Zeitung Heute : Kompromiss zu Hartz IV wieder fraglich

Berlin - Im Streit um die Reform der Hartz-IV-Regelsätze ist ein neuerliches Scheitern der Verhandlungen nicht mehr ausgeschlossen. Nachdem die Bundestagsfraktionen von Union und FDP den aktuellen Kompromissvorschlag der Bundesländer kategorisch abgelehnt haben, forderten SPD und Grüne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zunächst eine klare Linie innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu finden. Es sei für alle Beteiligten „unzumutbar“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Tagesspiegel, dass bei CDU/CSU und FDP seit Wochen „die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut“. Neuerliche Verhandlungen, „von wem auch immer“, bezeichnete Gabriel „nur dann sinnvoll, wenn endlich Frau Merkel, Herr Westerwelle und Herr Seehofer eine klare Linie miteinander abstimmen“. Die Grundlage dafür müsse die Verständigung der Ministerpräsidenten von CDU, CSU und SPD sein. asi

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