärhilfe, obwohl dies nach US-Recht verboten war. Jahr für Jahr sandte das State Department eine Mitteilung an den Kongress, dass aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ für diese Länder eine Ausnahme gelte.

Beide Staaten waren strategische Partner der USA in der Region. „Wir sahen aber, dass Jordanien zusammenbrechen würde“ ohne den Zugang zum irakischen Billigöl, erinnert sich David Mack, Chef der Nahostabteilung im State Department während der Clinton-Ära. Und „mit der Türkei, das war klar illegal, aber da war nichts zu machen.“ Und genauso hielt es auch die Bush-Regierung.

Lediglich die illegalen Ölimporte Syriens finden das Missfallen der Amerikaner, als das Land im Jahr 2000 sogar eine Pipeline zu den irakischen Nachbarn in Betrieb nimmt. Doch den Antrag, Syrien vor dem Sicherheitsrat zur Rechenschaft zu ziehen, kontern die Russen mit dem Argument, dann müsse dies auch für die Türkei und Jordanien gelten. Damit ist das Thema erledigt. So verschafft der „Ölschmuggel“, wie ihn die Diplomaten allen Ernstes nennen, dem Regime in Bagdad bis zu seinem Sturz Einnahmen von mehr als acht Milliarden Dollar – vier Mal mehr als alle Schiebereien im Rahmen des UN-Programms zusammen (siehe Grafik).

So habe eben jede Regierung ihre jeweiligen Interessen verfolgt, meint der niederländische Diplomat Peter van Walsum, der in der kritischen Zeit dem 661-Komitee des Sicherheitsrates angehörte. „Jedermann saß im selben Glashaus“, erklärt er den allzu widersprüchlichen Umgang mit dem irakischen Diktator. Doch davon wollen Bushs Einpeitscher im US-Kongress nach dem Sieg im Irak nichts mehr wissen. Stattdessen schlägt die Stunde der Heuchler.

„Lynchmob im US-Kongress “

Ralph Hall, seit einem Vierteljahrhundert Mitglied im Repräsentantenhaus, wechselt im Frühjahr 2004 von den Demokraten zu den Republikanern. Und am 8. Juli zeigt er, dass er wirklich dazu gehört. Es gehe „um den Tod tausender Iraker durch Unterernährung und Mangel an medizinischer Versorgung“, erklärt er voller Inbrunst. „Wir haben eine Bezeichnung dafür in den Vereinigten Staaten: Wir nennen es Mord.“ Nein, Hall spricht nicht über die tödlichen Folgen der Lieferblockaden durch US-Vetos im 661-Komitee. Auch nicht über die Dollar-Milliarden für Jordaniens Öl, die mit Billigung der US-Regierung am UN-Konto vorbeigingen und darum zur Versorgung der irakischen Bevölkerung fehlten. Stattdessen eröffnet er mit seiner Anklage eine Anhörung über die „schweren Verbrechen im ,Oil for Food’-Programm“, die „unter Führung der UN geschahen“. Zehn Milliarden Dollar seien dem irakischen Volk entzogen worden, erklärt er, „viel davon war die direkte Verantwortung von UN-Beamten.“

Das verdreht die Tatsachen zwar ein wenig, aber diese Geschichtsfälschung gehört in diesen Tagen in Washington zum guten Ton. Es ist Wahlkampfzeit und der Präsident sieht in der Irakfrage nicht gut aus. Der Kriegsgrund war frei erfunden, die Folterbilder aus Abu Ghraib sprechen seinem Befreiungs-Pathos Hohn und zu allem Überfluss hat Kofi Annan den Irakkrieg als „illegal“ bezeichnet. Das ist zwar sein Job, der Generalsekretär muss die UN-Charta verteidigen. Aber das Bush-Lager nimmt ihm das übel.

Da kommen die Enthüllungen aus Bagdad wie ein Geschenk des Himmels. Gleich mehrere Senatoren und Abgeordnete steigen in den Ring, um Annan für den „größten Skandal aller Zeiten“ (so der Abgeordnete Chris Shays) anzuklagen. Reihenweise laden sie UN-Kritiker vor, die mit Behauptungen über „Oil for Terror“ und der Spekulation über „gestohlene 21 Milliarden Dollar“ Stimmung machen. Der Propagandasender Fox News bläst die Story über das „ Blutgeld der UN“ bis zur Groteske auf. Da soll etwa „,Oil for Food’ Saddams finsterste biochemische Waffenfabriken finanziert“ haben. Oder ein Moderator erklärt flugs den Widerstand von Gerhard Schröder und Jacques Chirac gegen den Krieg mit „ihrer Verbindung dazu, ihre Korruption in all dem“.

Der missratene Sohn

Die Hetze wird nicht zuletzt dadurch genährt, dass Kofi Annans Sohn Kojo ausgerechnet für jene Schweizer Firma Cotecna arbeitete, deren Inspekteure seit 1998 im Auftrag der UN im Irak prüften, ob die gelieferten Waren dem entsprachen, was offiziell angemeldet war. Die Geschäftsführer beteuern, das Engagement des jungen Annan habe nichts mit dem 45-Millionen-Dollar-Auftrag der UN zu tun gehabt. Schließlich habe man ganz regulär eine Ausschreibung gewonnen. Zudem sei er bereits vor der Auftragsvergabe wieder ausgeschieden.

Doch das stimmt so nicht. Tatsächlich kassierte der jüngste Sohn des Ghanaers an der Spitze der UN noch bis 2004 eine monatliche Prämie von 2500 Dollar, angeblich für seine Verpflichtung, nicht bei der Konkurrenz von Cotecna anzuheuern. Dumm auch, dass der besonders aggressiv agierende US-Senator Norm Coleman ein Schreiben präsentieren kann, in dem der junge Annan einige Monate vor der Auftragsvergabe mit seinen Kontakten in New York prahlt und eine von ihm aufgebaute „Maschinerie“ zum Ausbau der Verbindungen anbietet. Auf die Frage von Colemans Mitarbeitern, was er denn damit gemeint habe, weiß er sieben Jahre später keine Antwort. Genüsslich spricht der Senator darum von „verdächtigen Gedächtnislücken“.

Selbst der Vater ist ob der unklugen Informationspolitik seines Jüngsten „enttäuscht und überrascht“, wie er sagt. Der Verdacht gegen den Generalsekretär wiegt nun so schwer, dass die Volcker-Kommission im Handstreich den gesamten Datenbestand auf den Computern im 38. Stock, der Chefetage des UN-Hochhauses, kopieren lässt. Die Übergabe des nach umfassenden Recherchen erstellten Sonderberichts am vergangenen Dienstag gerät schließlich zu einer der bittersten Stunden im Leben des Kofi Annan: Die Ermittler beweisen, dass Kojo seinen Vater jahrelang belogen hat und entgegen dessen Anweisungen auf verdächtigen Umwegen über andere Firmen mindestens 178000 Dollar von Cotecna ohne erkennbare Gegenleistung bezogen hat, während die Firma gleichzeitig für die UN tätig war. Unklar bleibt vorerst, was die Cotecna-Eigner davon hatten. Den UN-Chef selbst sprechen Volcker und seine Leute allerdings von jedem Korruptionsverdacht frei. Für einen Eingriff in die Auftragsvergabe gebe es „keine Beweise“, erklärt Volcker.

Das ficht Senator Coleman und die große Anti-UN-Allianz in Amerikas Medien allerdings nicht an. Zum wiederholten Mal fordert Coleman Annans Rücktritt. Sein „Mangel an Führung, kombiniert mit Interessenkonflikten und fehlender Verantwortung lassen nur diese eine Konsequenz zu“, behauptet er. Doch diesmal liegt der Senator daneben. Eine Welle der Solidarität mit dem UN-Chef geht um die Welt. Sogar die sonst eher zurückhaltende „Financial Times“ kommentiert, die „Hexenjagd auf Annan“ sei „selbst ein Skandal“ und „der Lynchmob im US-Kongress“ ziele in Wahrheit auf die Vereinten Nationen als Institution. Auch die Bush-Regierung distanziert sich von der Rücktrittsforderung. Den Strategen im Weißen Haus ist ein geschwächter Generalsekretär eher nützlich als ein neuer mit womöglich hoher moralischer Autorität. Aber für die Zukunft der Vereinten Nationen verheißt das nichts Gutes. Denn der bizarre Streit über Annans Versagen als Vater verstellt die Sicht auf das eigentliche Problem: die Fehlkonstruktion der UN-Verfassung und das Versagen Annans als Behördenchef.

Organisierte Verantwortungslosigkeit

Hans Graf von Sponeck war mittendrin. Zwei Jahre lang bis zum Frühjahr 2000 war der heute 61-jährige Berufsdiplomat Leiter der UN-Mission in Bagdad, bis er aus Protest gegen die Blockierung lebenswichtiger Lieferungen durch den Sicherheitsrat zurücktrat. Für ihn hat die Aufarbeitung seiner früheren Tätigkeit als „Skandal“ einen „Zug ins Absurde“. „Selbstverständlich“ sei die Auftragsvergabe bei „Oil for Food“ nach politischen Kriterien erfolgt, „natürlich“ habe das Regime sich illegale Einnahmen verschafft, „ohne Frage“ hätte jeder gewusst, dass nicht alles korrekt zuging, sagt er. „Aber wer hätte das ändern sollen? Niemand hatte die Aufsicht.“

Und genau das war und ist das Kernproblem der UN, nicht nur bei „Oil for Food“: Stets ist unklar, wer eigentlich die Verantwortung trägt, wenn etwas schief läuft. Die UN-Beamten können immer darauf verweisen, dass die Mitgliedstaaten und der Sicherheitsrat ihre Aufträge definieren, gleich wie unsinnig sie auch sein mögen. Doch „ Machtlosigkeit erzeugt Passivität“ analysiert der UN-Experte und Annan-Biograf James Traub die Konsequenz. Darum fühlt sich niemand verantwortlich, auch der Generalsekretär nicht. Nur so ist zu erklären, dass Benon Sevan den UN-Rechnungsprüfern jahrelang den Einblick in seine Akten verweigern konnte, ohne dass irgendjemand misstrauisch wurde. Nur so ist zu verstehen, warum die UN-Beamten Verträge auch dann abwickelten, wenn sie offenkundig in betrügerischer Absicht geschlossen wurden. Und nur so wird es umgekehrt möglich, vermeintlich unfähigen UN-Bürokraten die Fehler amerikanischer, russischer oder sonstiger Außenpolitik in die Schuhe zu schieben.

Diese Kultur der organisierten Verantwortungslosigkeit ist nicht dadurch zu heilen, dass mehr Kontrollen geschaffen werden, wie Annan verspricht. Wichtiger wäre, der UN-Führung das Recht zu geben, widersprüchliche Aufträge zurückzuweisen und dafür die angenommenen in voller Eigenverantwortung durchzuführen. Doch diese Überlegung kommt in den von Annan bisher präsentierten Reformvorschlägen nicht vor, womöglich würde eine solche Forderung auch sein eigenes Versagen dokumentieren. „Oil for Food“ rechtlich sauber durchzuführen war eine „Mission impossible“, das muss auch Annan gewusst haben. Aber er hat nie protestiert.

Nachtrag: Nach der Abwicklung des Öl-für-Lebensmittel-Programms war das UN-Treuhandkonto noch mit 8,1 Milliarden Dollar gefüllt. Das Geld ging im Sommer 2003 an den „Iraq Development Fund“ bei der US-Zentralbank und stand fortan der US-Militärregierung in Bagdad für den Wiederaufbau zur Verfügung. Im Februar 2005 bescheinigte der zuständige US-Generalinspekteur dem Besatzungsregime „schwerwiegende Ineffizienz und Missmanagement“ bei der Verwendung der Mittel. Auftragnehmer berichten über Schmiergelder von 300000 Dollar pro Auftrag. Für rund acht Milliarden Dollar Ausgaben gibt es keinerlei Beleg. Transparency International warnt, der irakische Wiederaufbau könne zum „größten Korruptionsskandal aller Zeiten“ geraten. Es wurde kein Untersuchungsausschuss im US-Kongress eingerichtet.

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