Konjunkturmotor Deutschland : Wirtschaftsboom, der bei den Armen nicht ankommt

Ob Arbeitsmarkt, Firmengewinne, Börsenkurse – Staat und Wirtschaft in Deutschland geht es gut. Kommt der konjunkturelle Aufschwung bei allen Bundesbürgern an?

Reiches Deutschland, armes Deutschland.
Reiches Deutschland, armes Deutschland.Foto: dpa

Die deutsche Wirtschaft brummt, die Konzerne melden Rekordgewinne, die Börsenkurse steigen, die Steuern sprudeln, die Arbeitslosigkeit geht zurück. Deutschland steht neben den USA fast einzigartig da, während aus anderen Ländern viele negative Botschaften kommen. Aber auch in Deutschland ist das Bild vielschichtig, die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander. Fakten und Zusammenhänge in einer vielfältig gespaltenen Gesellschaft:

Warum brummen Wirtschaft und Arbeitsmarkt?

Es liegt keineswegs allein am milden Winter, dass die Arbeitslosigkeit hierzulande auf den niedrigsten Stand seit 24 Jahren gefallen ist. Die Stimmung ist gut in der Wirtschaft, vor allem bei den Verbrauchern, und die Konjunktur entwickelt sich besser als erwartet. Die Gründe dafür: Der niedrige Ölpreis wirkt wie ein Konjunkturprogramm; das Geld, das nicht an der Tankstelle ausgegeben wird, steht für andere Anschaffungen zur Verfügung. Rund zwei Drittel der Wachstumsrate von 1,6 Prozent im vergangenen Jahr verdanken sich der starken Binnennachfrage. Das wird 2015 nicht anders sein.

Der ordentliche Tarifabschluss von 3,4 Prozent in der Metallindustrie ist gut für die Kaufkraft, zumal die Inflationsrate kaum über 0,5 Prozent steigen dürfte. Und die meisten Firmen können ihren Leuten mehr zahlen, zumal in der exportorientierten Industrie, die vom schwachen Euro profitiert. Auch deshalb werden börsennotierte Unternehmen so viel Dividende an ihre Aktionäre ausschütten wie noch nie.

Deutschland strotzt vor wirtschaftlicher Kraft.
Deutschland strotzt vor wirtschaftlicher Kraft.Foto: Markus Gann/Fotolia

Das Problem der meisten Firmen ist der Fachkräftemangel. Die bundesweite Arbeitslosenquote sinkt auf 6,9 Prozent. 3,02 Millionen Arbeitslose sind gemeldet, dem stehen 520 000 offene Stellen gegenüber. Es gibt aber kritische Stimmen. „Es ist ein gekaufter Erfolg. Die Politik in Deutschland hat sich von den Langzeitarbeitslosen verabschiedet“, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

Wie sieht es in Berlin aus?

Die Arbeitslosigkeit in Berlin liegt in diesen Wochen noch bei 11,2 Prozent. Insgesamt sind in Berlin derzeit 205 000 Personen arbeitslos gemeldet, 8800 weniger als vor einem Jahr – so stark war die Arbeitslosigkeit hier zuletzt 1992 gesunken. Problematisch ist die hohe Zahl arbeitsloser Jugendlicher (plus 4,8 Prozent auf 16 000) in der Hauptstadt.

Welche Rolle spielt der Mindestlohn?

Nach den Vorhersagen diverser Ökonomen hätte die Arbeitslosigkeit in diesen Wochen deutlich steigen müssen, da die Einführung des Mindeststundenlohns von 8,50 Euro ein paar hunderttausend Arbeitsplätze kosten sollte. „Für die Horrorprognosen des Münchener Ifo-Instituts, das mit dem Mindestlohn eine Million Arbeitsplätze verloren gehen, gibt es bislang keine Hinweise“, teilte die Bundesagentur für Arbeit jetzt mit. Vielleicht sind Arbeitsmarkteffekte bislang aber auch ausgeblieben, weil viele Firmen den Mindestlohn nicht zahlten. So berichtet Michaela Rosenberger, Chefin der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, dass Zuschläge für

Schichtarbeit oder Bereitschaftsdienste vorschriftswidrig mit verrechnet würden oder dass bei der Arbeitszeit getrickst werde. So habe ein Logistikunternehmen zwar den Stundenlohn von 4,80 Euro auf 8,50 Euro erhöht, zahle dafür nun aber nicht mehr für Urlaubstage und Überstunden. Gerade im Gastgewerbe, wo rund die Hälfte aller Beschäftigten Minijobber sind und Schwarzarbeit üblich sei, könne man die Missstände nur mit einer „konsequenten Dokumentation der Arbeitszeit“ in den Griff bekommen.

Kommt der Boom in Deutschland auch bei Ärmeren an?

Allmählich tut sich auch hier etwas, aber es hat eineinhalb Jahrzehnte gebraucht. Im vorigen Jahr hätten die Bruttolöhne real erstmals wieder das Niveau der Jahrtausendwende erreicht, konstatierte kürzlich das wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI). Nach dessen Berechnungen lagen die durchschnittlichen Bruttolöhne je Beschäftigtem Ende 2014 preisbereinigt um gerade mal 1,4 Prozent höher als im Jahr 2000.

Fünf Jahre vorher dümpelten die Reallöhne sogar noch um 4,3 Prozent unter denen zur Jahrtausendwende. Nominal wuchsen die Arbeitnehmerentgelte in den vergangenen 15 Jahren um knapp 33 Prozent, aber die Preise stiegen eben auch. Und zum Vergleich: Die Vermögens- und Unternehmensgewinne legten im selben Zeitraum um fast das doppelte, nämlich um 60 Prozent, zu. Bei der Lohnentwicklung sei „noch deutlich Luft nach oben“, folgert der WSI-Tarifexperte Reinhard Bispinck.

Dass sich die Schere zwischen Arm und Reich trotz prächtiger Konjunktur und Lohnsteigerungen weiter geöffnet hat, belegen auch Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Demnach leben hierzulande mit 15,5 Prozent so viele Menschen in Armut wie noch nie seit der Wiedervereinigung – insgesamt seien es 12,5 Millionen.

Die Studie ist heftig kritisiert worden, weil sie Armut nicht von den konkreten Lebensumständen her definiert, sondern als relatives Phänomen. Demnach gilt nicht nur als arm, wer sich keinen Fernseher, keine regelmäßigen Kinobesuche oder kein Rinderfilet leisten kann, sondern wer über weniger als 60 Prozent des mittleren gesellschaftlichen Einkommens verfügt. In Zahlen bedeutet dies: Alle Einpersonenhaushalte mit weniger als 892 Euro pro Monat werden als arm bewertet, bei Familien mit zwei Kindern liegt die Grenze bei 1872 Euro. Das mögen manche zwar für auskömmlich und folglich auch das Studienergebnis für übertrieben halten. Unstrittig ist aber, dass die Hauptprofiteure des Booms in Deutschland diejenigen sind, die vorher schon weit besser dastanden als andere. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die reichsten Haushalte in Deutschland inzwischen über knapp ein Drittel des gesamten Eigentums verfügen. Bisher war man von einem Fünftel ausgegangen.

Als Grund, warum sich die Situation der ganz Armen nicht bessert, nennen Sozialverbände den Umstand, dass Hartz-IV-Empfänger Familienleistungen wie Kindergeld, Elterngeld oder Unterhaltsvorauszahlungen voll auf ihre Hilfen angerechnet bekommen. Und auch die Rentenentwicklung blieb in der Vergangenheit weit hinter der Inflation zurück.

Warum geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander?

Einer der wichtigsten Gründe ist die Vermögensverteilung. Die Schere geht derzeit vor allem deshalb weiter auseinander, weil Bessergestellte einen größeren Anteil ihrer Ersparnisse in Aktien und Anleihen anlegen. Wer weniger hat, riskiert in der Regel weniger und legt das Geld lieber sicher an, damit er im Notfall darauf zurückgreifen kann. Die derzeit niedrigen Zinsen treffen jeden, der sein Geld auf ein Spar-, Tagesgeld-, oder Festzinskonto einzahlt oder in eine Kapitallebensversicherung, eine private Rentenversicherung oder eine entsprechende Riesterrente investiert. Auch andere Formen der Alterssicherung sind betroffen, wie etwa Pensionskassen.

Wohlhabende dagegen haben weniger Scheu, von einem Teil ihres Vermögens Aktien zu kaufen, weil sie auf das Geld nicht so angewiesen sind. Die Frage, warum Ärmere keine Aktien kaufen, kann mit inneren Einstellungen zusammenhängen. Viele halten es nicht aus, wenn die Aktien mal um 50 Prozent sinken, bevor sie wieder steigen. Andererseits ist es selbst für Unkundige einfach, auf den breiten Aktienmarkt zu setzen, indem sie passive Indexfonds kaufen, sogenannte ETFs, die einen ganzen Aktienindex abbilden.

Was tun Politik und Sozialstaat, damit der Wohlstand auch unten ankommt?

Die guten Arbeitsmarktdaten schlagen auch bei den Sozialversicherungen durch. Je mehr Arbeitnehmer in Lohn und Brot, desto üppiger fließen die Sozialbeiträge. Die Rentenversicherung etwa dürfte das Haushaltsjahr 2014 mit 1,8 Milliarden Euro Überschuss abschließen. Ihre Rücklage betrug Ende Januar 34,5 Milliarden – und das trotz Beitragssenkung um 0,2 Punkte und einer Rentenreform, die richtig ins Geld geht.

Bei den Krankenkassen sieht es ähnlich aus. Sie rutschten jetzt zwar mit 1,1 Milliarden in die Miesen, doch ihre Reserven liegen immer noch bei 16 Milliarden Euro. Dabei werden die hohen Einnahmen nicht bloß gehortet. Laut Gesundheitsministerium erstatteten etwa die Krankenversicherer ihren Mitgliedern 2014 rund 700 Millionen Euro an Prämien zurück. Zudem kamen sie mit 260 Millionen für Leistungen außerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Katalogs auf. Und bei der Rentenreform fließen noch ganz andere Summen. Neun Milliarden Euro wird sie allein in diesem Jahr kosten. Der größte Batzen: 6,7 Milliarden für die bessere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten, vulgo Mütterrente. Und weitere 1,9 Milliarden kostet die neue Möglichkeit für langjährige Versicherte, schon mit 63 in Rente zu gehen.

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