Zeitung Heute : Kontrolle ist besser

Antje Sirleschtov

Minister Clement will schärfer gegen den Leistungsmissbrauch beim Arbeitslosengeld II vorgehen. Wie gravierend ist das Problem tatsächlich und wie ließe es sich wirksamer bekämpfen?

Der Vorgang ist menschlich, und doch will ihn der Wirtschaftsminister nicht durchgehen lassen. Denn Wolfgang Clement fürchtet um den Grundgedanken der Arbeitsmarktreform Hartz IV, und er sorgt sich um das Geld der Steuerzahler. Worum es geht, ist das natürliche Bestreben vieler Menschen, die keinen Job haben, von den Arbeitsagenturen öffentliche Leistungen zu erhalten, monatliche Zahlungen des Arbeitslosengeldes II und auch Mietzuschüsse. Um diese Leistungen erhalten zu können, müssen die Betroffenen festgelegte Bedingungen erfüllen. Dazu gehört unter anderem, dass sie nur über begrenztes Vermögen verfügen dürfen und auch nicht in einer Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft mit Menschen leben dürfen, die einen Arbeitsplatz haben und notfalls für den Unterhalt des arbeitslosen Partners einstehen können. Die allermeisten Arbeitslosen haben sich mit diesen Voraussetzungen abgefunden und sich darauf eingestellt.

Allerdings, und da setzt die neuerliche Initiative des Wirtschaftsministers an, gibt es offenbar eine stattliche Zahl Findiger. Sie lassen sich alles Mögliche einfallen, um den Arbeitsagenturen ihre Bedürftigkeit vorzutäuschen. Besonders beliebt ist es offenbar, sich – nur auf dem Papier – von seinem Lebenspartner zu trennen und sich so als hilfebedürftig einstufen zu lassen. Einige hunderttausend neuer so genannter Bedarfsgemeinschaften sollen bereits entstanden sein, mutmaßen die Beamten im Ministerium. Von „wundersamer Vermehrung der 1-Zimmer-Wohnungen in Deutschland“ sprach der Wirtschaftsminister vergangene Woche sogar selbst.

Und die Agenturen? Sollten sie solchen Missbrauch, der die Sozialkosten des Staates enorm in die Höhe treibt, nicht kontrollieren und unterbinden? Wolfgang Clement hat die Agenturchefs jetzt noch einmal ermahnt, auch diesen Teil der Arbeitsmarktreform ernster zu nehmen. Hausbesuche, Plausibilitätskontrollen und vieles mehr sollen sie durchführen. So, wie es die Sozialämter zum Teil schon in der Vergangenheit getan haben. Allerdings – und da liegt das Problem für die Agenturen: Neben dem Aufbau der Jobcenter überall in Deutschland sind die Mitarbeiter bis über beide Ohren mit der Auszahlung von Hilfsleistungen, der Vermittlung von Jobsuchenden in Bildungsmaßnahmen und Arbeitsplätze und der Suche nach Jobanbietern beschäftigt. Zur Jagd auf schwarze Hartz-IV-Schafe bleibt da kaum Zeit.

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