Zeitung Heute : Kontodaten – Österreich lenkt ein EU will strengere Regeln

gegen Steuerflucht.

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich nicht auf ein Ende des Bankgeheimnisses einigen können. Daran waren in der Vorwoche schon die EU-Finanzminister gescheitert. Der EU-Gipfel rief stattdessen dazu auf, bis zum Jahresende die von Österreich und Luxemburg blockierte Zinssteuerrichtlinie zu verabschieden, die einen automatischen Datenaustausch verlangt. Damit bekämen die Steuerbehörden Einblick in Vermögensverhältnisse ihrer Bürger in einem anderen EU-Staat.

Während der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann eine Einigung im Laufe dieses Jahres in Aussicht stellte und sagte, dies sei „ein schlechter Tag für Steuersünder“, gab der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker keine Zusage. Er will erst abwarten, ob auch Drittstaaten wie die Schweiz in bald beginnenden Verhandlungen ihr Bankgeheimnis lockern. Das Großherzogtum werde „im Lichte der Ergebnisse dieser Verhandlungen“ eine Entscheidung treffen, sagte Juncker.

Kanzlerin Angela Merkel sprach dennoch von einem „Durchbruch“, da sich alle Mitgliedstaaten prinzipiell für einen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen hinweg und nicht nur Zinsen ausgesprochen haben. Der Gipfel habe „ein klares Signal ausgesandt gegen Steuerhinterziehung und heute noch legale Praktiken der Steuervermeidung“. Die Kanzlerin gab aber zu, dass bei der Unternehmensbesteuerung noch viel zu tun sei. Die EU-Kommission soll bis Jahresende Gesetzesvorschläge machen, damit multinationale Konzerne dort Steuern zahlen, wo sie ansässig sind.

In der Energiepolitik vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, gegen steigende Energiepreise vorzugehen. Der britische Premier David Cameron sagte, es solle „das meiste aus der Schiefergasförderung herausgeholt werden“. Die EU-Kommission soll gemeinsame Umwelt- und Sicherheitsstandards für das umstrittene Fracking vorlegen. Christopher Ziedler

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