Konfliktlösung : Mehr als Worte

Vier Tage dauern die Kämpfe in Südossetien nun schon an. Gleichzeitig wächst der internationale Druck auf Moskau. Wie kann der Westen zu einer Lösung des Konflikts beitragen?

Martin Gehlen Christoph Marschall

Der Appell folgte dem päpstlichen Mittagsgebet: Die internationale Gemeinschaft und die einflussreichsten Staaten müssten alle Anstrengungen unternehmen, um eine „friedliche und dauerhafte“ Lösung zu finden, forderte Benedikt XVI. am Sonntag in seinem Ferienort Brixen. Seit Freitag hält der Krieg im Kaukasus die Welt in Atem, inzwischen bilden sich erste Konturen eines internationalen Aktionsplans. Mehrere hochrangige Delegationen sind am Wochenende nach Tiflis aufgebrochen, begleitet von eindringlichen Forderungen aus zahlreichen Hauptstädten, die Kämpfe sofort zu beenden.

Die USA sind überrascht von der Härte und dem Umfang der russischen Angriffe, die sich nicht auf das umstrittene Gebiet Südossetien beschränken. Nach US-Medienberichten greifen Moskaus Truppen mit schwerer Artillerie, ballistischen Raketen und Überschallbombern neben Militäreinrichtungen auch systematisch Wohngebiete in georgischen Städten an. Präsident George W. Bush hatte sich am Rande der Olympischen Spiele mindestens zwei Mal mit Regierungschef Wladimir Putin getroffen, ehe der ins Kriegsgebiet abreiste, und Russland zum Waffenstillstand aufgefordert. Vertreter der US-Regierung bewerten Moskaus Vorgehen als „gefährlich und unverhältnismäßig“.

Die USA haben sich wie andere westliche Staaten und Organisationen als Vermittler angeboten und äußern sich verwundert über Putins Ablehnung. „Wie kann man überhaupt legitimerweise internationale Vermittlung ablehnen“, zitiert die „Washington Post“ einen empörten Mitarbeiter der US-Außenministeriums.

Die USA haben 130 Militärberater in Georgien zur Ausbildung der georgischen Truppen für den Irak. Mit 2000 Soldaten ist Georgien dort der drittgrößte Truppensteller. Auf georgische Bitte sollen die USA die 2000 Mann nach Hause bringen, weil sie zur Verteidigung des eigenen Landes gebraucht werden.

Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten reagieren unterschiedlich auf den neuen Krieg im Kaukasus. Der Republikaner John McCain schlägt einen harten Ton an. Russland habe „die Grenzen eines souveränen Staates verletzt“, müsse „die Kämpfe bedingungslos einstellen und alle Truppen zurückziehen“, sagte er. McCain hatte bereits vor dem Konflikt verlangt, Russland aus den G 8 auszuschließen, wenn es sich nicht an internationale Regeln halte. Der Demokrat Barack Obama formuliert diplomatischer. Auch er nannte „Russlands Invasion“ einen „Angriff auf Georgiens Souveränität“, forderte aber beide Seiten zur Mäßigung und zu direkten Gesprächen auf.

Bei möglichen europäischen Vermittlungsversuchen könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Schlüsselrolle zufallen. Denn sie ist seit längerem für kommenden Freitag mit dem russischen Staatspräsidenten Dmitri Medwedew im Seebad Sotschi am Schwarzen Meer verabredet, wo 2014 die Olympischen Winterspiele stattfinden. Medwedew ist nicht nur der Oberkommandierende der russischen Invasionstruppen in Georgien, sein Feriendomizil Sotschi liegt auch weniger als 100 Küstenkilometer von der Kriegsregion Abchasien entfernt.

Merkel hatte zwar auf dem letzten Nato-Gipfel in Bukarest dem amerikanischen Präsidenten Bush direkt widersprochen, als der Georgien in den Aktionsplan für eine Mitgliedschaft im Bündnis aufnehmen wollte. Doch mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist sie sich einig, dass dies nicht als Einladung an Moskau missverstanden werden dürfe, seine Interessen in der Region jetzt auch mit kriegerischen Mitteln durchzudrücken. Entsprechend harsch fiel die mit Berlin abgestimmte Erklärung der französischen Ratspräsidentschaft an die Adresse des Kreml aus: Die EU begrüße das Angebot eines Waffenstillstands durch Georgien und erwarte von Russland, dass es dieses „sofort akzeptiert“, hieß es aus dem Elysée. Eine Fortsetzung der militärischen Aktionen dagegen werde die Beziehungen zu Russland beeinträchtigen.

Parallel dazu reiste Sarkozys Außenminister Bernard Kouchner, begleitet von seinem finnischen Amtskollegen und derzeitigen OSZE-Chef Alexander Stubb, mit einem dreistufigen Krisenplan in den Kaukasus: Waffenstillstand, Respektierung der territorialen Unversehrtheit Georgiens und Rückzug aller Truppen auf die Stellungen vor dem Ausbruch der Kämpfe.

Stubb als Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa allerdings sieht keine Chancen für eine schnelle Lösung. „Auf einer Skala von eins bis zehn sind wir ungefähr bei zwei“, sagte er – auch im Blick auf die Totalblockade im UN-Sicherheitsrat in New York. Das Krisengremium der Weltgemeinschaft hatte am Samstag seine Versuche aufgegeben, beide Seiten zu einem Ende der Gewalt zu bewegen. Er sei zu dem Schluss gekommen, „dass es schwierig, wenn nicht sogar unmöglich ist, sich im Rat auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen“, sagte der amtierende Ratsvorsitzende, der belgische UN-Botschafter Jan Grauls. Auf der Sitzung hatte Vetomacht Russland einen Waffenstillstand mit Georgien und einen Abzug seiner Truppen aus Südossetien kategorisch abgelehnt.

Stattdessen versucht Moskau nun angesichts des wachsenden internationalen Drucks, selbst diplomatisch in die Offensive zu kommen. Russlands Menschenrechtsbeauftragter Wladimir Lukin verlangte ein internationales Tribunal, welches die Gewalttaten der Georgier in Südossetien untersuchen soll. Russlands Regierungschef Wladimir Putin warf nach Gesprächen mit südossetischen Flüchtlingen der Regierung in Tiflis vor, in der abtrünnigen Provinz einen Völkermord zu verüben.

Nur einer schweigt und hält sich derzeit ganz heraus: Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Man sei „ernstlich besorgt“, ließ er mitteilen, und verfolge die Lage genau.

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