Zeitung Heute : Kontrollen bei kranken Arbeitslosen BA: Überprüfen künftig

Hartz-IV-Empfänger.

Berlin - Hartz-IV-Empfänger, die sich häufig krankmelden und deswegen Termine beim Jobcenter oder Vorstellungsgespräche absagen, müssen sich künftig auf schärfere Kontrollen einstellen. Bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit können Arbeitsvermittler seit dem 1. April den medizinischen Dienst der Krankenkassen einschalten, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) sagte. Sollte eine Krankenmeldung ungerechtfertigt sein, kann dem Arbeitslosen der Regelsatz für drei Monate um zehn bis 30 Prozent gekürzt werden. „Für die wenigen Fälle, die es gibt, haben die Vermittler nun eine Handhabe, um durchzugreifen“, sagte die Sprecherin. Zweifel seien etwa angebracht, wenn jemand auffällig häufig oder besonders oft nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sei.

Im März diesen Jahres waren laut BA etwa 68 000 Hartz-IV-Empfänger krankgemeldet, der höchste Krankenstand seit Januar 2012. Dieser hänge aber wohl eher damit zusammen, dass wegen des langen Winters die Zahl der Erkrankungen in der gesamten Gesellschaft hoch sei. Es gebe kein Anzeichen dafür, dass die Zahl zweifelhafter Krankmeldungen insgesamt gestiegen sei, sagte die Sprecherin. Im Jahr 2012 verhängte die BA in den Monaten Januar bis November insgesamt 636 000 Sanktionen wegen Meldeversäumnissen. Die sind jedoch bei Weitem nicht alle auf falsche Krankmeldungen zurückzuführen.

Möglich werden die schärferen Kontrollen, die seit längerem im Sozialgesetzbuch verankert sind, durch eine Vereinbarung zwischen Bundesagentur, Kommunen und den gesetzlichen Krankenkassen, die im März geschlossen wurde. In der Vereinbarung wurden die Verfahren, die Kostenübernahme und die Datenübermittlung zwischen Jobcenter und Krankenkasse geregelt.

Der Linken-Politiker Klaus Ernst kritisierte die Kontrollen als „Anmaßung und Ausdruck einer Unkultur des Misstrauens“. Die BA solle lieber den Erwerbslosen Arbeit verschaffen, statt Gesundheitspolizei zu spielen. Cordula Eubel

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