Kopfpauschale : Pauschale Kritik am FDP-Gesundheitsmodell

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kämpft. Um sein wichtigstes politisches Projekt, um Glaubwürdigkeit und letztlich um die schwarz-gelbe Koalition.

Im Regierungslager verschärft sich der Konflikt um das Reformkonzept von Gesundheitsminister Philipp Rösler. Weil es die CSU noch vor der offiziellen Präsentation in Bausch und Bogen verdammt und zur koalitionären „Schicksalsfrage“ erklärt hat, verdonnerten die Parteichefs ihre Experten für Donnerstagabend nochmals zur Krisensitzung. Das Treffen in Röslers Ministerium stand jedoch unter keinem guten Stern. In der Nacht zuvor noch ließ der FDP-Politiker der CSU die Aufforderung zukommen, zu dem Treffen gefälligst Alternativvorschläge mitzubringen – und zwar in schriftlicher Form.

Umgekehrt findet Röslers bayerischer Ministerkollege Markus Söder, das sei nicht seine Aufgabe. Das Bundesministerium „mit seinem Riesenapparat“ stehe in der Pflicht, „endlich mal konkrete Sparvorschläge“ vorzulegen. „Der Ball liegt bei der Exekutive“, verkündet der CSU- Mann. Und es wäre schlimm, wenn Rösler nach achtmonatigem Streit über seine Kopfpauschale, die in der Bevölkerung noch unbeliebter sei als die Kernenergie, „keinen Plan B in der Schublade“ hätte. Über das bisher Vorgelegte, das „Pfusch“ sei, brauche man auch bei dem Treffen nicht mehr zu reden. Und kurz vor diesem Treffen liefen Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Parteiblatt „Bayernkurier“ über die Agenturen, die das Ende bereits vorwegnehmen sollten: „Die CSU hat Wort gehalten. Wir haben die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen verhindert.“

Härter geht es kaum, und so ist es kein Wunder, dass der Dritte im Bunde genug hat. In Kanzleramt und CDU sind sie stinksauer – und zwar nicht auf Röslers Gesellenstück, sondern über die bajuwarische Kraftmeierei. Zwar wehrt sich auch der Wirtschaftsflügel der Union gegen das Ansinnen, den Arbeitgebern 0,3 Prozentpunkte mehr abzuknöpfen. Doch grundsätzlich schlagen sich die Christdemokraten auf die Seite des FDP-Ministers. Einen Mix aus Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen, wie von Rösler vorgeschlagen, brauche es „in jedem Fall“, sagt CDU- Experte Jens Spahn. „Wer den Vorschlag vorschnell pauschal ablehnt, muss sagen, wo das fehlende Geld stattdessen herkommen soll.“ Unter dem Schutz der Anonymität wird die Schwesterpartei noch ganz anders kritisiert. Das Problem der CSU sei, dass sie nur ein Konzept mit vier Buchstaben habe. „Es lautet: Nein.“

Auf fast die Hälfte aller Rentner kämen dank Rösler satte Beitragserhöhungen zu

Dabei gäbe es einiges in Röslers Konzept, an dem auch aus CDU-Sicht zu feilen wäre. Etwa die Kostenverteilung. Rösler will allen Krankenkassenmitgliedern ab 2011 eine Monatspauschale von rund 30 Euro abverlangen. Dafür sollen sie ihren einkommensabhängigen Beitrag ermäßigt bekommen – und zwar je nach Einkommen. Der bisher einheitliche Arbeitnehmersatz von 7,9 Prozent würde gestaffelt. Besser Verdienende zahlen 7,3 Prozent, Geringverdiener fünf. Dazwischen gäbe es bis zu vier weitere Stufen.

Im Ministerium rechnen sie vor, dass so kaum einer mehr bezahlen müsste. Das stimmt natürlich nicht, denn mit seinem Plan, die Pauschale aus Steuern gegenzufinanzieren, ist Rösler bekanntlich gescheitert. Er muss das Geld für den Ausgleich also aus dem Kassensystem holen – und gleichzeitig dem 2010 drohenden Defizit von elf Milliarden Euro begegnen. 1,5 Milliarden Euro soll das Arzneisparpaket bringen. Drei Milliarden entfallen auf die Arbeitgeber. Bleibt noch ein ordentliches Sümmchen für die Arbeitnehmer.

Und das ist ungleich verteilt. In einem Stufensystem ist immer der der Dumme, der gerade so in die nächsthöhere Stufe rutscht oder ganz unten hängt. Ein Versicherter mit 1000 Euro brutto zahlt im jetzigen System 79 Euro plus eventuell acht Euro Zusatzbeitrag. In Röslers Modell wären es bei fünfprozentiger Beitragsbemessung 50 Euro plus 30 Euro Pauschale – also nur ein Euro mehr oder sieben Euro weniger. Bei 500 Euro brutto sieht es aber ganz anders aus. Hier waren es bisher 34,50 beziehungsweise 42,50 Euro. In Röslers System wären 55 Euro fällig.

Auf fast die Hälfte aller Rentner, so haben Verbände ausgerechnet, kämen dank Rösler satte Beitragserhöhungen zu. Das kann die Union, die hier den höchsten Stammwähleranteil hat, nicht kalt lassen. Hinzu kommt, dass die Pauschale alle Kostensteigerungen der kommenden Jahre abfangen soll. Was nichts anderes bedeutet als: Die Belastung für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer wächst. Und Hauptbetroffene sind Geringverdiener.

Hinzu kommen andere Probleme. Wer in eine niedrigere Beitragsgruppe will, muss angeben, ob er nicht noch andere Einkünfte hat. Wie die Kassen das überprüfen sollen und ob sie das dürfen, ist unklar. Und Forscher der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben berechnet, dass auch eine kleine Kopfpauschale Bürokratiekosten von „mindestens 250 Millionen Euro im Jahr“ verschlingt – ohne den Verwaltungsaufbau.

Wenn aus Röslers Konzept etwas werden soll, muss also nicht nur die CSU auf Linie gebracht werden. Die Regierung müsste daraus dann wenigstens eine einigermaßen gerechte Zumutung für alle machen. Und darlegen, warum es mit schlichten Beitragserhöhungen nicht auch getan wäre. Leicht wird das nicht.

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