Zeitung Heute : Konzession statt Monopol

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Nach dem SportwettenUrteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Länder das Wettsystem in Deutschland ändern. Welche Veränderungen könnten kommen?

Die Länder wollen am staatlichen Wettmonopol festhalten, es möglicherweise aber über ein Konzessionssystem für private Anbieter öffnen. Dabei müssen auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Das hatte am Dienstag geurteilt, das staatliche Monopol bei Sportwetten sei nur zu rechtfertigen, solange es vorrangig der Eindämmung der Spielsucht diene. Der Gesetzgeber könne aber auch eine Regelung erlassen, die private Anbieter zum Markt zulässt. Das könnte nun kommen.

Zwar konnten sich die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin noch nicht auf ein Modell einigen. Doch schon im Juni, so der Auftrag, soll eine Arbeitsgruppe eine Lösung vorlegen. Klar ist nach Angaben von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nur, dass die Länder das Wettwesen weiter selbst regeln wollen. „Es ist eine große Herausforderung, die auch Auswirkungen haben wird auf die Finanzierung im Breitensport“, sagte Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Breitenarbeit, die bislang aus Lotterie- und Wetterlösen Geld bekommt, dürfe nicht zusammenbrechen.

Eine Grundlage der weiteren Gespräche ist ein Papier einer im Vorjahr eingesetzten Kommission, an der neben den Ländern Berlin, Bayern, NRW und Rheinland- Pfalz auch der Deutsche Sportbund, der Deutsche Fußball-Bund und die Deutsche Fußball-Liga beteiligt sind. In dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, wird vorgeschlagen, das Wettwesen bundesweit einheitlich zu regeln, was einen Staatsvertrag der Länder voraussetzen würde. Der Staat soll demnach künftig Konzessionen an Wettanbieter verteilen, die aber an strenge Auflagen gebunden sind. Zudem soll eine Lizenz der jeweiligen Sportveranstalter notwendig werden. Nach dem Papier könnten die Konzessionen auch versteigert werden

Zu den Auflagen gehören persönliche Zuverlässigkeit, inländischer Geschäftssitz, ein effektives Überwachungssystem gegen Betrug, der Ausschluss unseriöser Wettformen, ein effektiver Jugendschutz und Maßnahmen zur Bekämpfung von Spielsucht. Die Zahl der Konzessionen soll begrenzt, die Erteilung befristet sein. Wer eine Konzession bekommt, muss dafür eine Abgabe zahlen. Geprüft werden soll nach dem Kommissionspapier eine zusätzliche Besteuerung der Wetten. Außerdem sollen die Wettanbieter Nutzungsentgelte an die Sportveranstalter zahlen, auf die sich ihre Wetten und Spiele beziehen. Die vorgeschlagene Neuregelung soll für alle Sportwetten gelten und würde auch die von der DDR erteilten Zulassungen ablösen. Auf deren Grundlage arbeiten derzeit einige private Wettanbieter, während ansonsten nur die staatliche Oddset-Wette legal ist.

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