Konflikt in Syrien : Neue Angriffe während Annans Besuch in Damaskus

Der UN-Sonderbeauftragte ist "tief besorgt". Die EU-Außenminister schließen aber eine militärische Intervention weiter aus und hoffen auf Einlenken Moskaus im Sicherheitsrat.

Menschen fliehen vor den syrischen Regierungstruppen aus der Stadt Idlib.
Menschen fliehen vor den syrischen Regierungstruppen aus der Stadt Idlib.Foto: dapd

Kairo/Kopenhagen - Trotz des Besuchs des UN-Sondergesandten Kofi Annan in Syrien haben Regierungstruppen am Samstag einen neuen Angriff auf die nördliche Region Idlib gestartet. Die Militäraktion weckte Befürchtungen, das Regime von Präsident Baschar Assad plane eine ähnliche Offensive wie im Februar gegen die weiter südlich gelegene Protesthochburg Homs. Offenbar flohen bereits viele Familien aus der Stadt Idlib. Regierungstruppen töteten laut Aktivisten 16 bewaffnete Kämpfer der Opposition, die auf dem Weg nach Idlib waren.

Am Morgen hatte der frühere UN-Generalsekretär Annan Assad in Damaskus getroffen. Laut amtlicher Nachrichtenagentur Sana sagte Assad, jeglicher Dialog sei zum Scheitern verurteilt, „so lange es bewaffnete Terrorgruppen gibt, die darauf hinarbeiten, Anarchie zu verbreiten und das Land zu destabilisieren“. Auch die syrische Opposition hat einen Dialog bereits als sinnlos und realitätsfern zurückgewiesen. Annan zeigte sich nach dem Treffen „tief besorgt“.

Die EU-Staaten sehen Sanktionen als ihr einziges Druckmittel gegen das Vorgehen von Assad. Kein EU-Land halte ein militärisches Eingreifen für einen gangbaren Weg, sagte Dänemarks Außenminister Villy Sövndal in Kopenhagen nach einem Treffen der EU-Außenminister. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte eine weitere Verschärfung der Sanktionen an, die das nächste Ministertreffen am 23. März beschließen könnte. Gegen Syrien besteht ein Öl- und Waffenembargo, Mitglieder der Führung dürfen weder in die EU einreisen noch haben sie Zugang zu ihren Vermögen in Europa. Zuletzt wurde beschlossen, einen Teil der Konten der syrischen Zentralbank einzufrieren sowie Frachtflüge nach Europa zu untersagen. Nun sind Streichungen im zivilen Flug- sowie eine Einschränkung des Schiffverkehrs im Gespräch.

Am Montag wollen die Europäer im UN-Sicherheitsrat erneut auf Russland und China einwirken, ihr Veto gegen eine Syrien-Resolution aufzugeben. Berlin hält nach der Präsidentenwahl in Russland ein Umdenken der Regierung für möglich. Außenminister Sergej Lawrow, der am Montag in New York erwartet wird, verteidigte bei einem Treffen der Arabischen Liga Moskaus Haltung. Sein Land schütze kein Regime, sondern das internationale Recht, sagte er in Kairo. Der Ministerpräsident von Katar, Scheik Hamad bin Jassem Al Thani, sprach hingegen von einem „systematischen Völkermord durch die syrische Regierung“. Eine Waffenruhe allein sei keine Lösung. dapd/rtr

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