Zeitung Heute : Korruption kommt nicht schnell genug vor Gericht

Der Tagesspiegel

Das Hauptproblem bei der Aufklärung von Wirtschaftskriminalität sieht der frühere Justizsenator Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Grüne) nicht bei Staatsanwaltschaft und der Polizei, sondern bei den Gerichten. Das sagte Wieland am Mittwochabend auf einer von seiner Partei veranstalteten Diskussionsveranstaltung im Abgeordnetenhaus. Bis zu fünf Jahre könne es dauern, bis es zu einer Anklage vor Gericht komme. Dann sei vieles verjährt. Dagegen sei die Abteilung für allgemeine Wirtschaftkriminalität und Korruption der Staatsanwaltschaft mit elf Dezernenten inzwischen „gut ausgestattet“.

Allein in Berlin entstehe durch Korruption jährlich ein Schaden von rund 50 Millionen Euro, sagte die Mitarbeiterin Irene Wiegand von der Organisation „Transparency International“ (TI).

Nach der Statistik des Bundeskriminalamtes sind die Täter fast immer männlich, deutsch und über 30 Jahre alt. Als Wirtschaftskriminelle verursachen sie mit nur knapp zwei Prozent der Straftaten über die Hälfte des festgestellten Schadens.

Den größten Erfolg im Kampf gegen Korruption verspricht sich Wiegand „durch eine Verwaltung, die öffentlich und nicht geheim ist. Damit ist immer anhand der Akten nachvollziehbar, wer hier wie warum entschieden hat“. Ein Gesetz, das diese Transparenz ermöglicht, existiert inzwischen sowohl in Berlin als auch in Brandenburg.

Als weiterer Schritt sei im vergangenen Jahr für Berlin ein „behördeninterner Korruptionsatlas“, erstellt worden, sagte Wieland. Jetzt werde besonderes Augenmerk darauf gerichtet, wo die besonders für Bestechlichkeit anfälligen Stellen in den Behörden sind. Ein anderes Problem sei die Kriminalität in der Privatwirtschaft, etwa der Berliner Bankenskandal. Da Banker keine Amtsträger seien, „sind sie im Wesentlichen nur über den Vorwurf der Untreue zu greifen“. Auch die lastwagenweise Beschlagnahme von Unterlagen bringe wenig, denn „man braucht Menschen, die diese Akten lesen können“.

Schwer bedauert Wieland, in seiner siebenmonatigen Amtszeit keine „Sponsorenrichtlinie“ mehr verabschiedet zu haben. „Die Firmen zahlen keine Steuern mehr, sondern kaufen sich mit Sponsorengeldern in die Politik ein“. Einig waren sich alle Diskutanten, dass die Vervierfachung der polizeilichen Zahlen bei Wirtschaftsstraftaten seit 1994 nicht bedeutet, alles sei korrupter geworden. Es werde nur besser ermittelt. chv

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