Konjunkturpaket II : Nur mit Vorarbeiten

Der Bund stellt für Investitionen in Kommunen in den Jahren 2009 und 2010 zehn Milliarden Euro bereit. Nun wurde kritisiert, dass die Mittel nur zögerlich abgerufen würden. Wie berechtigt ist der Vorwurf?

Albert Funk
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Grafik: Gitta Pieper-Meyer

Frank-Walter Steinmeier reagierte schnell. Das Konjunkturpaket II, das die Regierung im Frühjahr für kommunale Investitionen aufgelegt hat, zeige Wirkung. „Ich habe keine einzige Gemeinde kennengelernt, in der das zur Verfügung stehende Geld nicht Kreativität und Fantasie losgetreten hat“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag. Am Vortag war bekannt geworden, dass von den zehn Milliarden Euro, die via Bundeshaushalt (genauer gesagt: durch eine höhere Neuverschuldung) den Ländern und Kommunen für 2009 und 2010 zur Verfügung gestellt werden, erst knapp 200 Millionen Euro von den Ländern beim Bundesfinanzministerium abgerufen worden seien. Ganz hurtig begann die Opposition zu sticheln: „Ahnungslosigkeit des Bundes über den Verbleib ihrer Konjunkturmilliarden“ warfen etwa die Grünen der schwarz-roten Koalition vor. Eine Debatte aber über eine schleppende Umsetzung der Konjunkturhilfen, mit denen die Auswirkungen der Finanzkrise zu einem Teil aufgefangen werden sollten – die wollen sich Union und SPD im Wahlkampf vom Hals halten. Wobei diese Debatte eigentlich programmiert war. Denn solche Mammutinvestitionsprogramme sind umstritten. Sie gelten als schwerfällig und wirken nicht zeitnah genug. Doch angesichts öffentlicher Debatten wie im vorigen Herbst, als überall nach milliardenschweren Maßnahmen gerufen wurde, sind sie für die Regierungen ein probates Mittel, um zu zeigen: Wir tun was.


Was ist das Konjunkturpaket II?

Etwas polemisch könnte man sagen: ein Schnellschuss. Vom ersten Beschluss im Kabinett am 14. Januar 2009 bis zur Zustimmung des Bundesrats am 20. Februar vergingen nur sechs Wochen – für ein Gesetzgebungsverfahren rekordverdächtig schnell. Vereinbart wurde, dass der Bund in seinem Bereich zusätzlich vier Milliarden Euro investiert (etwa für Verkehr) und den Ländern und Kommunen zehn Milliarden aus dem Bundesetat überwiesen werden (wobei die Länder nochmals 3,3 Milliarden draufsattelten). Die Bundesmittel sollten zu 65 Prozent im Bereich Bildung und zu 35 Prozent für kommunale Infrastruktur, vor allem Krankenhäuser, ausgegeben werden. Das mit der Bildung war dann etwas kompliziert. Denn nach dem Grundgesetz darf der Bund den Ländern keine Finanzhilfen geben, wenn er nicht zuständig ist. Und Bildung ist Ländersache. Pragmatische Geister sahen zwar keinen großen Unterschied zwischen der Heizungssanierung in einer Schule und einer Gemeindehalle. Doch juristischer Fachverstand gab zu bedenken, die Sanierung in der Schule sei Bildungspolitik. So wurde im Frühjahr noch schnell die Verfassung angepasst, und nun darf der Bund in Notsituationen auch da helfen, wo er sonst nichts zu sagen hat. Teil des Konjunkturpakets II war auch die Abwrackprämie.


Wie wurde die Mittelvergabe geregelt?

Damit die Investitionsmittel schnell und unbürokratisch wirken, wurde vereinbart, das Geld den Kommunen relativ pauschal zur Verfügung zu stellen. Zudem wurde, befristet auf zwei Jahre, das Vergaberecht vereinfacht (die Kommunen müssen zum Beispiel nicht europaweit ausschreiben und können stärker regionale Firmen direkt beauftragen).

Dem stand freilich entgegen, dass der Bund für die Investitionen auch Vorschriften machte. So dürfen mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket II keine Bau- und Einrichtungsmaßnahmen bezahlt werden, die bereits als Projekt oder als Planung im laufenden Kommunaletat vorgesehen waren. Daher musste rasch neu geplant werden. Zudem mussten die Investitionen nachhaltig sein – die Mittel sollen daher vor allem in die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden fließen. Straßenbauten dürfen nur dem Lärmschutz dienen. Damit war das Programm weniger flexibel als etwa die kommunale Investitionspauschale Anfang der 90er Jahre. Die erntete freilich nachträglich viel Kritik, weil Kommunen bisweilen unkontrolliert in Dinge investierten, deren Sinn allenfalls darin bestand, dass das Geld ausgegeben war.


Welche Schwierigkeiten gibt es?

Ein Problem ist die drohende Finanzklemme bei den geförderten Kommunen. Um an die Fördermittel von Bund und Land zu kommen, müssen die Kommunen einen Eigenanteil beisteuern. Das ist von Land zu Land und von Maßnahme zu Maßnahme unterschiedlich, bewegt sich aber in der Regel zwischen 20 und 25 Prozent. Nicht selten legen Kommunen sogar noch mehr drauf, um bestimmte Projekte realisieren zu können, für die das Bundesgeld allein nicht reicht. Doch vielen Städten und Gemeinden brechen derzeit die Gewerbesteuereinnahmen weg. Das könnte dazu führen, dass sie das Geld für die Kofinanzierung nicht mehr haben. Was die schnelle Umsetzung von Investitionen wohl zusätzlich verzögert hat, ist die nachträgliche Aufsicht über die Ausgaben. Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern kontrollieren, ob die Bürgermeister und Räte das Geld korrekt verwendet haben. Wenn nicht, müssen die Mittel samt Zinsen zurückgezahlt werden.


Was geschah bisher?

Die Planungen in den Ländern begannen im Februar und März, die Kommunen hatten innerhalb weniger Wochen ihre Vorhaben anzumelden. Da in der kurzen Zeit kaum fertige Planungen samt exakter Kostenrechnungen vorgelegt werden konnten, wurden die Genehmigungen danach erteilt, ob die Maßnahmen plausibel erscheinen. Mittlerweile ist die Zuteilung der Mittel für die angemeldeten Projekte recht weit vorangeschritten. In der Bundesregierung heißt es, die Hälfte sei bereits bewilligt. Nach Angaben des Finanzministeriums in Stuttgart ist man zumindest in Baden-Württemberg schon weiter. 90 Prozent der Budgets für die Kommunen seien bereits zugeteilt, hieß es dort. In Nordrhein-Westfalen sollen sogar schon 40 Prozent der Aufträge an Handwerkerfirmen vergeben sein, was immerhin eine Milliarde Euro wären.

Der Verlauf lässt sich auf einer Website der Bundesregierung verfolgen. Via „konjunkturpaket.de“ gelangt man zu den Länderseiten, die zeigen, wo man gerade steht. So ist bei NRW die Liste aller genehmigten und begonnenen Maßnahmen 444 Seiten lang, bis zum „Masterplan Bolzplatz“ in der Carl-Sonnenschein-Straße in Düsseldorf. Beendet sind im größten Bundesland allerdings erst vier Maßnahmen, die zusammen 63 000 Euro gekostet haben. Bei 2,1 Milliarden Euro keine sehr hohe „Erfolgsquote“.


Liegt das im Zeitplan?

Die Fachleute sind sich einig, dass das Konjunkturprogramm erst im Herbst richtig anlaufen wird, dass die Länder also erst im Winter große Summen beim Bundesfinanzministerium abrufen werden, wenn die Rechnungen der Handwerker und Baufirmen ins Haus flattern. Ob bis zum Jahresende wie geplant bereits 4,4 Milliarden Euro ausgegeben sein werden, ist derzeit nicht absehbar. Der Konjunktureffekt greift somit erst ein Jahr nach dem Beschluss der Regierung so richtig. Dann aber hat sich die Wirtschaftslage wohl schon verbessert – die Medizin wirkt also erst, wenn der Patient sich schon erholt. Das bemängeln jene Ökonomen, die die Wirksamkeit großer Konjunkturprogramme bezweifeln. Sie wirkten tendenziell prozyklisch, kämen meist zu spät. Kai Konrad vom Wissenschaftszentrum Berlin meinte daher schon im Februar, das Beste am Konjunkturpaket II sei, dass es nicht so groß ausfalle.


Sind weitere Maßnahmen also überflüssig?

Zusätzliche Konjunkturpakete, wie jetzt von der Linkspartei gefordert, wären nur sinnvoll, wenn auch noch 2010 und 2011 mit einem Abschwung gerechnet werden muss. Die Prognosen lauten anders. So könnte am Ende der vielleicht größte Erfolg von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück sein, dass sie der öffentlichen Erwartungshaltung trotzten und das Geldausgeben in der Krise im Rahmen hielten. Offiziell aber wird irgendwann im kommenden Jahr stolz verkündet werden, dass die zehn Milliarden Euro vom Bund in den Kommunen ratzeputz verbaut worden sind. Inwieweit das der Konjunktur wirklich geholfen hat, wird strittig bleiben. Immerhin sind viele Wirtschaftsfachleute der Meinung, ein Exportland wie die Bundesrepublik könne sich gar nicht selbst aus dem Sumpf ziehen, sondern sei vor allem davon abhängig, dass die Konjunktur in den USA, im Rest Europas, in China, Russland und Indien wieder anspringt.

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