Zeitung Heute : Korrupter Beamter muss für fast vier Jahre in Haft

Der Tagesspiegel

Nach zweitägigem Prozess stand für die Richter fest: Der Mitarbeiter des Sozialamtes Neukölln musste für den jahrelangen Schwindel „keine hohe kriminelle Energie“ an den Tag legen. „Es bedurfte nur eines einfachen Ausnutzens der Möglichkeiten“, hieß es gestern im Urteil. Gegen den Beamten Lutz K., der einem türkischen Sozialhilfeempfänger insgesamt 187 680 Euro zugeschoben hatte, verhängte das Landgericht drei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe. Sein Günstling Alimor A. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Damit entsprach das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft.

Der seit Anfang 1999 vom Dienst suspendierte K. wurde der Untreue in 98 Fällen und der Bestechlichkeit in 67 Fällen schuldig gesprochen. Seinen Beamtenstatus wird er nun verlieren. Die Richter gingen davon aus, dass er dem 33-jährigen A. zunächst aus Mitleid zur legalen Sozialhilfe Gelder bewilligte. Dadurch kam Alimor A. auf ein Einkommen von durchschnittlich 4000 Euro monatlich. Als Gegenleistung nahm der 45-jährige Beamte immer wieder kleinere Beträge an – innerhalb von viereinhalb Jahren insgesamt etwa 5600 Euro.

Mit ihrem Urteil wollten die Richter ein Signal setzen, „dass Bewährungsstrafen für derartige Fälle nicht in Frage kommen". Kritik ging aber auch an das Sozialamt Neukölln. Dort hätten Mitarbeiter „im blinden Vertrauen“ die von Lutz K. ausgestellten Barschecks als „rechnerisch richtig“ abgezeichnet. Zugunsten des Beamten sei zu bedenken, „dass die Amtsabläufe so organisiert waren, dass keinerlei Kontrollmechanismen griffen". Ein Revisor des Sozialamtes hatte als Zeuge bestätigt, dass mit dem derzeitigen Computerprogramm kein Gesamtüberblick über Auszahlungen möglich sei. K. Gehrke

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