Zeitung Heute : Konjunkturhilfen: CDU will mit der SPD jetzt über alles reden

Kauder für zusätzliche staatliche Ausgaben / Müntefering verspricht „blitzschnelles Handeln“

Stephan Haselberger Hans Monath

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der SPD Gespräche über ein zusätzliches staatliches Investitionsprogramm zur Bekämpfung der Rezession angeboten. Zum Abschluss des CDU-Parteitags in Stuttgart kündigte er am Dienstag an, beim Treffen des Koalitionsausschusses Anfang Januar über energische neue Investitionen in Straßen, Schulen und Krankenhäuser beraten zu wollen. „Das sind Maßnahmen, die schnell wirken und Arbeitsplätze schaffen“, sagte der CDU-Politiker. Damit rückte Kauder vom bisherigen Kurs seiner Partei ab. Vor dem Parteitag hatte es die CDU-Spitze vermieden, sich zu weiteren staatlichen Investitionen zu bekennen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Rede am Montag vor übereilten Entscheidungen gewarnt und lediglich erklärt, sie wolle sich alle Optionen offenhalten. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete es als Fehler der Schwesterpartei, zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten.

Auch SPD-Chef Franz Müntefering stellte am Dienstag zusätzliche Schritte zur Konjunkturbelebung in Aussicht. „Wir Sozialdemokraten werden die Dinge in Bewegung setzen“, sagte er vor der SPD-Bundestagsfraktion. Zunächst müssten aber in den nächsten Wochen die genauen Ziele geklärt werden. Teilnehmer der Fraktionssitzung zitierten Müntefering mit der Aussage, es gehe darum, Sparer zu Neuanschaffungen zu bewegen. Bei der Koalitionsrunde von Union und SPD am 5. Januar werde es aber keine Entscheidung über Einzelmaßnahmen geben. Die SPD sei aber in der Lage, notfalls „blitzschnell zu handeln“, sagte Müntefering. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der weitere Konjunkturhilfen bisher strikt ablehnt, nahm nicht an der Sitzung teil.

Die SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles pochte auf ein milliardenschweres Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Rezession. „Wir werden um weitere Schritte zur Stabilisierung der Binnennachfrage und zur Ankurbelung der Investitionstätigkeit in unserem Lande nicht vorbeikommen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Die SPD-Politikerin bekräftigte außerdem ihre Forderung nach staatlichen Konsumgutscheinen: „Alle Bürgerinnen und Bürger, auch Kinder, sollten einmalig einen steuerfinanzierten Konsumgutschein erhalten.“ Der Wert der Gutscheine könne bei 500 Euro für Erwachsene und 250 Euro für Kinder liegen, schlug Nahles vor.

Zu den Kosten sagte Nahles: „Ohne Holz kein Feuer: Um den Abschwung wesentlich abzufedern, müssen wir auf jeden Fall 0,5 bis ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes einsetzen.“ In einer zweiten Phase sollte sich die Bundesregierung dann „auf ein europäisches Investitionsprogramm in den Bereichen Verkehr, Bildung, Energieeffizienz und Klimaschutz konzentrieren“, verlangte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. „Wir sollen schon aus eigenem Interesse nicht zu zögerlich sein. Deutschland ist viel stärker von internationalen Wirtschaftsbeziehungen abhängig als alle anderen EU-Mitglieder. Und wir haben angesichts der Haushaltskonsolidierung noch Reserven, um investieren zu können. Ich denke, wir sollten die Lokomotivfunktion für Europa annehmen“, erklärte Nahles weiter.

In der SPD-Fraktion wurden am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern vermehrt Rufe nach einer Beteiligung der Länder an den Kosten künftiger Konjunkturmaßnahmen laut. Der Bund könne die anstehenden Investitionsaufgaben nicht alleine schultern, hieß es unter Verweis auf die Zuständigkeit der Länder für Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen.

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