Konjunktur : Historische Zinssenkung der Zentralbank

Reaktion auf Wirtschaftskrise / Milliardenprogramme in Deutschland und Frankreich

Berlin - Angesichts der tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen so stark gesenkt wie noch nie in ihrer zehnjährigen Geschichte. Die EZB-Spitze nahm am Donnerstag in Brüssel den wichtigsten Satz von 3,25 auf 2,5 Prozent zurück und begründete dies mit den schlechten Konjunkturaussichten. In Deutschland und Frankreichs nahmen unterdessen Milliardenprogramme weiter Gestalt an, die die Wirtschaft beleben sollen. Bundesregierung und Opposition streiten aber weiter über zusätzliche Maßnahmen gegen die Rezession.

Bislang hatte die EZB ihre Zinsen stets in deutlich kleineren Schritten gesenkt. Sie  hofft darauf, dass die Banken nun Unternehmen und Verbrauchern günstigere Kredite anbieten und zudem die Inflation weiter zurückgeht. Dies würde die Konjunktur in den 15 Euro-Ländern ankurbeln. Für 2009 erwartet sie dennoch einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent – noch vor drei Monaten hatten sie ein Plus von 1,2 Prozent angenommen. Eine Deflation, also ein gefährlicher Rückgang der Preise, drohe im Euro-Raum aber nicht, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Konjunkturprogramm der Regierung in Höhe von 32 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre. Es sieht Steuererleichterungen bei Handwerksleistungen und beim Autokauf vor, günstigere Abschreibungsbedingungen für Firmen, ein Kreditprogramm für den Mittelstand und für die Immobiliensanierung sowie mehr Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege. Allerdings waren einige der Maßnahmen schon vor Beginn der Krise geplant. Dem Paket muss noch der Bundesrat zustimmen. Die Bundesländer kritisierten es aber als nicht ausreichend und kündigten an, den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das Programm. „Wir gehören damit zu den führenden Ländern Europas, was die Reaktion auf die Wirtschaftskrise anbelangt.“ Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte an, sein Ressort könne kurzfristig Geld in weitere Infrastrukturprojekte investieren, wenn die Regierung ein zweites Konjunkturpaket auflegen sollte. Merkel zufolge will die Koalition die Krise Anfang Januar noch einmal bewerten. FDP-Chef Guido Westerwelle warf ihr vor, beim Thema Konjunkturstützung international weitgehend isoliert zu sein. „Möge sich Europa gegen Sie beim Thema Steuersenkungen durchsetzen“, sagte er.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte ein Konjunkturpaket von 26 Milliarden Euro an. Vor allem die Auto- und die Bauindustrie sollen damit gestützt werden. Zudem bekommen 3,8 Millionen Haushalte mit geringem Einkommen einen Scheck über 200 Euro, mit dem der Konsum angekurbelt werden soll.

Die Bundesbürger planen derweil, im Zuge der Krise auf größere Anschaffungen zu verzichten und vermehrt bei Billig-Supermärkten einzukaufen. Das ergab eine Umfrage der Wirtschaftsprüferfirma  Ernst & Young unter 3000 Verbrauchern. Auch bei Restaurantbesuchen und am Urlaub wollen die Bürger sparen.

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