Kongresswahl in den USA : Obama - der blockierte Präsident?

Am 4. November stehen in den USA Kongresswahlen an. Dem Präsidenten droht eine Schlappe. Was steht für Barack Obama auf dem Spiel?

Vorzeitig. US-Präsident Barack Obama wählte bereits am 20. Oktober in seiner Heimatstadt Chicago.Foto: Kevin Lamarque/Reuters
Vorzeitig. US-Präsident Barack Obama wählte bereits am 20. Oktober in seiner Heimatstadt Chicago.Foto: Kevin Lamarque/ReutersFoto: Reuters

Guy Cecil sitzt angespannt leicht nach vorn geneigt auf seinem Stuhl. In einem Restaurant an der vierzehnten Straße im Zentrum Washingtons spricht der junge Manager der demokratischen Senatswahlkampagne über „Chancen“. Fünf Tage sind es an diesem Donnerstag noch bis zu den Kongresswahlen. Neun Bundesstaaten, in denen Senatoren gewählt werden, seien doch noch „innerhalb der Fehlertoleranz“. Die dort prognostizierte republikanische Mehrheit sei zu gering, um aussagefähig zu sein. „Wir sind optimistisch“, sagt der Mann, der leuchtend blaue Socken zu mittelbraunen Lederschuhen trägt. Das mattblaue Jacket passt ebenso wenig mit dem Rest zusammen, wie Cecils optimistisch gebügelte Aussagen zu den Wahlprognosen. In Wahrheit zweifelt in den USA kaum jemand daran, dass die Republikaner am kommenden Dienstag neben dem Repräsentantenhaus jetzt auch die zweite Kongresskammer, den US-Senat, übernehmen werden. Das Patt in der amerikanischen Politik wäre perfekt.

Was bedeuten die Prognosen?

Die Chancen der Republikaner, das Repräsentantenhaus wie bisher zu kontrollieren, liegen nach Zahlen der „Washington Post“ bei 99 Prozent. Ihre Chance, nach dem 4. November auch den Senat zu dominieren, steht bei immerhin 93 Prozent. Demnach gewinnen die Konservativen sieben Senatorensessel hinzu und hätten mit einer knappen 52-zu-48-Mehrheit dann den kompletten Kongress in der Hand und wären damit die alleinigen Gesetzesmacher.

Warum sind die Demokraten so schwach?

„Bei dieser Wahl geht es nicht um den Präsidenten“, sagt Cecil am Donnerstag mindestens sechs mal. Als ob er es beschwören müsste. Leute, wählt die Kandidaten vor Ort, ruft er den Wählern in Gedanken zu und lässt das seit Wochen in Fernsehspots transportieren. Obamas Zustimmungswerte sind mit 40 Prozent im historischen Vergleich kein ungewöhnliches Ergebnis für einen Präsidenten, der in zwei Jahren das Weiße Haus verlassen wird. Dennoch suchen die Kandidaten Distanz zu ihrem Präsidenten. Er gilt vielen als Ballast. Die Schwäche der Demokraten liegt aber insbesondere darin begründet, welche Senatssitze zur Wahl stehen. Alle zwei Jahre wird zwar das Repräsentantenhaus komplett neu gewählt, die Senatoren aber werden für sechs Jahre nach Washington entsandt. Alle zwei Jahre steht also etwa ein Drittel der Senatoren zur Wahl. 21 der 36 Senatorensitze, die am Dienstag ausgezählt werden, sind derzeit in Demokratenhand. Drei der jetzt demokratisch gehaltenen Sitze – in West Virginia, Montana und South Dakota – gelten eigentlich als republikanisches Terrain, sechs weitere sind umkämpft. Demgegenüber müssen nur 15 republikanische Senatorensessel verteidigt werden. Bei den Wahlen 2016, die mit der Präsidentschaftswahl zusammenfallen, dreht sich das Verhältnis dann wieder um.

Worauf hoffen die Demokraten?

Nur zwei Blöcke vom Restaurant entfernt residiert das „Center for American Progress“. Die Lobbygruppe, die der liberale Präsidentenberater John Podesta aufgebaut hat, versorgt das Weiße Haus wie das Land nicht nur mit progressiven Ideen. Unter anderem hier entstehen auch moderne Dateninstrumente, mit denen die Demokraten ihre Wahlkämpfe planen und analysieren. Eine „Biden- Mehrheit“ ist das Beste, was sie wenige Tage vor der Abstimmung für den Ausgang der Senatswahl prognostizieren können. Die bisher mit 45 Sitzen in der Minderheit agierenden Republikaner würden in diesem Szenario fünf Sitze hinzugewinnen. Bei einem Patt von 50 zu 50 jedoch entscheidet der Vize-Präsident, Joe Biden.

Wie beeinträchtigt die Wahl Obama?

Sollten die Republikaner sowohl im Haus als auch im Senat die Mehrheit halten, können nur sie allein Gesetze verabschieden. Denn Grundlage der US-Legislative ist immer, dass beide Kongresskammern dem gleichen Gesetzestext zustimmen. Der Präsident kann das, was vom Kongress kommt, dann nur noch mit einem Veto stoppen. Bislang ist der zwischen Senat und Haus gespaltene Kongress kaum in der Lage, Gesetze zu beschließen. Obama kommt deshalb weder in die Lage, als Blockierer dazustehen, noch Gesetzen zuzustimmen. Schon jetzt regiert der „Gridlock“, nichts geht. Obama hat deshalb Anfang des Jahres angedroht, per Dekret zu agieren. Sein Stab im Weißen Haus lotet dafür alle verfassungskonformen Spielräume aus. Daran wird sich nichts ändern, wie auch immer die Wahl ausgeht.

Worum geht es also wirklich bei der Wahl?

Auf dem Spiel steht das Image des Präsidenten. Intern spielen die Demokraten mit zwei Szenarien. Der mit konservativen Gesetzen bombardierte demokratische Präsident ist dabei die als weniger realistisch angenommene Option. Im Hinblick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen hoffen Parteistrategen stärker auf sich gegenseitig zerfleischende Republikaner-Fraktionen. Dabei hat Barack  Obama bereits auf die Rolle eines Parteisoldaten umgeschaltet. Denn intern gelähmte Republikaner dienen vor allem dem nächsten demokratischen Präsidentschaftskandidaten.

Welchen Einfluss haben die Midterms

auf die Präsidentschaftswahl 2016?

Längst bereiten einflussreiche Demokraten und Lobbygruppen die Kandidatur Hillary Clintons vor. Auch wenn die frühere US-Außenministerin, Senatorin und First Lady noch nicht erklärt hat, ob sie wirklich als demokratische Kandidatin antreten wird. Unter anderem John Podesta spielt in den Vorbereitungen eine einflussreiche Rolle. Das „Center for American Progress“ und andere Lobbygruppen haben die anstehende Wahl schon fast abgeschrieben. Für sie geht es darum, aus den Wahlen Daten zu gewinnen, anhand derer sie die Kampagne in zwei Jahren aufbauen können.

Autor

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

7 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben