Zeitung Heute : Kontrolle ist schlechter

In Niedersachsen gab es deswegen vor Jahren richtig Krach: Seit 2003 hatte das Innenministerium dort mehrmals im Jahr die Personalien von Moscheebesuchern überprüfen lassen, obwohl nichts gegen sie vorlag. Erst 2010 beendete ein Machtwort des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) das Treiben seines Ministers und Parteifreunds Uwe Schünemann, der die Aktionen gegen unbescholtene Menschen bis zuletzt als Mittel verteidigte, der „Bedrohung durch den internationalen Terrorismus“ zu begegnen.

Die Gemeinden berichteten anderes: verunsicherte Gläubige, die Angst vor dem Gottesdienstbesuch bekämen, Misstrauen untereinander, wachsende Vorurteile der nichtmuslimischen Nachbarschaft. Die Koalitionspartnerin FDP protestierte, eine Landtagsexpertise kam zu dem Schluss, dass die Überwachung gegen das Recht auf Religionsfreiheit verstoße.

Aber Niedersachsen ist überall. Auch die Polizei von New York hat systematisch Muslime „verdachtsunabhängig“ beobachtet, Berichte über Gottesdienste angefertigt oder ihnen – für Nachbarn sichtbar – Besuche abgestattet. Die Folgen der jahrelangen Überwachung haben Bürgerrechtsorganisationen amerikanischer Muslime und asiatischer Amerikaner recherchiert und in einem kürzlich erschienenen Bericht („Mapping Muslims. NYPD spying and its impact on American Muslims“) dokumentiert. Sie seien erschreckend, schrieb vergangene Woche das Magazin „The Atlantic“: „Amerikas größte Stadt, ein ethnisch gemischter und politisch liberaler Schmelztiegel von mehr als acht Millionen Menschen“ verletzte „routinemäßig die Bürgerrechte seiner Minderheiten“.

Der Bericht nennt konkret junge Leute, die ihr Engagement in der Gemeinde einstellen, nachdem sich ein Freund als V-Mann der Polizei herausstellte. Oder Imame, die Angst vor der Seelsorge haben, weil sie nicht wissen, ob ihnen nicht ein Informant gegenübersitzt. Oder Eltern, die ihre studierenden Kinder bitten, nicht mehr zu Versammlungen der muslimischen Studentenvereinigung zu gehen. Oder arabische Barbesitzer, die den Fernseher abschalten, weil sie nicht kontrollieren können, wie ihre Gäste kommentieren, was sie auf dem Schirm sehen.

Dass „Ethnic profiling“, die gezielte behördliche Kontrolle von Menschen, nur weil sie einer ethnischen oder religiösen Gruppe angehören, demokratieschädlich ist, weil es Menschen grundlos an den gesellschaftlichen Rand stößt und die Vorurteile der Mehrheit schärft, war schon mehrfach Inhalt von Gerichtsentscheidungen, neuerdings auch in Deutschland. Eine Expertise des Zentrums für Türkeistudien und Integration untersuchte kürzlich die Folgen eines negativen Fokus auf die Minderheit selbst. Ihre Angehörigen zögen sich von der Mehrheit zurück, ihre Integration gelinge weniger oder gar nicht mehr, ihre Leistungen in Schule und Beruf sänken oft auf das Niveau der geringschätzigen Erwartungen an sie.

Der Preis für die Gesellschaft ist also hoch – und die Terrorgefahr? Dafür, schreibt Conor Friedersdorf im „Atlantic“, hätten jahrelanges Überwachen und Ausspionieren von muslimischen Vierteln und Moscheen nichts gebracht. Sogar vor Gericht habe New Yorks Polizei zugeben müssen: „Spuren gleich null.“

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