Zeitung Heute : Konfusion um 1.-Mai-Demo

Der Tagesspiegel

Kreuzberg. Verboten oder nicht verboten? Verwirrung um die 1.-Mai-Demonstrationen. Diese Irritationen wurden ausgelöst durch eine Mitteilung der Versammlungsbehörde an den Anmelder der um 13 Uhr auf dem Oranienplatz beginnenden „Revolutionären 1.-Mai-Demo“. Ihre Route durch die Oranienstrasse könne nicht genehmigt werden, da diese bereits von dem Straßenfest des Personenbündnisses „Denk Mai Neu“ belegt sei. Dieses Bündnis um den FU-Professor Peter Grottian setzt sich „für einen politischen und polizeifreien 1. Mai 2002“ ein. Sie hoffen dadurch die alljährliche Gewaltspirale zu durchbrechen.

Die um 13 Uhr beginnende Demonstration tragen überwiegend marxistisch-leninistische Gruppierungen. Sie hat meist um die tausend Teilnehmer.

Die Demonstration der eher undogmatisch orientierten Autonomen, bei der es in den letzten Jahren immer wieder zu Ausschreitungen kam, beginnt erst um 18 Uhr. Zu dieser werden über zehntausend Teilnehmer erwartet. Nach der derzeitigen Planung soll sie vom Oranienplatz über die Friedrichstraße zum Auswärtigen Amt führen. Dazu gab die Polizei noch keine Stellungnahme ab.

Für den Pressesprecher der Polizei, Michael Prange, handelt es sich bei dem Schreiben an die Veranstalter der 13-Uhr-Demo „um eine Mitteilung, dass die angemeldete Streckenführung so im Augenblick nicht möglich ist“. Aber noch seien keine Planungen abgeschlossen, und in einem gemeinsamen Gespräch unter Einschluss aller Beteiligten lasse sich vielleicht auch „die beste Lösung für alle Beteiligten“ finden.

Dagegen spricht die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) – die die 18-Uhr-Demo mitveranstaltet –, von einem faktischen Verbot der Konkurrenzveranstaltung. Marc Schlosser, Sprecher der AAB, befürchtet, dass „auch dieses Jahr am 1. Mai der Berliner Senat wieder auf Eskalation setzt“. Letztes Jahr endete ein Verbot der 1.- Mai-Demo durch Innensenator Eckart Werthebach (CDU) mit den heftigsten Straßenschlachten seit Jahren.

Aber auch Peter Grottian von Personenbündnis „Denk Mai Neu“ ist irritiert. Sie hätten der Polizei schon länger mitgeteilt, dass es zwischen dem von ihnen angemeldeten Straßenfest und der Demonstration um 13 Uhr keine Kollision geben müsse, sagte der FU-Professor. „Sie starten ihre Demonstration um 13 Uhr, und wir beginnen mit unserem Straßenfest eben um eine halbe Stunde später“, so Grottian. Auch Katja Grote, Sprecherin des Personenbündnisses, sieht das Schreiben der Versammlungsbehörde „eher als Koordinationsproblem, denn als Verbot“. Anfang nächster Woche werde es zu einem klärenden Gespräch mit der Polizei kommen.

Trotzdem hat das Bündnis „Denk Mai Neu“ Berlins Innensenator Ehrhart Körting nun ein „Ultimatum“ gestellt. Darin wird von ihm gefordert, sich „bis zum 2. April eindeutig zur Polizeistrategie am diesjährigen 1. Mai zu äußern“. Das Bündnis möchte am 1. Mai etwa 50 000 Berliner nach Kreuzberg mobilisieren. Zwischen Lausitzer Platz und Oranienplatz soll ein möglichst „polizeifreier Raum für unterschiedliche linke politische Akteure, Diskussionen, Demonstrationen und kulturelle Darbietungen“ entstehen. Geplant sind Diskussionensforen zu Rassismus, Armut und Obdachlosigkeit. Demokratie von unten lautet die Devise. Dies soll zu einer „Repolitisierung des 1. Mai führen“. Andernfalls „wird die geplante Veranstaltung nicht durchgeführt“, heißt es in der Erklärung des Bündnisses. Von der Innenverwaltung war dazu keine Stellungnahme zu erhalten, „da sie uns noch nicht vorliegt“. chv

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