Zeitung Heute : Konjunktur flaut ab – und Köhler fordert eine Agenda 2020

Institute: Wirtschaft wächst nur um 1,8 Prozent Bundespräsident will mehr Investitionen

Carsten Brönstrup

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler fordert von der großen Koalition ein Reformprogramm Agenda 2020, um die Arbeitslosigkeit weiter abzubauen. Die bisherigen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt seien „nicht zuletzt der Agenda 2010 Gerhard Schröders mit ihrem Grundgedanken des Forderns und Förderns“ zu verdanken, sagte Köhler. Er hält Vollbeschäftigung für möglich, sollte die Politik diese Strategie fortsetzen. Eine positive Prognose für den Arbeitsmarkt kam von den führenden Wirtschaftsinstituten. Wie am Mittwoch bekannt wurde, rechnen sie zwar damit, dass die deutsche Wirtschaft dieses Jahr statt 2,2 nur 1,8 Prozent wächst. Dennoch bestehe die Chance, dass die Arbeitslosigkeit 2009 unter drei Millionen sinkt, schreiben die Experten in ihrem Frühjahrsgutachten, das heute veröffentlicht wird.

Köhler sagte der Zeitschrift „Super- Illu“, Kernbestandteile eines neuen Reformprogramms sollten mehr private und öffentliche Investitionen sowie höhere Ausgaben für Forschung und Bildung sein. Dies habe „immer noch nicht die Priorität, die es zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben sollte“, monierte er. Zudem müsse es mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit geben. Die Agenda-Politik der Regierung Schröder habe zwar auch Härten gehabt, aber „wirksam zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen“. Angesichts der weltweiten Konjunkturrisiken sei dies weiterhin die vorrangige Aufgabe der Politik.

Die Regierung erklärte, sie nehme den Denkanstoß des Bundespräsidenten sehr ernst. Reformen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze seien „ein roter Faden im Programm der Koalition“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. „Ob man das dann eine Agenda nennt, ist nicht die Hauptsache.“ Vom Ziel der Vollbeschäftigung hatten zuletzt auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Tagesspiegel und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gesprochen. Nicht einverstanden ist Köhler mit einem flächendeckenden Mindestlohn, wie ihn die SPD fordert. Er neige eher zu einer Kombination von „Marktlöhnen“ und gegebenenfalls einem staatlichen Einkommenszuschuss. Die Gewerkschaft Verdi lehnte solche Kombilöhne ab. „Das ist keine Perspektive, um das Armutsproblem in den Griff zu kriegen“, sagte ihr Vorsitzender Frank Bsirske.

Die Arbeitslosenzahl, die zuletzt im März bei 3,5 Millionen lag, könnte laut Frühjahrsgutachten, das dem „Handelsblatt“ vorliegt, auf bis zu 2,97 Millionen im Schnitt des nächsten Jahres absinken. Nach 2,5 Prozent 2007 werde das Bruttoinlandsprodukt allerdings 2008 nur um 1,8 Prozent wachsen. 2009 seien sogar nur 1,4 Prozent zu erwarten. Diese „spürbare Verlangsamung“ gehe auf die Folgen der weltweiten Finanzkrise zurück. Ein Abgleiten in eine Rezession halten die Institute jedoch für wenig wahrscheinlich.

Beeinträchtigt wird das Wachstum auch durch stark steigende Preise. Im März sei die Inflationsrate im Euro-Raum auf 3,6 Prozent gestiegen, teilte das EU-Statistikamt Eurostat mit. Dies war der stärkste Preisschub seit Beginn der Währungsunion 1999. Verantwortlich dafür waren erneut Lebensmittel und Energie. Für Deutschland errechneten die Statistiker eine Steigerung von 3,1 Prozent. Die führenden Wirtschaftsinstitute gehen davon aus, dass der Preisdruck im kommenden Jahr nachlässt.

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