Zeitung Heute : Krach um BBI-Flugrouten

Wowereit und Platzeck wollen neue Planung nicht akzeptieren / Juristen sehen gute Chancen für Klagen

Am kommenden Montag will die Flugsicherung ihre BBIPläne den Landesregierungen aus Berlin und Brandenburg im Detail vorstellen.
Am kommenden Montag will die Flugsicherung ihre BBIPläne den Landesregierungen aus Berlin und Brandenburg im Detail vorstellen.

Berlin - Der Berliner Senat drängt darauf, die künftigen Flugrouten für den neuen Flughafen in Schönefeld schnell festzulegen. Bisher will die Flugsicherung dabei auch das Stadtgebiet überfliegen lassen. Zudem hat sie die Abflugrouten gegenüber der bisherigen Planung verändert. Am 27. September soll die Flugsicherung ihre Pläne den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg sowie Vertretern aus den südlichen Bezirken der Stadt erläutern. Das Brandenburger Verkehrsministerium, das nach eigenen Angaben von der Routenänderung überrascht worden ist, war nach Angaben der Flugsicherung darüber bereits im Oktober 1998 informiert worden.

Wenn es beim Vorschlag der Flugsicherung bleibt, müssen um den Flughafen herum wahrscheinlich weitere Lärmschutzgebiete ausgewiesen werden. Zu den möglichen Kosten gibt es noch keine Schätzungen. Staatssekretär Rainer Bretschneider aus dem Brandenburger Infrastrukturministerium, der die Planfeststellungsbehörde geleitet hatte, verwies darauf, dass nur eine „Grobplanung“ genehmigt worden sei. Die Routen seien kein Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens, was auch der Sprecher der Deutschen Flugsicherung in Langen, Axel Raab, bestätigte.

Rechtsanwalt Frank Boermann, der Schönefeld-Gegner vertritt, will nun prüfen lassen, ob juristisch gegen die Schönefeld-Genehmigung von 2006 vorgegangen werden kann. Nach Ansicht des Anwalts Ralf Baumann, der zahlreiche Kläger gegen den Bau des Flughafens vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertreten hatte, kann das Planfeststellungsverfahren jedoch nicht mehr angefochten werden, obwohl dort andere Routen vorgesehen waren. Unterstützt wird er von dem Verwaltungsrechtler Reinhard Sparwasser aus Freiburg, der erklärte, an der Rechtskräftigkeit des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes ändere sich durch die neue Sachlage nichts.

In der Planung sollten die Maschinen nach dem Start mehrere Kilometer geradeaus fliegen. Jetzt will die Flugsicherung die Maschinen fast unmittelbar nach dem Start nach Norden oder Süden im Winkel von 15 Grad abknicken lassen. Nur so sei es möglich, von beiden Bahnen gleichzeitig zu starten, sagte Raab. Diese Regelung gebe es bereits seit Anfang der 90er Jahre. Sind die Routen festgelegt, gelten sie für alle Flüge, egal ob gleichzeitig gestartet wird oder nicht. Dadurch rückt unter anderem Teltow näher an den Lärmteppich heran, während es über Blankenfelde keine Flüge mehr geben würde. Abknickende Flüge hat auch der Fluglärmexperte Dieter Faulenbach da Costa vorgeschlagen, um so mehr Anwohner vom Lärm zu entlasten. Anders als die Flugsicherung würde Faulenbach da Costa auch mehr Flüge um Berlin herumleiten. Da Schönefeld ein stadtnaher Flughafen sei, müsse jedoch die Stadt überflogen werden. Die Experten stufen die Flüge, die in drei Kilometer Höhe vorgesehen sind, als nicht „fluglärmrelevant“ ein; zu hören werden die Maschinen trotzdem sein, sagte Faulenbach da Costa. Lauter wird es nach den Plänen der Flugsicherung im Bereich Wannsee, weil die Maschinen dort erst rund 2,5 Kilometer Höhe erreicht haben.

Klagen gegen die ausgewählten Flugrouten sind möglich. Derzeit werden welche in Halle/Leipzig geführt; am Hochrhein und in Frankfurt /Main waren Kläger bereits erfolgreich.

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