Zeitung Heute : Kompromiss erwünscht

Der Vermittlungsausschuss hatte so viel zu tun wie nie zuvor

Albert Funk

Seit der Bundesrat in Berlin residiert, ist er mehr ins Zentrum der Politik gerückt. Das hat zwar auch mit dem im Vergleich zu Bonn weitaus repräsentativeren Gebäude zu tun – das Selbstbewusstsein der Landespolitiker hat zugenommen. Aber vor allem natürlich damit, dass in den letzten Jahren die Union in der Länderkammer dominierte. Und der rot-grünen Koalition im Bundestag das Regieren schwer machte. Der Bundesrat war in den Nachrichten. Vor allem der Vermittlungsausschuss – kurz auch VA genannt – ist daher in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt. Die heimliche Regierung wird er genannt. Politiker von SPD und Grünen sprechen von einem Blockadeinstrument.

In der Tat gab es in der noch laufenden Wahlperiode des Bundestags so viele Anrufungen des Vermittlungsausschusses wie noch nie zuvor. Bei bislang 92 Gesetzen musste das Gremium ran, das ist gut ein Viertel aller Bundesgesetze in dieser 15. Legislaturperiode. In der davor, von 1998 bis 2002, waren es dagegen nur 75 (13 Prozent). Und auch in der Phase von 1994 bis 1998, als lange Zeit die SPD den Bundesrat dominierte und unter Führung Oskar Lafontaines einen harten Blockadekurs fuhr, waren es nur 83 (knapp 15 Prozent aller Gesetze).

Weil es beim Vermitteln zwischen Regierung und Opposition so munter zu geht, hat auch Gerd Schmitt einiges zu tun. Der Stellvertretende Direktor des Bundesrats ist nämlich auch Geschäftsführer des Vermittlungsausschusses. Diese Aufgabe liegt traditionell beim Bundesrat, dessen Apparat zwar eher klein ist, aber im politischen Berlin im Ruf steht, recht effizient zu sein. Das zeigte sich im Vorjahr auch bei der Föderalismuskommission, deren Sekretariat der Bundesrat innehatte und sich dafür dickes Lob bei allen Beteiligten einheimste.

Die Geschäftsführung des Vermittlungsausschusses ist keine einfache Aufgabe. „Es ist ein sehr formales Verfahren, bei dem man viele Fehler machen kann, aber keine machen darf“, sagt Schmitt. Denn Vermittlungsergebnisse können nicht mehr geändert werden, Bundestag und Bundesrat müssen sie so akzeptieren, wie sie vorliegen. Schmitt und seine drei Mitarbeiter sind ein neutrales juristisches Aufsichtsteam, das im Verein mit den Bundesministerien darauf achtet, dass formal nichts schief geht im Ausschuss.

Angesichts der unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat ist der Vermittlungsausschuss weit stärker parteipolitisch geprägt als bei „gleichfarbigen“ Mehrheiten in den beiden Kammern. In dem Fall hat er kaum zu tun, wie etwa 1986 bis 1990, als er gerade einmal 13 Gesetze zu beraten hatte. Was die Blockadevorwürfe angeht, plädiert Schmitt für ein differenziertes Bild: Nur ein Gesetz wurde in der jetzigen Wahlperiode tatsächlich vom Bundesrat über den VA gestoppt. Ansonsten hat es in allen abgeschlossenen Vermittlungsverfahren einen Kompromiss gegeben. Derzeit sind noch sieben Verfahren offen. Dass es häufig Kompromisse gab, hat einen einfachen Grund: Die Opposition konnte sich es nicht leisten, angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation und der prekären Haushaltslage in den Ländern sich durchgehend zu sperren. „Die Vermittlung läuft nur, wenn Druck auf beiden Seiten ist“, weiß Schmitt.

Dennoch macht die häufige Anrufung des VA die Politik zäh und unübersichtlich. Am Ende ist oft nicht mehr festzustellen, wer nun eigentlich was zu verantworten hat. Das sieht man auch in der Länderkammer kritisch. Die Föderalismuskommission sollte das zumindest teilweise richten. Aus dem Bundesrat selbst gab es Vorschläge, das Verfahren auch nach außen transparenter zu gestalten. Etwa den, bei den so genannten Einspruchgesetzen, die der Bundesrat allenfalls verzögern, aber im Gegensatz zu den Zustimmungsgesetzen nicht stoppen kann, das Vermittlungsverfahren nicht mehr zwingend vorzuschreiben. Allein das hätte die Zahl der Anrufungen um ein Drittel verringert.

Die VA-Sitzungen sind nicht öffentlich, weshalb er im Ruf steht, ein Geheimgremium zu sein. Es gilt in der Tat eine Art Verschwiegenheitspflicht der Teilnehmer nach außen. Doch werden die Sitzungen – im Gegensatz etwa zur Konferenz der Finanzminister – wörtlich protokolliert, die Protokolle werden nach acht Jahren veröffentlicht. „Fensterreden werden nicht gehalten“, berichtet Schmitt, der die Atmosphäre sachlich, sehr fachbezogen und ergebnisorientiert beschreibt. „Es wird mit offenen Karten gespielt.“ Selten zeigen sich Emotionen oder kommt es zu giftigen Wortgefechten.

Im Gegensatz zur landläufigen Meinung sind es auch meist nicht die „Großen“ der Politik, die im Vermittlungsausschuss sitzen. Die beiden zentralen Figuren sind die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden großen Fraktionen im Bundestag, derzeit also Wilhelm Schmidt (SPD) und Norbert Röttgen (CDU). Ihnen obliegt die Koordination ihrer jeweiligen Seite, sie bereiten Einigungen vor. Auf Bundestagsseite sind die Mitglieder meist erfahrene Abgeordnete, die in ihren Fraktionen Einfluss haben. Die Fraktionschefs sind meist als stellvertretende Mitglieder aufgeführt, für den Fall, dass mal was anbrennt. Auf Länderseite sind es nicht zwangsläufig die Ministerpräsidenten, die im VA verhandeln. Oft lassen sie sich durch Minister vertreten. Einige Länderchefs, wie Kurt Beck oder Klaus Wowereit von der SPD und Ole von Beust von der CDU, sind erst gar nicht Mitglied. In allen Vermittlungsrunden nehmen auch die betroffenen Bundesminister teil, stimmberechtigt sind sie aber nicht. Der Kanzler bleibt in aller Regel außen vor.

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